"Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Der Euro und kein Ende, nun fehlen “Griechenland” - wer das wirklich noch glaubt kann hier aufhören zu lesen - gemeint ist den “rettenden Banken”, noch weitere 14 Milliarden Euro wie die allwissende Troika JETZT herausfand. Weitere Geldspritzen für die Restaurierung des europäischen Finanzsystems? Ja ist die Troika total blind? In 2013 sind Wahlen in Deutschland. Das Thema “Griechenlandrettung” - wahlweise Eurorettung, Schuldenkrise der Südländer, Staatsschuldenkrise usw. usf. genannt - muss endlich vom Tisch. Sonst zieht auch die “beliebteste Kanzlerin aller Zeiten” nicht mehr. Was dann kommt weiß keiner. Wahrscheinlich ist aber eine große Koalition mit dem Dreamteam Merkel - Steinmeier oder Merkel - Steinbrück. Das Dreamteam Merkel - Gabriel wird es wohl nicht schaffen und die Chancen der Splitterpartei FDP stehen denkbar schlecht.

Egal, das leidige Eurothema muss endlich vom Tisch damit genug Zeit zum Vergessen und für das Treiben einer neuen medialen Sau durch das Dorf der hoffentlich schnell vergessenden Wähler bleibt. Beliebte “Ersatzthemen” gibt es ja schon. So kam ein Vertreter bereits auf das Thema “Schluß mit dem E10-Kraftstoff”. Was gibt es Schöneres als das Auto, des Deutschen liebstes Kind?

Und falls alles nicht hilft, dann kann man sich ja der ungeliebten Frage eines Volksentscheides widmen. Stimmen dazu gab es ja bereits zur Genüge und wenn sie nun auch noch aus dem Finanzministerium kommen, wie schön. Wie man das Ganze angehen kann, zeigt ein Artikel in der FTD. Dieser Artikel beschreibt schön wie man vorgehen kann. Eines ist dabei wichtig: Volksabstimmung - Ja, aber nur nicht jetzt in der Krise. Einerseits würde das die sakrosankten “Märkte” weiter verunsichern und dann ist da noch die Frage des unvorhersehbaren Ergebnisses. Gewünscht ist natürlich ein positives Votum zum Euro heutiger Prägung. Dann könnte man - ausgestattet mit der Absegnung durch den Souverän, den man sonst zu fragen wenig geneigt ist - weiter dahinwursteln, nur diesmal unter Hinweis darauf “daß Ihr es selbst so gewollt habt.”

Ich kann mir die Argumente und ihre Auguren jetzt schon ausmalen die da kommen werden. Es wird um “alternativlose Dinge" gehen, die "Sicherung der deutschen Wirtschaft" und damit von Arbeitsplätzen, der heilige Gral der "Exportnation" und dem damit verbundenen vermeintlichen Wohlstand für alle wird dem staunenden Publikum vorgeführt werden. Und alle die gegen das “Weiter so” unter welcher Flagge auch immer sein werden, die wird man schlicht zu “unverzeihlich Dummen” erklären, wie es im Buch "unsere schönen neuen Kleider" von Ingo Schulze bereits schön beschrieben ist.

Verkündet werden wird das aufkeimende Ungemach das bei Ablehnung des Euro droht. Verkündet werden wird das Ganze von einer illustren Gruppe die die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ebenso beinhalten wird wie den Bundesminister der Finanzen, die "Wirtschaftsweisen" - also die Auguren neuerer Prägung” - und den BDI. Die Weissagungen werden zwar nicht mehr auf die Ergebnisse der Vogelschau gestützt werden, aber die dann herbeigezogenen Argumente werden nicht allzu weit davon entfernt sein. Die Argumente heißen dann “Expertenwissen” - das sich oftmals als trügerisch herausgestellt hat - und die Hohepriester der Wirtschaftswissenschaft werden bemüht werden, damit sie ihre götterbesänftigenden - sorry märkteberuhigenden - Zeremonien unter Abbrand von viel Weihrauch für die Augen und das Benebeln der Wähler durchführen können.

Zwar wird man auf Menschenopfer und die Schau des Vogelflugs verzichten. Aber ungezählte Talkshows zu bester Sendezeit werden nicht müde werden uns die “Vorteile” DES EURO - heutiger Prägung -  bis auf das allerletzte Butterbrot des Wählers zu schmieren. Die Professoren Michael Hüther und Bernd Raffelhüschen Werden uns da von den Bildschirmen entgegenlächeln. Bert Rürupp, der Erfinder der äußerst “erfolgreichen” privaten Altersvorsorge wird mit ultraschwarzer Farbe den Verlust der angesparten Altersvorsorge an den Horizont malen und damit auch die letzte zaghafte Oma Piepenbrinck die schon einmal eine Geldentwertung durchgemacht hat “sturmreif” schießen.

Natürlich werden auch die Gewerkschaften nicht abseits stehen wollen und Sozialdemokraten und Grüne werden die “europäische Solidarität” bemühen. Die CDU wird zwar nicht mehr die völlig abwegige Koppelung zwischen Euro und Europa oder gar Euro und Frieden in Europa auf das Tapet bringen, aber Konrad Adenauer und Robert Schumann werden der Gruft ebenso entsteigen müssen wie Ludwig Erhard der der Idee einer Montanunion anfangs kritisch gegenüberstand. Helmut Kohl wird als Zeuge ebenso in den Zeugenstand treten müssen wie last but not least Angela Merkel.

Anstandshalber werden natürlich auch Euro-Kritiker hinzugezogen werden, wenn und soweit sie nicht allzu viel “Lärm” machen. Eine Wiederholung des “Offenen Briefes von Wirtschaftssachverständigen” wie ehedem unter der Ägide von Hans-Werner Sinn gilt es aber zu vermeiden. Mit anderen Worten “Es muß demokratisch aussehen, aber wir - wer WIR ist mag sich jeder selbst ausmalen - müssen alles in der Hand haben. 

Und hier kommt unser Part. Die digitale Gegenöffentlichkeit hat schon einmal mit der Ablehnung des ACTA! Abkommens erfolgreich unter Beweis gestellt dass wir nicht stimmlos sind. Machen wir uns darauf gefasst eine Euro-Abstimmung bestehen zu müssen. Ich bin FÜR den Euro und Europa, aber ein anderes Europa und einen Euro der eine dienende Rolle für die Wirtschaft spielt. Einen Bankenrekapitalisierungseuro allerdings, nein danke.

The long and winding road - der lange Weg zur Demokratie

"The long and winding road" ist einer meiner Lieblingssongs und heute … mal irrelevant.

Der Ort: Wolfenbüttel in Niedersachsen, ansonsten eher für den "schwarz-braunen Spassmacher" bekannt, der Anlaß, der Landesparteitag der Piraten Niedersachsen zur Aufstellung einer Kandidatenliste für die kommende Landtagswahl.

"Piraten die Zweite", Klappe ab, könnte man sagen. Ein erster Versuch in Nienburg scheiterte aus Formfehlern, Ausländer hatten mitabgestimmt und das darf in Deutschland nun mal nicht sein (wie war das mit dem engeren Zusammenwachsen im Rahmen der EU?? Ok, das gilt nur für Bankensponsoring, kapiert).

"Piraten die Dritte", Klappe ab. Zwei noch nicht Volljährige stimmen mit ab - Formfehler. Ok, nächster Versuch. Es ist 23.12. Unermüdliche Piraten legen sich in die Riemen, irgendwann muss es doch klappen, jetzt nur nicht patzen auf den letzten Metern. Der "Spitzenkandidat" ist mittlerweile zum "Pizzakandidaten" mutiert. Stimmung wie ehedem im Smolny St. Petersburgs im Oktober 1917? Mitnichten, einfach die Chose geordnet zuende bringen. Und dann das. Das ZDF fragt 

Wie viel Dilettantismus verträgt das Land?

" und meine Antwort darauf ist ein eindeutiges ‘Sehr viel’ und warum? Wie sagte einst der große Vorsitzende Mao? Laßt 100 Blumen blühen. Die will ich zu so später Stunde nicht mehr bemühen zumal sie seit dem Start des Parteitages am Samstag heute auch nicht mehr taufrisch wären.


Eines ist klar, die Piraten sind angetreten Opposition zu machen und nicht wie andere "ein bißchen Opposition" - das ist so ähnlich wie ein bißchen Schwangerschaft.

Lassen wir einfach Fakten sprechen. Diese Zierde des parlamentarischen Wesens hier z.B. , oder dieser "Nicht-Dilletantismus" hier, nicht vergessen werden soll auch die ‘professionelle Art der Parlamentsarbeit' die gänzlich ohne die störende und meist von sachfremden Motiven beherrschte Beteiligung der Parlamentarier stattfand, ganz nach Gutsherrenart eines Maultaschen-Machiavelli eben. (Schade, aber die Urheberschaft für ‘Maultaschen-Machiavelli’ liegt nicht bei mir, na ja, man kann nicht alles haben;)   )


Auch das aktuelle Beispiel ist ein beredtes Zeugnis von ‘Professionalität’ im parlamentarischen Gewerbe. Da wünscht sich die amtierende Regierung dass ein Gesetzesentwurf der von der sie stützenden schwarz-gelben Koalition im Schweinsgalopp so durch den Bundestag geprügelt wurde dass selbst der ‘Volkskongreß’ in Pjöng-Jang neidisch darauf wäre - wenn er es denn wüßte - dass eben dieser Entwurf im Bundesrat von der Opposition gestoppt werden möge. Bei dem Gesetzesentwurf handelte es sich um ein Gesetz zur Erleichterung des Sammelns von ehemaligen Klassenkameraden bei Abiturfeiern wie der Vollprofi des Parlaments, der CSU Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Öffentlichkeit überzeugend darlegte (nachdem er zuerst die Meldebehörden als Initiator des Adressfreihandels bezeichnet hatte).


Zusammenfassung:


Ja, wir werden viel lernen müssen, ja wir werden angefeindet werden, zumal man uns nicht mehr als Quantitee negligable behandeln kann. Schließlich sitzen wir bereits in drei Landtagen (VIER muss es natürlich heissen - danke für den ‘Hinweis aus der Bevölkerung- @HH_Rick) und Niedersachsen scheint das gleiche Schicksal zu blühen. Ja, wir werden lächerlich gemacht werden. Und? Hatten wir etwas anderes erwartet?

Die da tapfer ausharren, abstimmen und auszählen haben meinen vollen Respekt. Weiter so Ihr Pidder Lüngs des Parlamentarismus, wird schon, und morgen ist das alles bereits Geschichte. Und mit denen die da heute bestimmt werden und dann im Landtag sitzen werden, mit denen kann es auch nicht schlimmer werden als mit den bisherigen “Meistern vom Stuhl” des Parlamentarismus und selbsternannten politischen “Eliten”, nur besser.

Nachtrag:

Ja, es stimmt, der Klabautermann hat verhindert dass die niedersächsischen Piraten einen ‘Spitzenkandidaten’ habe. Alles was sie haben ist eine Kandidatenliste. Und die reicht bereits für 7% Ergebnisse. Man sieht, sog ‘Spitzenkandidaten’ werden vielleicht zu sehr überbewertet ;).

Der Exportboom …endlich … das Perpetuum mobile ist gefunden

Mitten in der Krise schreibt ein deutscher Professor im Ökonomenblog der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und befaßt sich mit dem allseits hochgelobten Exportboom. Nun ist die mit Mitteln der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufene Initiative alles andere als der Hort sozialistischen Denkens. Und was er da schreibt, das würde man sicher eher im linken Spektrum der deutschen politischen Landschaft ansiedeln, aber nein, bei der INSM wird man fündig. Und weil das, was da geschrieben wurde, nur selten in den Reden der zur Zeit amterenden Regierung zu finden ist, deshalb hier die wesentlichen Punkte nochmals. Da wagt es glatt jemand das Hohelied der Exportnation zu singen? Lassen wir uns die Argumente im Einzelnen auf der Zunge zergehen.Da heißt es: 

"Mitten in der Krise schreibt der deutsche Export neue Rekorde. Das Statistische Bundesamt vermeldet für Mai 2012 einen weiteren Anstieg um 3,9% gegenüber dem Vormonat. Nach dem Einbruch zu Beginn der Krise liegen die Exporte wieder auf einem historischen Höchststand. Die Gründe sind vielfältig, aber nicht zwingend erfreulich oder tugendhaft." 

Erstens ist als Ursache eine vorbildliche staatliche und private Konsolidierungspolitik seit den späteren 90er Jahren zu nennen. Die Staatsausgaben und die Sozialsysteme wurden verschlankt, die Löhne in der Industrie im internationalen Vergleich niedrig gehalten und die Produktivität erhöht. Die sinkenden Lohnstückkosten und die reale Abwertung der nicht mehr existenten Deutschen Mark trieb und treibt den deutschen Export, vor allem auch in den kränkelnden gemeinsamen europäischen Währungsraum.”

M.a.W. erste Ursache für den Exportboom ist die Kürzungswelle und die von den Gewerkschaften seinerzeit mitgetragene “Lohnzurückhaltung”, die salbungsvoll mit “Verschlanken” umschrieben wird. Durchgesetzt haben sie seinerzeit die Partner der Rot-Grünen Koalition unter Schröder und Fischer. Niedrige Löhne (und damit auch niedrige Einnahmen für die Sozialsysteme als da wäre u.a. auch die Rentenkasse) befeuern den Export.

Bedauerlicherweise werden sich die Ausgaben dafür aber in Zukunft nicht in Rauch und Wohlgefallen auflösen. Und auch die amtierende Koalition wird sie nicht wegzaubern können, vom Wollen einmal gänzlich abgesehen. Diese Ausgaben bestehen weiterhin und sind “versteckte Staatsschulden”. Und wie löst man diesen Widerspruch? Indem man weiterhin auf der Rente mit 67 besteht. Jede vorher zu zahlende Rente wird dann einfach gekürzt und schon haben wir das Geld “geschaffen” wie den Deus ex machina.

Zweitens hilft die wirtschaftliche Dynamik in Ostasien. Vor allem in China (aber auch in vielen anderen ostasiatischen Volkswirtschaften) wirkt ein von spekulativen Kapitalzuflüssen und staatlichen Subventionen befeuerter exportgetriebener Investitionsboom fort. Dies treibt die Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern (bspw. Maschinenbau), aber auch nach hochwertigen Automobilen.”

Chinas Wirtschaft wird also von Spekulationskapital befeuert. Dort wird investiert werden. Dazu verkaufen wir den Chinesen Investitionsgüter mittels derer die Chinesen dann produzieren werden. Die geschaffenenn Güter kommen dann auf den Weltmarkt und damit auch zu uns. Und da wird sich die Katze in den Schwanz beißen. Denn hier wird die Kaufkraft schon geschrumpft sein. Und wer kauft das Zeug dann? Antwort offen. M.a.W. die Weltbank hat nicht in den Kaffeesatz geschaut sondern einfach eins und eins zu zwei addiert als sie von einer weltweit drohenden Rezession sprach, etwas was der Mehrheit im Bundestag wohl nicht gelingt. 

Im dritten Argument kommt es zutage, zugegeben nur kurz aber wer lesen kann, dem wird klar was da gemacht wird. Die Rettungspakete werden u.a. dazu dienen “die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen” zu stützen. M.a.W. es wird Geld dafür ausgegeben dass man Geld verdient, nicht im Wege der Investition sondern im Wege des “Wir kaufen unser eigenes Geld zurück”. Bisher kannte man solches Verhalten nur aus den realsozialistischen Staaten des untergegangenen Ostblocks. Daß die “immensen öffentlichen Kapitalzuflüsse” nicht völlig durchschaubar sind sei dabei nur am Rande bemerkt. Im Einzelnen liest sich das Ganze dann so: 

Drittens helfen die in Brüssel geschnürten Rettungspakete und steigende Ungleichgewichte in den TARGET2-Salden des Europäischen Systems der Zentralbanken. Die unterschiedlichen Facetten von nicht völlig durchschaubaren, aber immensen öffentlichen Kapitalzuflüssen in die europäischen Krisenländer stützen die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen.

Schön in seiner Offenheit ist auch das vierte Argument. Wurde die weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften bisher noch damit bemäntelt daß es "allen besser, aber niemandem schlechter gehen" werde, so kann man hier in schöner Offenheit lesen wohin die Reise wirklich geht. Es geht um Umverteilung und die “Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität” denn die kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Danke für die Offenheit. M.a.W. es geht darum Mittel bereitzustellen damit die Show weitergehen kann.

Viertens profitiert der deutsche Export von den Umverteilungswirkungen des globalen geldpolitischen Krisenmanagements. Die Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Die Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich vergrößern sich . Die deutsche Exportindustrie profitiert, weil sie die von den hohen Einkommensgruppen präferierten Marken (z.B. Porsche, Glashütte, Bulthaup, Montblanc etc.) produziert.”

Das Geld das merkwürdigerweise eben doch nicht so knapp ist, sondern erstaunlicherweise wohl verfügbar ist, führt auch zu erhöhten Rohstoffpreisen deren Kurse durch Spekulation künstlich in die Höhe getrieben werden. Daran verdienen kleine Eliten in den Rohstoffländern, aber nicht nur dort.

"Einen ähnlichen Effekt dürften, fünftens, die aufgrund der globalen Liquiditätsschwemme immer noch sehr hohen Rohstoffpreise haben. Insbesondere in vielen ölexportierenden Ländern werden die rasant steigenden Profite von kleinen Eliten monopolisiert. Diese fragen gerne deutsche Luxusgüter sowie Dienstleistungen nach.”

Das deutsche Exportwunder basiert also nicht auf Fleiß, Erfindertum und der sprichwörtlichen “deutschen Qualität”. Das sieht auch der Professor wenn er schreibt

"Die deutschen Exporterfolge werden also nicht nur von Tugenden wie Sparsamkeit, Präzision und Qualität getragen." Vielmehr ist der Grund woanders zu suchen und wo man da suchen muß, das schreibt er dankenswerterweise auch gleich. "Sie werden auch durch unkontrollierbare  geldpolitische Rettungsaktionen und steigende Einkommensungleichheit beflügelt." Ob man die Gelder mittels derer der Export zur Zeit angekurbelt wird, jemals wiedersehen wird, steht in den Sternen. "Ob die durch die Exportüberschüsse generierten Forderungen auf den internationalen Kapitalmärkten zurückgezahlt werden, bleibt dahingestellt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen: steigende Volatilität auf den internationalen Kapitalmärkten erhöht die Unsicherheit, ob internationale Forderungen geltend gemacht werden können."

Aber da haben wir im Zweifel dann ja ein probates Mittel, einen neuen Rettungsschirm. Den finanziert dann der Steuerzahler aber wen schert das schon? Na wenn das keine gelungene Lösung der Wirtschaftskrise ist.

Meldegesetz und der “Souverän”

Man kommt nicht mehr nach. ESM, EFSF, Fiskalpakt, Klage vor dem Bundesverfasungsgericht. Die Luft fehlt einem so schnell wird Geschichte gemacht, also genau gesagt in 57 Sekunden. Eigentlich waren ja sogar 30 Minuten für den Tagesordnungspunkt angesetzt, aber wie man sieht kann man berechtigte Interessen des Souveräns ja auch schneller abarbeiten.  Selbst die EU ist erstaunt.

Tagesordnung des BT vom 28.6.2012

Es ist alles gesagt also fülle ich den Blogwald nicht mit weiterem virtuellen Papier, immer schön nach dem Motto


"Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen."


Ich erlaube mir einfach den Hinweis auf diesen Blog und diesen Podcast sowie die interessante Zusammenstellung hier. Und Sascha Lobo darf natürlich auch nicht fehlen, obwohl der ja nach eigenem Bekunden eher der Sozialdemokratie nahesteht. Da kann er den Genossen ja auch mal was von Anwesenheit im Bundestag erzählen. Dann ist alles gesagt was gesagt werden muß. Nur ein Hinweis noch. Ich werde ab sofort ein kleines Notizheft mit solch “hervorragenden Zeugnissen” parlamentarischer Arbeit füllen. Schließlich möchte ich doch nicht unvorbereitet zu Wahlveranstaltungen im Jahr 2013 gehen, oder?

Der erste Eintrag betrifft Fragen an meine Wahlkreiskandidaten:

  1. Waren Sie am 28. Juni 2012 gegen 20:51 im Bundestag?
  2. Wenn ‘Nein’ warum nicht?
  3. Wenn ‘Ja’ wie haben Sie da abgestimmt?

Ansonsten werde ich es in der Zukunft wohl mit Karl Valentin halten.

"Sicher is’, daß nix sicher is’, drum bin i’ vorsichtshalber mißtrauisch."

Und dieses Mißtrauen entsteht komischerweise besonders an Ferien- und Feiertagen, bei Weltmeisterschaften und dergleichen mehr, warum nur?

60 Jahre und kein bißchen weise … so jedenfalls faßt man die Piraten auch nicht

Die Piraten kommen, macht Euch auf etwas gefaßt”, das ist der einhellige Slogan der zur Zeit bereits europaweit grassiert. Und, die Piraten bringen die bisherigen Politiker zur Verzweiflung. Was liegt also näher als daß Michael Spreng, Politikberater und politisches Urgestein sich des Phänomens der Piraten in seinem Artikel “Die Gummiwand-Partei" annimmt.

Zu recht stellt er fest, daß das Phänomen der Piratenpartei etablierte Politiker wie Kurt Beck und Jürgen Trittin ausrasten läßt. Richtig ist auch, daß die Piraten mit den klassischen Methoden politischer Auseinandersetzung (welche meint der Verfasser da wohl?) kaum zu packen sind und daß diese Partei zum Leidwesen der sog. “etablierten Parteien” umso populärer wird je mehr man auf sie eindrischt.

Die Frage warum das so ist mit der Popularität der Piraten, stellt sich der Verfasser aber kaum. Nur ansatzweise kommt er zu derErkenntnis, daß die etablierten Parteien seit Jahren den Boden für eine Partei der sympathischen Ahnungslosigkeit selbst bereitet haben. Diese Erkenntnis ist zwar schön, greift aber zu kurz um das zu begreifen was hinter “den Piraten” steht. Und was steht nun hinter der Idee der Piraten?

Jedenfalls nicht Kulturfeindlichkeit, politische Ahnungslosigkeit, mangelnde Transparenz oder gar Arroganz wie der Verfasser meint.

Fangen wir mit der Arroganz an. Man mag Christopher Lauer als “arrogant” bezeichnen ob seines Verhaltens in der Sendung von Frau Illner. Man wird aber wohl einmal fragen dürfen wer auf der politischen Szene Arroganz vorgelebt hat. Und da würde mir u.a. eben jener Kurt Beck einfallen, der es sich vor Jahren nicht nehmen ließ, einen Arbeitslosen vor laufenden Kameras anzugehen und ihm in nicht gerade höflichen Ton riet, er - der Arbeitslose - möge sich erst einmal rasieren. Zum Thema Arroganz würde mir auch einfallen wie seinerzeit der Platz für das Atomlager Gorleben vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht per “Basta-Order” gegen den Willen der Bevölkerung festgelegt wurde.

Von wenig Arroganz zeugt es auch nicht gerade wenn zur Vorbereitung einer Bundestagssitzung zum Thema ESM alle Fraktionen geladen werden … außer die Fraktion der Linken. Und zeugt es nicht auch von der Arroganz der Macht wenn eine - zugegebenermaßen nicht sonderlich aussichtsreiche - Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten nicht die Chance erhält ihre politischen Ansichten vor allen Fraktionen des Bundestages darzustellen?

Angesichts solcher dargestellter Arroganz der Macht nimmt sich das Verhalten von Herrn Lauer noch relativ harmlos aus.

Den Piraten mangelnde Transparenz vorzuwerfen entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage sondern mutet nahezu als absurd jedenfalls dann an, wenn dieser Vorwurf von jemandem gemacht wird, der noch vor einigen Jahren genau solch eine Partei beriet,  deren Verhältnis zur Transparenz als - gelinde gesagt - verbesserungswürdig bezeichnet werden kann. Als Stichworte mögen hier die “Amigoaffaire” als auch “Hypo Alpe Adria” genannt werden. Auch die Transparenz in der sog. Parteispendenaffaire dürfte kaum geeignet sein ein makeloses Eigenbild der CDU zu erstellen. Mag sein daß viele Bürger das schon vergessen haben, andere - und dazu zähle ich auch mich - vergessen das nicht so schnell.

Kommen wir zur politischen Ahnungslosigkeit. Ja, es stimmt, der Satz “Dazu haben wir noch keine Position” kann entnervend sein und man ist ab und zu genötigt zu rufen, “na dann wird es aber höchste zeit daß Ihr Euch eine Position dazu zulegt”. Und glauben Sie mir, solch ein Ruf kommt dann nicht nur vom politischen Gegner sondern auch von Mitgliedern der Piratenpartei, zu denen ich auch zähle.

Aber mal ehrlich, was ist an dem Satz so Verwerfliches? Ist er nicht besser als der Satz daß z.B. der EU Rettungsschirm für Griechenland AUF KEINEN FALL ausgeweitet wird, ein Satz, der kaum hat ihn die Kanzlerin von sich gegeben, schon wieder überholt ist. Warum ist er überholt? Weil alles andere Handeln im Zweifel nicht möglich, weil “alternativlos” ist.

Kommen wir jetzt schließlich zur Kulturfeindlichkeit. Was darunter zu verstehen ist, bleibt das ewige Geheimnis des Verfassers. Wenn er damit den Vorschlag der Berliner Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus meint eine von drei Berliner Opernhäuser einzustampfen, dann mag man zwar über diesen Vorschlag trefflich streiten können, kulturfeindlich würde ich ihn aber nicht nennen können.

Ist es denn kulturfreundlich wenn im Rahmen der Streichung von Haushaltsmitteln zwar Opernhäuser nicht berührt werden, Gelder für Stadtteilkulturinitiativen aber nicht bewilligt werden? Sollte der Verfasser unter Kulturfeindlichkeit hingegen das Verhältnis der Piraten zum Urheberrecht meinen, so ist dazu in den Kommentaren bereits hinreichend genug gesagt worden. Die Piraten jedenfalls auf die “Alles für lau”-Kopieren-dürfen-Gruppe zu reduzieren ist nicht nur falsch, sondern zeugt im Zweifel auch davon daß der Verfasser sich nicht mit dem Programm der Piraten befaßt hat.

Interessant erscheint mir der Hinweis des Verfassers, daß der Erfolg der Piraten letztlich  der CDU / CSU in die Hände spiele. Dieser Hinweis zeugt vom klassischen Politikverständnis zu dem auch das taktische Wählen gehört. Ich wähle bewußt die Partei X um das größere Übel der Partei Y zu verhindern. Ein leuchtendes Beispiel für solch eine Partizipation bot neulich Sigmar Gabriel als er anläßlich der Saarlandwahl verkündete daß die Linke daran schuld sei daß nunmehr die CDU und nicht die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Das so geäußerte Politikverständnis verkennt völlig, daß es auch ein anderes politisches Verständnis geben kann. Ein solches Verständnis geht nicht davon aus “das kleinere Übel” zu wählen - um schließlich doch das größere Übel im Wege der großen Koalition z.B. zu bekommen - sondern gleich eine gänzlich andere Alternative zu wählen und das jahrelange taktische Wahlverhalten endlich auf den Kehricht zu schicken.

Ich für meinen Teil, habe jahrelang “kleinere Übel” gewählt und größere bekommen. Ich habe mich in etablierten Parteien als einfacher Parteisoldat “verheizen” lassen nur um zu sehen wie unsere eloquenten Kandidaten dann schnellstens nach der Wahl ihre eben noch geäußerten volksnahen Gedanken ad acta gelegt haben. Ich habe mich lange aus dem politischen Geschehen herausgehalten. Aber seit etwas mehr als zwei Jahren bin ich mit meinen fast 60 Lenzen bei den Piraten. Sicher wird der Weg der Piraten dornig, aber dorniger als in der SPD oder bei den Grünen, die uns im Laufe ihrer Regierung verraten haben, dorniger kann es bei den Piraten auch nicht werden. Wie hieß es doch so schön unlängst in der “HeuteShow”? Eine Partei die Kurt Beck zur Fassungslosigkeit bringen kann, hat allein dadurch ihre Existenzberechtigung unter Beweis gestellt. Dem habe ich für meinen Teil nichts hinzuzufügen.

Ehre wem Ehre gebührt … oder … das Schweigen der Lämmer

Seit dem 17 Februar 2012 ist Deutschland ohne Bundespräsident. Der derzeitige Bundesratspräsident, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, nimmt zur Zeit die Funktion des Bundespräsidenten wahr.

Die Geschichte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens Christian Wulff, der der auserwählte Kandidat der Bundeskanzlerin Merkel war und der es letztlich im dritten Wahl gegen den Gegenkandidaten Gauck schaffte, ist hinlänglich bekannt und soll daher hier nicht wiederholt werden.

Die derzeitige Debatte dreht sich nun noch um die Frage soll der ehemalige Bundespräsident den sog. “Ehrensold” von 199.000 .- Euro jährlich bekommen soll oder nicht. Wulff selbst hat seinerzeit in einem Fernsehinterview in seiner Eigenschaft als Bundespräsident zum Problem Stellung genommen und auch die Frage nach der Berechtigung der Höhe des Ehrensolds gestellt. Dass der ehemalige Präsident den Ehrensold bekommt ist nun einmal zunächst Gesetz.Voraussetzung dafür ist allerdings dass der scheidende Präsident nicht aus persönlichen Gründen aus dem Amt ausscheidet. Ob der Rücktritt Wulffs nun aus persönlichen Gründen erfolgte oder aus politischen Gründen ist umstritten. Während von einer Seite vorgetragen wird dass der Rücktritt auf politischen Gründen basiert und Wulff daher der Ehrensold zustehe, wird u.a. von Hans Herbert von Arnim vertreten, dass der Rücktritt Wulffs seinen Grund allein im persönlichen Bereich des ehemaligen Bundespräsidenten zu suchen sei und ein Anspruch auf den Ehrensold daher nicht bestehe. Weiterhin sei die Entscheidung der Rechtmäßigkeit des Ehrensoldanspruchs Wulffs schon deshalb fraglich, weil die Entscheidung im Bundespräsidialamt von Mitarbeitern getroffen worden sei, deren Dienstherr Wulff noch vor kurzer Zeit gewesen seien.



Interessant ist für mich, wie sich der Streit selbst durch die Parteien zieht. Der SPD Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden sei. Das Wort Ehrensold sei in seinem Fall völlig Fehl am Platz. Andererseits vertritt sein Fraktionskollege und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die Ansicht dass es fragwürdig sei die Regelung über den Ehrensold generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig sei. Ein ehemaliger Bundespräsident könne zudem nur schwer in seinen früheren Beruf zurückkehren. 

Mit Spannung würde ich gern einmal zu Gast sein, wenn der Genosse Gabriel diesen seinen Standpunkt z.B. einer gerade entlassenen Mitarbeiterin der Firma Schlecker klarzumachen versucht, die deshalb gleich auf Hartz IV gesetzt wird, weil sie nicht genug Beitragszeiten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.



Da ist in meinen Augen selbst der Finanzminister Schäuble näher am Volk wenn er gestern in einem seltenen Anflug von Realitätsnähe in der Bundestagsdebatte zur Steuerreform feststellt dass 15 bis 25 Euro monatlich für Kleinverdiener von Belang seien. Wenn es eines Beweises bedurft hätte dass sich Teile der politischen Klasse von ihren Wählern und deren Lebensrealität um Lichtjahre entfernt haben, dann ist es die Äußerung vom SPD Chef.



Die Krone der Debatte erringt allerdings der SPD Abgeordnete Thomas Oppermann. Er ist nämlich der Ansicht Schuld an der ganzen Misere sei letztlich die Partei „die Linke“. Die hätte nämlich mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin, der Journalistin Luc Joachimsen, dazu beigetragen dass Wulff gewählt worden sei und nicht der Kandidat der SPD und der Grünen, Joachim Gauck. Hätte die Linke seinerzeit auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Gauck mitgewählt, so wäre Deutschland die Affaire Wulff erspart geblieben.



Herr Oppermann verkennt allerdings in dieser seiner verqueren Wahlarithmetiküberlegung dass jede Partei das Recht hat eigenen Kandidaten zu bennen. Offensichtlich geht Herr Oppermann immer noch von der „Koch-und-Kellner“-Situation aus in der die SPD anderen Parteien sagen könne was die letztlich zu tun hätten.

Bleibt die Frage ob Wulff den Ehrensold erhalten soll. Diese Frage muss letztlich jeder für sich selbst beantworten. Insbesondere die Abgeordneten des Bundestages sollten sich schleunigst eine eigene Meinung bilden und diese im Zweifel auch zum Ausdruck bringen. Abgeordnete die sich bei dieser Frage einer Fraktionsdisziplin unterwerfen werden sich im Zweifel den Fragen ihrer Wähler stellen müssen. Das Schweigen der Lämmer sollten sie in dieser Angelegenheit nicht als Vorbild nehmen.

"Die Gesetze sind den Spinnweben gleich, da die kleinen Fliegen und Mücken innen bleiben henken, die Wespen aber und Hornissen hindurchdringen.” - Christoph Lehmann, Florilegium Politicum, Politischer Blumengarten, 1662

Nachtrag: Die Frage nach dem Ehrensold für Wulff hat Wulff jedenfalls schon beantwortet. Er beharrt darauf. Hingegen verzichtet sein Vorgänger, Horst Köhler, auf den Ehrensold. Er kann sich das wegen seiner anderen Einkünfte leisten. Den Vogel schießt allerdings wieder einmal die SPD ab. Sie will Wulff auch noch den Zapfenstreich zum Abschied streichen.

Von selbsternannten ‘politischen Eliten’ und Ähnlichem

Ich versuch mich kurz zu halten. Wie Ihr vielleicht wisst ist das eine Schwäche von mir.

Anlass des Artikels ist die mir allzu plötzlich erscheinende “Reformeifer” der SPD, von Herrn Gabriel und seines GenSek Frau Nahles. Die SPD, aber nicht nur die, scheint derzeit der Wähler um- wenn nicht gar vor sich herzutreiben.

Angesichts des Erfolges der Piraten in Berlin überschlagen sich die Parteien nun. Die einen entwickeln “Netzkompetenz”, na ja, und straucheln dabei noch ein wenig wenn gleichzeitig mit der Netzkompetenz auf der einen Seite der andere Parteiflügel sich damit brüstet, ein sog. 3Strike-Modell zu entwickeln, das dazu dienen soll Urheberrechtsverletzungen begangen unter Nutzung des Internets mit Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses zubelegen. Ok, im Gegensatz zu Frankreich wo die Sperre bis zu einem Jahr verhängt werden kann, will Siegfried Kauder, der anerkannte Star der CDU was Netzkompetenz anbelangt, Sperren von einigen Wochen bis zu einigen Monaten zu verhängen.

Auch die Grünen entwickeln fleißigst Netzkompetenz.

Und nun hat die SPD nicht nur die Netzkompetenz entdeckt, sie hat ein weiteres Feld zum Beackern ausgemacht, das Feld heißt “Europa”. Wie nicht anders zu erwarten ist die “Bürger an Europa heranführen”-Euphorie nicht ganz zufällig. Eher scheint es so, dass viele Bürger angesichts eines kaum noch zu verstehenden “Rettungsschirm”-Debakels auch diesmal den bisherigen Bundestagsparteien nicht zu trauen scheinen. Und wenn sie ihnen nicht trauen, wie soll man diesen Bürgern Milliarden und Aber-Milliarden für die als “Griechenland-Rettung” verbrämte “alternativlose” Bankenrettung unterjubeln?

Was wäre da schöner als wenn das Volk, auf dessen Meinung man bei der Einführung des Euros großzügig, auch unter SPD-Beteiligung pfiff, nunmehr eben durch die Parteien an Europa herangeführt würde, die unlängst eine Volksabstimmung über Euro oder nicht als Teufelszeug gebrandmarkt hatte.

Nun will ich niemand Lernprozesse und das Gewinnen besserer Einsichten absprechen. Aber wie die SPD diese “Mehr Bürgerbeteiligung bei Europafragen” zu verkaufen gedenkt, das macht mich schaudern.

Unter der Überschrift "Elitenprojekt Europa" am Limit", Gabriel fordert Volksentscheide wird doch ein mehr als fragliches Bild vom derzeitigen Europa an die Wand gemalt und ich befürchte dieses Europa soll auch die Blaupause für das Europa bilden, das der Bürger in Zukunft unterstützen soll.

Da ist von einem “Europa der politischen und wirtschaftlichen Eliten” die Rede. Und genau diese ‘Eliten’,die bisher anscheinend prima ohne den Bürger auskamen, sollen nun auf einmal auf den Bürger hören. Wieso das so sein soll? Keine Ahnung. Könnte es sein, dass nicht nur die abnehmende Legitimation der politischen Parteien, ausgedrückt durch zusehends absinkende Wahlbeteiligung ein Problem darstellt? Oder sollte auch die Europabegeisterung der Bürger soweit gelitten haben, dass man ihnen - den Bürgern - den “Rettungsschirm” nur unter äußersten Anstrengungen “verkaufen” kann?

Nun ich möchte mich an dieser Stelle mit Einzelheiten nicht aufhalten, sondern mich nur mit dem Begriff der ‘politischen Elite’ befassen. 

Die SPD, aber nicht nur die, bezeichnen sich als ‘Politische Elite’ in Europa. Die selbsternannte ‘wirtschaftliche Elite’, eine Ansammlung von ‘Topmanagern’ und ‘hervorragenden Führungskräften’ hat angesichts der immer noch weiter schwelenden Bankenkrise ihre Glaubwürdigkeit in großen Bereichen schon vor langer Zeit verspielt und auf sie soll hier nicht eingegangen werden.

Mal abgesehen davon dass ich schon immer Vorbehalte gegen selbsternannte ‘Eliten’ hatte und habe, muss ich feststellen, dass all diese selbsternannten ‘Eliten’ mit der Verwendung des ‘Eliten’-Begriffs nur eines offenbaren. 

Friedrich IISie fallen als Demokraten mit dieser Äußerung noch hinter den Preußenkönig Friedrich II. - genannt den Großen - zurück. Und der war alles andere als ein Demokrat. Der spätere König schrieb bereits als junger Prinz in seinem “Antimachiavelli” im Jahr 1739 den fabelhaften Satz 

"Ich bin der erste Diener meines Staates", 

Das ist ein Satz den ich so oder ähnlich von keinem der selbsternannten ‘Elite” Mitglieder gehört habe. Manchmal vermeint man statt dessen leider von den ‘Eliten’ den Satz zu hören “Ich und meine Lobbygroup sind die ersten Selbstbediener in diesem Staat.

Vielleicht ist das der Grund, dass heute, immerhin mehr als 200 Jahre nach dem Tode Friedrichs die Leute noch immer zum Grab Friedrichs des Großen in Potsdam kommen und dort als Zeichen ihrer Sympathie für den König Blumen und Kartoffeln niederlegen.Grab Friedrichs des Großen

Ob irgendwann jemand Gleiches mit den Gräbern der sich als ‘Eliten’ verstehenden politischen Klasse machen wird, halte ich aus heutiger Sicht mit Fug und Recht für mehr als fraglich. Ok, aber diese  ’Eliten’ sind ja auch niemandes “Diener”. Und sollten die Vertreter dieser selbsternannten ‘Eliten’  wider Erwarten doch Diener sein, so sind es Diener i.S. eines Carlo Goldini. Der hat mit seinem seinem unübertrefflichen Stück vom “Diener zweier Herren" bereits 1749 eine passende Beschreibung solcher Dienerschaft abgeliefert.

Long long ago … es begann mit Willy Brandt

Ein jeder von uns hat seine eigene ‘political history’.

Meine begann bei der SPD zu Zeiten Willy Brandts und seiner Ostpolitik. Was war ich begeistert. Endlich jemand der nicht nur laberte sondern etwas bewegte. Ich war die “rosa Ausnahme” im Kreis meiner sonst überwiegend für die damalige DKP agierenden Schulfreunde. Wir diskutierten lang und heiss. Für sie war ich der Renegat der eh nix kapiert hat, der, der die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 ebenso zu vertreten hat, wie die Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes durch Gustav Noske. Und es grenzt an ein Wunder dass ich nicht auch noch schuld am Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war.

Und weil 1968 mal gerade 3 Jahre vorbei war, hatte ich mit dem “Prager Frühling” und dem Kadavergehorsam der “Genossen” der selbsternannten “Vorh(a)ut der Arbeiterklasse” leichtes Spiel. So wurden die “politischen Diskussionen” auf den gegenseitigen Austausch von “Argumenten” wie “Renegat” oder “Arbeiterverräter” einerseits und “Mauerstalinist” und “Verräter am Prager Frühling” andererseits reduziert. M.a.W. das Mitglied einer etablierten Partei die im Bundestag war unter die “Sektierer” gefallen.

Klar dass ein Juso wie ich nicht nur zu den Parteiversammlungen ging. Auch das “Nachparteiliche”, die Gespräche am Biertisch hinterher waren interessant, lernte man hier doch ältere Genossen kennen und konnte von deren politischen Ansichten lernen. Und klar wie Kloßbrühe war auch, daß man als Student sich in der entsprechenden Hochschulgruppe und die hieß “SHB” (Sozialistischer Hochschulbund).

Dann kam die “StamoKap" Debatte und der SHB und die SPD wurden Geschichte. Ich schloß mich einer eher libertären politischen Studentengruppe an, dem sog. "SAK Jur", dem "Sozialistischen Arbeits Kollektiv Jura", einer Gruppe die man heute vielleicht unter die "Spontis" oder noch weiter links einordnen würde. Im Nachhinein freue ich mich nur über die Tatsache, dass ich nicht allein so libertäre Ansichten hatte. Da war z.B. eine Frau, die man unlängst auf vielen Berliner Wahlplakaten sehen konnte. Da war eine Renate schwer beschäftigt, sie "redete", "kochte", "backte" und "briet" oder habe ich da was falsch verstanden?

Egal, Ihr wißt wen ich meine. Dass Renate heute eher “resozialisiert”, das sei nur am Rande vermerkt. Tja, unser Weg war dann eine recht lange Zeit ein gemeinsamer Weg. Die “Alternative Liste” mit ihrem Igel als Symbol war lange Zeit meine weitere politische Heimat. Irgendwann waren Igel und ich kein “Traumpaar” mehr und ich reihte mich in die Reihe derer ein, die man gemeinhin als “Nichtwähler” bezeichnet.

Wie es dann weiter ging kann man hier lesen. Und jetzt, spät aber nicht zu spät, habe ich wieder so etwas wie eine politische Identität und die heißt “Piraten”.

Und ehrlich gesagt meine 59 Lenze stören da kein bißchen.

Das Fell des Bären

Einem alten russsischen Sprichwort zufolge soll man das Fell der Bären die man lediglich gesehen aber nicht erlegt hat nicht verteilen.

Daran fühle ich mich erinnert wenn ich das Getöse der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beobachte. Erst das Hoffen auf 4%, dann vielleicht 5%? Als 6,5% von irgendeinem Glaskugelhalter verkündet werden, da ist der Jubel groß. “#6komma5” ist bald einer der heißesten Taggs bei Twitter. Und ich gestehe, ich lasse mich davon auch anstecken.

Heute nun 9% und die Angst dass die Anzahl der Kandidaten nicht reichen könnte. Das Netz tobt. Hatte Wowereit schon vor Tagen vor den Piraten gewarnt, so wollte die Grünen-Kandidaten Renate Künast auch nicht hintanstehen und wollte die Piraten “sozialisieren”. Wie sie später verlautbaren ließ, habe sie bei ihrem “Sozialisierungsvorschlag” eher die Piraten der somalischen Küste vor Augen gehabt.

Daß die FDP schon vor längere Zeit verbreiten ließ eine Stimme für die Piraten sei eine “Stimme für den Gulli" zeigt allzu offenbar daß diese Partei nicht nur unfähig im Bundestag ist, sondern deren exponierte Repräsentanten auch nicht um den Wert eines funktionierenden Abwassersystems zu wissen scheinen. Und wenn mal jemand von den Propagandisten des Liberalismus daran denkt, dann nur im Zusammenhang mit “Tafelsilber verscherbeln” - m.a.W. “Privatisieren”.

Folgt man der FDP-Argumentation dann wäre es ihnen wohl lieber wenn wir keine Gullis hätten, m.a.W. die Ergebnisse unserer Notdurft noch in die städtischen Straßen kippen wie weiland im Mittelalter. Und das offenbart weiterhin wo die FDP mit ihrem neoliberalen Boy-Group-Geschwätz auch heute bewußtseinsmäßig ihren Standpunkt hat, nämlich irgendwo zwischen der römischen Antike (u.a. mit “spätrömischer Dekadenz" als auch mit Sklaverei) und dem Mittelalter (mit fehlenden Abwassersystemen). Und daß man solche Apologeten der "Freiheit auf die Straßen zu scheißen" nicht auch noch mit einer Stimme im Wahllokal belohnt, das versteht sich von selbst. Dass die gleiche Truppe sich gerade für den EU-Rettungsschirm mittels des ESFS ausgesprochen hat indem sie im Bundestag zustimmte, zugleich aber versucht Berliner Wählerstimmen noch auf die letzte Minute mittels vorgetäuschten "Euroskeptizismus" zu ergattern, das sei nur der guten Ordnung halber vermerkt und ist nur ein weiterer Beleg dafür welche Schizos sich dort versammelt haben

Daß die CDU ihre “Kritik” teils “akademisch verbrämt” verpacken läßt von ihrem JU Kreisvorsitzen Philipp (schon wieder ein Philipp als ob einer nicht reichen würde) Schwab, teils von Sachkenntnis unberührt von der Bundesvorsitzenden Mutti Merkel herausposaunt wird, verwundert in diesem Zusammenhang ebensowenig wie das Geblaffe der rechtsradikalen NPD. Sie alle haben in ihrer “Jugendverdrossenheit" übersehen, daß es mittlerweile eine nicht unbedeutende Gruppe von Leuten gibt, und diese Gruppe umfaßt bei Leibe nicht nur jüngere Wähler, sieht man einmal vom “Rentnermassenlatt Renter-News" ab, die den Phrasendreschmaschinen nichts mehr abgewinnen können. Sie, die "aufgewachten Wähler, scheinen eher dem Spruch folgen zu wollen den ich vor Urzeiten in den Niederlanden lesen konnte. Da stand an einer Wand "Geen worden, maar daden" - Keine Worte, sondern Taten. 

All das Getöse sowohl der politischen ‘Konkurrenz’ sollte uns als Piraten ebensowenig  stören wie die Prognosen des Packs das man früher auf der Kirmes im Zelt hinter ihrer Glaskugel finden konnte. Wie heißt es doch so schön? “Die Oasenköter kläffen, die Karavane zieht unbeirrt weiter.”

Interessant ist nur, welch rasche Wandlung die Medien machen. Waren die Piraten anfangs der Woche noch ein Unthema, so überstürzen sich jetzt die Inhalte die sich mit den Piraten auseinandersetzen. Das Spektrum reicht von “unbedarfte Vollidition” bis hin zu “endlich frischer Wind in der Parteienlandschaft”. Und der Kreis der “erlauchten Medien” reicht vom “Sturmgeschütz der Demokratie”, dem Spiegel über den CDU/CSU nahen Focus, den Stern bis zum Heilbronner Tageblatt. Niemand, selbst die BILD-Zeitung, will abseits stehen. 

Wir als Vitalienschwester und -brüder sollten uns von all dem Zirkus nicht beeindrucken lassen und uns nur eins heute noch vor Augen führen. Die alte Weisheit Sepp Herbergers, der da sagte “Das Spiel hat 90 Minuten”, m.a.W. es kann noch einiges passieren. Noch ist der Drops nicht gelutscht und all das Getöse kann auch dazu führen, daß Wähler, die diesmal die Piraten wählen wollen, nicht zur Wahl gehen, weil “die anderen das schon erledigen”.

Noch liebe Vitalienschwestern und -brüder ist es zu früh, zu früh zum Jubeln, zu früh als daß man das “Fell des Bären” verteilen könnte. Es kann alles noch gaaaaaaaanz anders ausgehen. Der Wähler ist unvorhersehbar. Und darum heißt es in diesen Minuten nochmals die letzten Kräfte zu mobilisieren. Morgen alle Freunde anzurufen und zur Wahl falls nötig tragen.

Das wahre Ausmaß eines Sieges und eines Einzugs der Piraten ins Abgeordnetenhaus, den wir sicher alle erhoffen, oder einer Niederlage werden wir erst morgen ab 18:01 haben. Und sollte es wider Erwarten “in die Hose gehen” dann denken wir einfach wieder an Sepp Herberger mit seinem "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel". Und dann darf, nein MUSS gefeiert werden.

Mahatma Gandhi, “Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”