Europa ja - aber ein anderes Europa, ein Europa der 99%

Kaum war die “elektronische Tinte” getrocknet, da trat es ein was ich vorhergesagt hatte, die Europabegeisterung schlägt hohe Wellen.

Seit kurzer Zeit ist die Initiative “Ich will Europa" im Netz. Ausgestattet mit den hohen Weihen der Kanzlerin startet die Initiative mit einer Charmoffensive für Europa. Zu dem Initiatoren der Sache zählen u.a. die Bosch-Stiftung und … die Bertelsmann-Stiftung. Kann ich mit der BOSCH Stiftung leben, so überkommen mich bei Bertelsmann doch einige Zweifel. Noch mehr Zweifel überkommen mich bei folgender Aussage “Die europäische Schuldenkrise ist nicht nur eine Krise des europäischen Finanzsystems, sondern eine Krise der europäischen Idee. Dabei bringt Europa für Deutschland bedeutende Vorteile. Die Initiative „Ich will Europa“ will deshalb die Aufmerksamkeit auf diese Vorteile, auf das bereits Erreichte, die beachtlichen Erfolge sowie auf die Zukunft Europas lenken.

Da ist sie wieder die Idee von Europa als Vorteil für … ja für wen eigentlich? Auf der anderen Seite sollten wir uns mal die Frage stellen ob wir uns das Thema “Europa” aus der Hand nehmen lassen wollen. Was bekommen wir dann? Eine marktkonforme Europademokratie? Wäre es nicht besser wir bekämen ein demokratiekonformes Europa? Mit einem Parlament das man Parlament nennen kann? Mit einem Grundrechtskatalog für die Bürger? Ich meine “Ja”. Wir sollten Europa nicht in den falschen Händen lassen, da war es lang genug und das Ergebnis ist sichtbar.

Daher sollten wir alle uns daran beteiligen und sei es mit der Losung “Ich will Europa … anders”. Also, worauf warten wir?

to be continued

"Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Der Euro und kein Ende, nun fehlen “Griechenland” - wer das wirklich noch glaubt kann hier aufhören zu lesen - gemeint ist den “rettenden Banken”, noch weitere 14 Milliarden Euro wie die allwissende Troika JETZT herausfand. Weitere Geldspritzen für die Restaurierung des europäischen Finanzsystems? Ja ist die Troika total blind? In 2013 sind Wahlen in Deutschland. Das Thema “Griechenlandrettung” - wahlweise Eurorettung, Schuldenkrise der Südländer, Staatsschuldenkrise usw. usf. genannt - muss endlich vom Tisch. Sonst zieht auch die “beliebteste Kanzlerin aller Zeiten” nicht mehr. Was dann kommt weiß keiner. Wahrscheinlich ist aber eine große Koalition mit dem Dreamteam Merkel - Steinmeier oder Merkel - Steinbrück. Das Dreamteam Merkel - Gabriel wird es wohl nicht schaffen und die Chancen der Splitterpartei FDP stehen denkbar schlecht.

Egal, das leidige Eurothema muss endlich vom Tisch damit genug Zeit zum Vergessen und für das Treiben einer neuen medialen Sau durch das Dorf der hoffentlich schnell vergessenden Wähler bleibt. Beliebte “Ersatzthemen” gibt es ja schon. So kam ein Vertreter bereits auf das Thema “Schluß mit dem E10-Kraftstoff”. Was gibt es Schöneres als das Auto, des Deutschen liebstes Kind?

Und falls alles nicht hilft, dann kann man sich ja der ungeliebten Frage eines Volksentscheides widmen. Stimmen dazu gab es ja bereits zur Genüge und wenn sie nun auch noch aus dem Finanzministerium kommen, wie schön. Wie man das Ganze angehen kann, zeigt ein Artikel in der FTD. Dieser Artikel beschreibt schön wie man vorgehen kann. Eines ist dabei wichtig: Volksabstimmung - Ja, aber nur nicht jetzt in der Krise. Einerseits würde das die sakrosankten “Märkte” weiter verunsichern und dann ist da noch die Frage des unvorhersehbaren Ergebnisses. Gewünscht ist natürlich ein positives Votum zum Euro heutiger Prägung. Dann könnte man - ausgestattet mit der Absegnung durch den Souverän, den man sonst zu fragen wenig geneigt ist - weiter dahinwursteln, nur diesmal unter Hinweis darauf “daß Ihr es selbst so gewollt habt.”

Ich kann mir die Argumente und ihre Auguren jetzt schon ausmalen die da kommen werden. Es wird um “alternativlose Dinge" gehen, die "Sicherung der deutschen Wirtschaft" und damit von Arbeitsplätzen, der heilige Gral der "Exportnation" und dem damit verbundenen vermeintlichen Wohlstand für alle wird dem staunenden Publikum vorgeführt werden. Und alle die gegen das “Weiter so” unter welcher Flagge auch immer sein werden, die wird man schlicht zu “unverzeihlich Dummen” erklären, wie es im Buch "unsere schönen neuen Kleider" von Ingo Schulze bereits schön beschrieben ist.

Verkündet werden wird das aufkeimende Ungemach das bei Ablehnung des Euro droht. Verkündet werden wird das Ganze von einer illustren Gruppe die die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ebenso beinhalten wird wie den Bundesminister der Finanzen, die "Wirtschaftsweisen" - also die Auguren neuerer Prägung” - und den BDI. Die Weissagungen werden zwar nicht mehr auf die Ergebnisse der Vogelschau gestützt werden, aber die dann herbeigezogenen Argumente werden nicht allzu weit davon entfernt sein. Die Argumente heißen dann “Expertenwissen” - das sich oftmals als trügerisch herausgestellt hat - und die Hohepriester der Wirtschaftswissenschaft werden bemüht werden, damit sie ihre götterbesänftigenden - sorry märkteberuhigenden - Zeremonien unter Abbrand von viel Weihrauch für die Augen und das Benebeln der Wähler durchführen können.

Zwar wird man auf Menschenopfer und die Schau des Vogelflugs verzichten. Aber ungezählte Talkshows zu bester Sendezeit werden nicht müde werden uns die “Vorteile” DES EURO - heutiger Prägung -  bis auf das allerletzte Butterbrot des Wählers zu schmieren. Die Professoren Michael Hüther und Bernd Raffelhüschen Werden uns da von den Bildschirmen entgegenlächeln. Bert Rürupp, der Erfinder der äußerst “erfolgreichen” privaten Altersvorsorge wird mit ultraschwarzer Farbe den Verlust der angesparten Altersvorsorge an den Horizont malen und damit auch die letzte zaghafte Oma Piepenbrinck die schon einmal eine Geldentwertung durchgemacht hat “sturmreif” schießen.

Natürlich werden auch die Gewerkschaften nicht abseits stehen wollen und Sozialdemokraten und Grüne werden die “europäische Solidarität” bemühen. Die CDU wird zwar nicht mehr die völlig abwegige Koppelung zwischen Euro und Europa oder gar Euro und Frieden in Europa auf das Tapet bringen, aber Konrad Adenauer und Robert Schumann werden der Gruft ebenso entsteigen müssen wie Ludwig Erhard der der Idee einer Montanunion anfangs kritisch gegenüberstand. Helmut Kohl wird als Zeuge ebenso in den Zeugenstand treten müssen wie last but not least Angela Merkel.

Anstandshalber werden natürlich auch Euro-Kritiker hinzugezogen werden, wenn und soweit sie nicht allzu viel “Lärm” machen. Eine Wiederholung des “Offenen Briefes von Wirtschaftssachverständigen” wie ehedem unter der Ägide von Hans-Werner Sinn gilt es aber zu vermeiden. Mit anderen Worten “Es muß demokratisch aussehen, aber wir - wer WIR ist mag sich jeder selbst ausmalen - müssen alles in der Hand haben. 

Und hier kommt unser Part. Die digitale Gegenöffentlichkeit hat schon einmal mit der Ablehnung des ACTA! Abkommens erfolgreich unter Beweis gestellt dass wir nicht stimmlos sind. Machen wir uns darauf gefasst eine Euro-Abstimmung bestehen zu müssen. Ich bin FÜR den Euro und Europa, aber ein anderes Europa und einen Euro der eine dienende Rolle für die Wirtschaft spielt. Einen Bankenrekapitalisierungseuro allerdings, nein danke.

Von Mietmäulern, “Guttenbergern” und Journalisten

Es gibt Massenmedien die hatten einen sehr guten Ruf. Dazu zählten DER SPIEGEL (zu Zeiten als es z.B. um Strauss und die Spiegel-Affaire ging) oder die BBC. Deren Berichterstattung trennte klar zwischen Bericht und Kommentar. Ach ja, damals war’s.

Heute scheint sich Journalismus eher darin zu gefallen dem Chefredakteur zu gefallen. Und der Chefredakteur will der Geschäftsleitung gefallen und die will dem Eigentümer gefallen und der will natürlich den Anzeigenkunden gefallen. M.a.W. von der hochgelobten Pressefreiheit bleibt in der Praxis eben doch nur “His masters voice”. Der Ausdruck daß Pressefreiheit in Deutschland bedeute daß ca. 200 Personen ihre Meinung unter das Volk bringen könnten kommt mir wieder in den Sinn.

Und etwas anderes fällt mir wieder ein. Mehr und mehr scheint es Mode zu sein von einander abzuschreiben und Vorgekautes wiederzukäuen. Mag sein daß ich einen zu hohen Anspruch an Journalismus habe, wer weiß. Mein Medienkonsum jedenfalls war früher - da ist das Wort wieder das darauf hinweist daß ich älteren Datums bin - eher auf den SPIEGEL fixiert. Seit dem der sich mehr und mehr zur “Intellektuellen”-Bild gemausert hat lese ich gleich das Original. Soll heißen ich schaue erst einmal bei Financial Times Deutschland nach und lese auch noch das Zentralorgan der Piratenpartei, das Handelsblatt.

Und da finde ich bei FTD dann folgende Überschrift:

Linke rutscht auf Rekordtief - FDP bei fünf Prozent

Au Backe denke ich und schaue genauer nach und werde fündig. Allerdings nicht wie ich dachte beim Ausscheiden der Linken aus dem Bundestag bei künftigen Wahlen und dem Gerade-Noch-Einzug der Splittergruppe um den Verkünder der “Tyrannei der Massen”, dem rundlichen Patrick Döring. Und dann lese ich genauer nach. Und was steht da? Da steht daß die Linke bei Wahlen auf sechs Prozent käme und die “gelbe Pest” es mal wieder geschafft haben könnte. Und zugleich kann man da auch noch erfahren daß UNSERE Kanzlerin ungebrochen gut beurteilt wird. Es heißt da sinngemäß daß Forsa-Chef vor allem auf die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf zurück daß sie und ihre Partei gut beurteilt werden. “Güllner zum “Stern”: “Die Menschen haben das Gefühl, dass sie die Probleme anpackt und die deutschen Interessen gut vertritt. Das färbt auf ihre Partei ab.” “

Mal abgesehen davon daß sich mir nicht erschließt wie eine politische Arbeit gut sein soll die sich wie bei der “eisernen - wohl wenn es um die Verteilung von Geld zugunsten der Banken geht als “puddingweichen” - Kanzlerin” im Hinterherspringen hinter Beliebigkeiten erschöpft, finde ich die Aufmachung des Artikels “sehr gelungen”.

Sie erinnert mich sehr an eine Anekdote die ich seinerzeit in Russland über Presseberichterstattung gehört habe. Die Anekdote geht so:

Es soll ein Bericht über den 100-m-Lauf im Rahmen einer Sportveranstaltung geschrieben werden. Teilnehmer am Lauf ein Amerikaner und ein Russe. Der Amerikaner gewinnt haushoch vor dem russischen Sportler. Und wie sieht dazu die Überschrift in der sowjetischen Presse aus?

"Gute Leistung unseres Sportlers. Während der Amerikaner nur einen vorletzten Platz belegte konnte unser Sportler als Zweiter durchs Ziel gehen."

The show must go on.

An den Song von Queen fühlt man sich erinnert wenn man dem “Expertenstreit” über den ESM und die Bankenunion folgt. Bert Rürup gegen Hans-Werner Sinn scheint das Motto der heutigen Runde zu sein.

Nun, alle, auch Mitmenschen mit abweichenden Ansichten, haben das Recht ihre Meinung frei äußern zu können. Das gilt auch für Hans-Werner Sinn und seine Kollegen und ihren von vielen Seiten kritisierten Aufruf. Was hier wohl bestimmte Kreise in der Debatte eher stört ist die Tatsache dass nicht eine ‘quantite negligable’ sich äußert sondern durchaus Leute, die geeignet sind ein weiteres Auditorium zu erreichen über das man nicht stillschweigend hinweggehen kann.

Man mag das eine oder andere am Aufruf der 170 Wissenschaftler kritisieren. Interessanter erscheint mir was Herr Rürup selbst schreibt:

"Gewiss das Bündel  der getroffenen Vereinbarungen ist  interpretierbar. Fest steht allerdings, dass nachdem  eine Europäische Bankenaufsicht eingerichtet wurde , Banken, die in Schwierigkeiten sind und deshalb die Kreditversorgung gefährdet ist, direkt Geld aus dem Rettungsschirm bekommen können und nicht mehr - wie im Falle Spaniens -  der Staat dazwischen geschaltet ist."

M.a.W. wenn es erst soweit ist, dann wird auch Geld aus dem ESM zur Bankenrettung nutzbar und es wird fließen. Und da stelle ich mir die Frage ob ich das noch befürworten kann. Banken haben in Spanien durch die Vergabe von Krediten die Immobilienblase angefeuert und dann wenn es schief geht dann holt der Steuerzahler mit seinem Geld die Banken da raus. Es reicht aus die “Systemrelevanz” als “alternativloses” Argument ins Feld zu führen.

Recht hat Herr Rürup wenn er schreibt, daß ” die Haftungsrisiken Deutschlands  dadurch aber nicht geändert worden sind.” Die sind nämlich nach der gesamten Konstruktion des ESM nicht absehbar und könnenvom Parlament, dem Vertretungsorgan des Souverän auch nicht begrenzt werden.

Zur Zeit werden mehr als 20 Milliarden als Einzahlung in den ESM fällig und weitere mehr als 100 Milliarden werden verbürgt. Schon zu oft hat die Regierung “Rote Linien” gezogen nur um sie anschließend umgehend selbst niederzureißen. (Angela Merkel : Kein Geld für Griechenland - na ja, sie hätte sagen müssen “kein Geld für Banken die ihr Geld in Griechenland ‘verbrannt haben.”) Wer garantiert also daß der ohnehin schon hohe Betrag Deutschlands am ESM nicht erhöht wird? Herr Rürup etwa? Der ist schon mit seinem nach ihm benannten Rentenmodell gestrandet.

Recht hat Herr Rürup abschließend wenn er feststellt daß Banken bis auf weiteres kein direktes Geld aus dem Rettungsschirm bekommen. Sie bekommen es über um Hilfe anfragende Staaten so wie am 19. Juli wenn der Bundestag über Hilfen für Spanien mit vorhersehbarer Mehrheit aus CDU/CSU, FDP,SPD und Grünen beschließen wird. Und dabei wollen wollen wir es belassen, das reicht nämlich schon.

Ehre wem Ehre gebührt … oder … das Schweigen der Lämmer

Seit dem 17 Februar 2012 ist Deutschland ohne Bundespräsident. Der derzeitige Bundesratspräsident, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, nimmt zur Zeit die Funktion des Bundespräsidenten wahr.

Die Geschichte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens Christian Wulff, der der auserwählte Kandidat der Bundeskanzlerin Merkel war und der es letztlich im dritten Wahl gegen den Gegenkandidaten Gauck schaffte, ist hinlänglich bekannt und soll daher hier nicht wiederholt werden.

Die derzeitige Debatte dreht sich nun noch um die Frage soll der ehemalige Bundespräsident den sog. “Ehrensold” von 199.000 .- Euro jährlich bekommen soll oder nicht. Wulff selbst hat seinerzeit in einem Fernsehinterview in seiner Eigenschaft als Bundespräsident zum Problem Stellung genommen und auch die Frage nach der Berechtigung der Höhe des Ehrensolds gestellt. Dass der ehemalige Präsident den Ehrensold bekommt ist nun einmal zunächst Gesetz.Voraussetzung dafür ist allerdings dass der scheidende Präsident nicht aus persönlichen Gründen aus dem Amt ausscheidet. Ob der Rücktritt Wulffs nun aus persönlichen Gründen erfolgte oder aus politischen Gründen ist umstritten. Während von einer Seite vorgetragen wird dass der Rücktritt auf politischen Gründen basiert und Wulff daher der Ehrensold zustehe, wird u.a. von Hans Herbert von Arnim vertreten, dass der Rücktritt Wulffs seinen Grund allein im persönlichen Bereich des ehemaligen Bundespräsidenten zu suchen sei und ein Anspruch auf den Ehrensold daher nicht bestehe. Weiterhin sei die Entscheidung der Rechtmäßigkeit des Ehrensoldanspruchs Wulffs schon deshalb fraglich, weil die Entscheidung im Bundespräsidialamt von Mitarbeitern getroffen worden sei, deren Dienstherr Wulff noch vor kurzer Zeit gewesen seien.



Interessant ist für mich, wie sich der Streit selbst durch die Parteien zieht. Der SPD Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden sei. Das Wort Ehrensold sei in seinem Fall völlig Fehl am Platz. Andererseits vertritt sein Fraktionskollege und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die Ansicht dass es fragwürdig sei die Regelung über den Ehrensold generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig sei. Ein ehemaliger Bundespräsident könne zudem nur schwer in seinen früheren Beruf zurückkehren. 

Mit Spannung würde ich gern einmal zu Gast sein, wenn der Genosse Gabriel diesen seinen Standpunkt z.B. einer gerade entlassenen Mitarbeiterin der Firma Schlecker klarzumachen versucht, die deshalb gleich auf Hartz IV gesetzt wird, weil sie nicht genug Beitragszeiten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.



Da ist in meinen Augen selbst der Finanzminister Schäuble näher am Volk wenn er gestern in einem seltenen Anflug von Realitätsnähe in der Bundestagsdebatte zur Steuerreform feststellt dass 15 bis 25 Euro monatlich für Kleinverdiener von Belang seien. Wenn es eines Beweises bedurft hätte dass sich Teile der politischen Klasse von ihren Wählern und deren Lebensrealität um Lichtjahre entfernt haben, dann ist es die Äußerung vom SPD Chef.



Die Krone der Debatte erringt allerdings der SPD Abgeordnete Thomas Oppermann. Er ist nämlich der Ansicht Schuld an der ganzen Misere sei letztlich die Partei „die Linke“. Die hätte nämlich mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin, der Journalistin Luc Joachimsen, dazu beigetragen dass Wulff gewählt worden sei und nicht der Kandidat der SPD und der Grünen, Joachim Gauck. Hätte die Linke seinerzeit auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Gauck mitgewählt, so wäre Deutschland die Affaire Wulff erspart geblieben.



Herr Oppermann verkennt allerdings in dieser seiner verqueren Wahlarithmetiküberlegung dass jede Partei das Recht hat eigenen Kandidaten zu bennen. Offensichtlich geht Herr Oppermann immer noch von der „Koch-und-Kellner“-Situation aus in der die SPD anderen Parteien sagen könne was die letztlich zu tun hätten.

Bleibt die Frage ob Wulff den Ehrensold erhalten soll. Diese Frage muss letztlich jeder für sich selbst beantworten. Insbesondere die Abgeordneten des Bundestages sollten sich schleunigst eine eigene Meinung bilden und diese im Zweifel auch zum Ausdruck bringen. Abgeordnete die sich bei dieser Frage einer Fraktionsdisziplin unterwerfen werden sich im Zweifel den Fragen ihrer Wähler stellen müssen. Das Schweigen der Lämmer sollten sie in dieser Angelegenheit nicht als Vorbild nehmen.

"Die Gesetze sind den Spinnweben gleich, da die kleinen Fliegen und Mücken innen bleiben henken, die Wespen aber und Hornissen hindurchdringen.” - Christoph Lehmann, Florilegium Politicum, Politischer Blumengarten, 1662

Nachtrag: Die Frage nach dem Ehrensold für Wulff hat Wulff jedenfalls schon beantwortet. Er beharrt darauf. Hingegen verzichtet sein Vorgänger, Horst Köhler, auf den Ehrensold. Er kann sich das wegen seiner anderen Einkünfte leisten. Den Vogel schießt allerdings wieder einmal die SPD ab. Sie will Wulff auch noch den Zapfenstreich zum Abschied streichen.

Und ewig grüßt das Merkel … aus Griechenland

Gestern war der Blockbuster “Das Rettungspaket für Griechenland - Teil 2 … jedefalls im Moment" im deutschen Bundestag zu bestaunen und Phoenix übertrug das Trauerspiel von 15:00 an. Wer da viel neues erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Auf der Bühne traten nur altbekannte Figuren mit ihren teilweise noch altbackeneren Argumenten auf. Nur eines war von Anfang an klar, der Wähler, dessen Vertreter die Abgeordneten sein sollen, der war abgemeldet.

Die Kanzlerin beschwor “Krieg und Frieden”, der rheinland-pfälzische Ersatzweinkönig mit der Nuschelstimme, FDP-Fraktionschef Brüderle, lobte die Regierung für ihre “europapolitische Schwerstarbeit”. Die Sozen, vertreten durch ihre finanzpolitische “Spitzenkraft” Steinbrück durften mitsalbadern um dann zuzustimmen und die Grünen ließen es sich nicht nehmen ebenfalls ihren Senf dazu zu reichen um dann, wer hätte es gedacht, doch zuzustimmen. Einzig Gregor Gysi brachte ein wenig Stimmung in die Konsens-Soße der “Demokraten” als er den seinerzeitigen Vertrag von Versailles bemühte. Volker Beck von den Grünen wachte auf und polterte gegen Gysi los um zugleich zu offenbaren, dass er erhebliche Defizite in deutscher Geschichte hat. Ihm sei der nachfolgende Copy-und-Paste-Satz zum Thema “Versailler Vertrag” aus Wikipedia gewidmet:

Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitim empfunden.” Dass die Griechen über die ihnen angedienten  ”Rettungspakete” erbaut sind und sie unter Jubel- und Hochrufen wie seinerzeit das trojanische Pferd in ihre Stadtmauern holen, das wird selbst Herr Beck kaum sagen können. Aber das nur am Rande.

Ich erspare mir einmal die restlichen Redner zumal bei einigen von denen der alte Satz von Karl Valentin galt “Mögen hätt ich schon gern wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut”. Und schon vor dem Ende der Sitzung konnte man resümieren “Es ist alles gesagt worden, nur nicht von allen.” Interessanter ist es da schon, sich einmal die Argumentation eines “normalen” Bundestagsabgeordneten zu Gemüte zu führen, der klar macht warum er dem Rettungspaket zustimmt. Also nehmen wir einmal den Blog des CDU Abgeordneten Peter Tauber unter die Lupe. Auf alle Argumente einzugehen verbietet der Platz. Meine Kritiker, von denen die engagierteste und konstruktivste leider seit dem 14. Februar nicht mehr unter uns weilt, meinen eh dass ich kürzer schreiben solle.

Da ist es also, das Argument “Wir helfen also nicht nur den Griechen - so? Wem denn sonst noch?- , sondern wir schützen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen!”. Dies Argument habe ich schon allzu oft gehört.

Erstens - immer wenn ich das Wort WIR höre, dann hat derjenige der dieses Wort gebraucht in Wahrheit das Wort “IHR" gemeint. Richtig gelesen muss der Satz also heissen "Ihr helft also nicht nur den Griechen , sondern Ihr schützt unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Und was in dem Zusammenhang mit den Begriffen “unser Wohlstand” gemeint ist das kann derjenige bestens nachvollziehen, der auf einer Leiharbeitstelle ist oder sein Leben als “Aufstocker” fristet. Er dürfte damit am wenigsten gemeint sein.

Kommen wir nun zu den “unabsehbaren Folgen”. Geht es da wirklich um Krieg und Frieden? Sind also Europa, der Euroraum und die sog. “Griechenlandrettung” wirklich so untrennbar mit einander verwoben dass der Wegfall des einen zu “unabsehbaren Folgen” für alle anderen führen würde?

Die gebetsmühlenartig vorgetragenen “unabsehbaren Folgen” werden zwar oftmals beschworen, allerdings, ohne dass derjenige der das Wort von den “unabsehbaren Folgen” im Munde führt diese ”unabsehbaren Folgen” auch benennen kann  … oder will? Also entweder gibt es solche Folgen, dann kann man sie benennen, oder man behauptet sie einfach um ganz andere Folgen - die man in der Öffentlichkeit nicht benennen möchte - zu vermeiden. Mir würden da ein paar ”unabsehbaren Folgen” einfallen, so u.a. der Untergang von deutschen und französischen Banken und wir haben bald Wahlen, jedenfalls in Frankreich und es ist eine “unabsehbare Folge” was passiert wenn Monsieur Zarkozy die eben nicht gewinnen würde.

Die Banken haben schon seinerzeit bei den amerikanischen Subprime Krediten erhebliche Summen mittels “neuer innovativer strukturierter Finanz-Produkte” - gemeint sind eher windige Konstrukte die uns seinerzeit Herr Steinbrück und sein Adlatus, der damalige Staatssekretär Jörg Asmussen andiente - verbrannt. Und nun sollen die “Spitzenmanager” und selbsternannten “Eliten der Finanzindustrie” noch offenbaren dass sie auch an anderen Fronten Geld verbrannt haben? Soll etwa diskutiert werden dass die HRE nicht nur in der sog. “Bankenkrise” das Geld gleich milliardenweise verbrannt hat sondern auch bei ihrem Griechenlandengagement diverse Milliarden “über die Wupper” geschickt hat? Ja, geht’s noch gut? Fassen wir zusammen, es geht nicht darum Griechenland und die Griechen zu retten, es geht um Bankenrettung, aber das will niemand mehr sagen, weder die Opposition mit Ausnahme der Linken noch gar die teilnehmer der Tigerenten-Koalition.

Ja, das Geld dass Banker und Versicherungen, u.a. die Allianz, da an Griechenland verliehen hatten, u.a. damit die Griechen Waffenkäufe in Deutschland machen können, das ist u.a. das Geld von unsere Oma ihr Klein-Rente. Schließlich waren es ja nicht nur Banken, sondern auch Rentenversicherungsunternehmen die da die ihnen anvertrauten Gelder in “bombensicheren” Anlagen parkte, alles immer nach dem Motto “da ist das Geld gut angelegt, Staaten können nicht pleite gehen”.

Diese naseweisen “Finanzprofis” hatten aber ihre Hausaufgaben nur zum Teil gemacht. Sie hatten übersehen, dass Staaten eben doch pleite gehen können. Die Beispiele Argentinien (2001/ 2002) und Russland (1998 / 1999) hatten die meist hochbezahlten Laienschauspieler des Finanzzirkus entweder übersehen, oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, alles gemäß dem alten Motto “Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf.” Und so hatten die sog. “institutionellen Anleger” Teile von Omas sauer ersparten Riestergroschen ebenso bei den Nachfahren des Tantalos abgeliefert wie auch die Deutsche Rentenversicherung - vormals BfA - es sich nicht nehmen ließ einige Milliönchen im Wege der “Krötenwanderung” bei den Hellenen zu versenken. Und genau da beginnt es mit den “unabsehbaren Folgen” die stets beschworen aber nie genau benannt wurden.

Na wenn DAS rauskommt dass der nette Kundenberater von Omas Bank oder Omas Versicherung nicht nur eine saftige Abschlussprovision für den Riestervertrag kassiert hat, sondern darüber hinaus auch noch daran beteiligt ist dass Oma ihre sauer vom Munde abgesparten Kröten vielleicht nicht wiedersieht, dann sind in der Tat die Folgen unabsehbar … für eben diese “Eliten”. Und darum, und nur darum, wird dem deutschen Michel derzeit Sand in ungeahntem Ausmass in die Augen gestreut. 

Da werden “den Griechen” deutsche Steuerbeamte angeboten die den Augiasstall der Steuereintreibung beim Nachbarn ausmisten helfen sollen. Gegen solch eine “Entwicklungshilfe” ist nichts einzuwenden, wenn und soweit die so in die Rolle der “Beneficiaries” gesteckten Hilfeempfänger dem auch zustimmen. Bisher steht solch eine Zustimmung noch aus wie selbst bereits Minister Schäuble maulend feststellen mußte. Vielleicht liegt es u.a. daran, dass diese Hilfe zur Bekämpfung der Krise gerade von Leuten angeboten wird, die es bekanntlicherweise selbst mit der Ehrlichkeit was Geld anbelangt nicht so genau nehmen und Waffenhändlers Geldumschläge mal eben “vergessen”.

Da werden die “üppigen” Löhne der griechischen Normalbevölkerung unter die Lupe genommen um Griechenland “wettbewerbsfähig” zu machen. Was hat man in diesem Zusammenhang unter “Wettbewerbsfähigkeit” zu verstehen? Tatsächlich gibt es Stimmen die sich nicht entblöden Griechenland, ein Land das schon seit “Ewigkeiten” ein Land des Westens ist, mit Bulgarien zu vergleichen, einem Land das erst seit 1990 Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen hat. Diese Stimmen stellten dann fest, dass die Löhne in Bulgarien “wettbewerbsfähiger” sein als die “überhöhten” Einkommen in Griechenland.  Nicht gesagt wurde in diesem Zusammenhang von den Apologeten des Wettbewerbes wohlweislich dass die fürstlichen Entlohnungen die man nun im Namen des Wettbewerbes zu senken gedenke sich im Bereich um die 500 bis 800 Euro monatlich bewegen. Klar dass man sich beim “Sparen” - gemeint ist in der Tat die Streichung von Ausgaben -  eher und einfacher an die halten kann, deren Einkünfte gläsern und griffbereit sind als an die, die das bisherige “trübe Wasser” nutzten um ihre Reichtümer anzuhäufen und sie nun - wer hätte es gedacht - nach “Norden” ziehen lassen.

Ich Naivling habe doch seinerzeit tatsächlich geglaubt, dass Globalisierung und ein geeintes Europa dazu führen dass es den Menschen besser geht. Heute kann ich feststellen dass das Merkosy-Europa unter tätiger Mithilfe von Rot-Grün es geschafft hat den Lebensstandard vieler nicht zu erhöhen sondern dramatisch zu senken. Die Wettbewerbsfähigkeit meint daher dass wir danach streben mit den chinesischen Wanderkulis und deren Hungerlöhnen in Wettbewerb zu treten und, soweit möglich noch zu unterbieten. Die Chance dass die Menschen in Bulgarien, Griechenhland und anderen EU-Ländern schnellstmöglich einen guten Lebensstandard erreichen der eher unserem Lebensstandard entspricht, diese Chance werden wir mit den Merkels, Röslers, Schäubles, Steinbrücks und Trittins weiter vertun. Diese Chance werden wir auch vertun wenn wir dem Europa-Ölgötzen folgen, den uns Altkanzler Kohl als leuchtendes Beispiel anzupreisen nicht nachläßt.

Und jetzt kommt bald Serbien in die EU. Sollen wir schon mal die Geldbörsen aufmachen? Oder geht es wieder um “Krieg und Frieden”? Oder ist es einfach “alternativlos”? Wir können gespannt sein. Oder wir können anfangen uns Gedanken über ein anderes Europa zu machen, ein Europa der Menschen.

'Last day of the Proms' und die Monster-EU

Gerade eben sind sie zu Ende gegangen, die „Last night of the Proms“, DAS Konzert schlechthin. Und wenn “Rule, Britannia" oder „Land of hope and glory“ gespielt wird, dann bekomme ich eine Gänsehaut, nicht weil ich denke dass die Briten Nationalisten ersten Ranges seien. Nein, die Gänsehaut bekomme ich, weil die Musik einfach schön ist und das ganze Flair der Veranstaltung einfach unbeschreiblich ist.

Gäste aus aller Welt kommen nach London um am Konzert teilzunehmen. Die “Proms” sind nämlich kein Passiv-Konsumenten-Konzert sondern das Mitmachen und Mitsingen ist fester Bestandteil der Proms. Flaggen aus aller Welt werden geschwungen und wenn das “Rule, Britannia” gesungen wird, dann singen da Briten, Franzosen, Deutsche, Brasilianer friedlich gemeinsam einen Text, den ihre Vorfahren einst zum Krieg animiert hätte.

Die EU eines solchen Vielvölkergesanges, das ist die EU die mir vorschwebt. Bezeichnend für eine gänzlich andere Europabegeisterung allerdings scheint es mir, wenn einer der Zuschauer während des Konzerts in seinem Tweet schreibt, “Schön all die Fahnen und Gott sei Dank ist keine EU-Fahne dabei.” 

Und schon fällt mir wieder auf wie “Populär” die EU weithin ist. Was sieht Otto Normalverbraucher von der EU? Die Vorteile der Regelungen des Schengen Abkommens? Nein, er sieht dass afrikanische Bootflüchtlinge mittels eilig ausgefertigter Schengen Visa von Italien “entsorgt” werden sollen, indem man ihnen die Weiterreise in andere EU Staaten ermöglicht. Dass Italien dabei trotz allem Verständnis für die Zustände auf seiner Insel Lampedusa gegen noch geltendes (aber nicht unabänderliches) EU Recht verstößt sei mal eben am Rande angemerkt.

Er sieht die EU-Norm-konform gekrümmte Gurke (eine Regelung die Gott sei Dank wieder beerdigt wurde), die EU Rettungsschirme 1 bis n die angeblich den Euro retten sollen und dabei nur dazu dienen die sich verzockenden Banken zu retten. Er sieht dass man ihn zum Treibstoff „E10“ treibt, ob er will oder nicht. Er sieht den Wahn um die Energiesparlampe, die zwar Energie beim Leuchten einspart, aber erhebliche Energiemengen bei der Herstellung benötigt und die noch dazu so giftig ist, dass man sie nicht einfach im Hausmüll entsorgen kann. (Ganz nebenbei die Energiesparlampen sind mit Wegfall der 60 Watt Birne für alle “gänzlich unerwartet” im Preis gestiegen. Wegen der seltenen Erden die man bei der Herstellung benötige, so tönt es von Herstellerseite. „Schuft wer Böses dabei denkt“)

Daß all das nicht dazu angetan ist die Popularität der EU zu erhöhen, ist augenscheinlich.

Dazu kommt, dass die EU so strukturiert ist, dass es Otto Normalverbraucher nicht versteht. Soll er denn ?

Es gibt die EU Kommission, der Platz wo Deutschland offensichtlich die Politiker entsorgt die, aus welchem Grunde auch immer, entweder in Deutschland keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen oder sich durch das komplette Fehlen von minimalen englischen Sprachkenntnissen "auszeichen". Dann gibt es das EU Parlament, das eher einem Wanderzirkus mit seinen wechselnden Tagungsorten Strassburg und Brüssel gleicht und dessen Impotenz in krassem Gegensatz zu der allseits verkündeten Wichtigkeiten dieses Parlaments steht. 

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU Parlament spricht da Bände. Was der Europäische Rat ist und welche Aufgaben er hat, das frage man einen Normalbürger lieber eher nicht. Und wenn eben dieser Normalverbraucher den Unterschied zwischen Europarat und Europäischem Rat und dem Rat der Europäischen Union erklären soll, spätestens dann ist klar, hier gibt es noch viel zutun, für die Schulen, für die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie für die jeweiligen EU Infobüros, die es in verschiedenen Städten gibt.

Ich bin überzeugter Europäer, aber das heisst nicht, dass ich meine Identität als Deutscher nun völlig aufzugebe. Nein, ich bin Deutscher, der Staatsangehörige eines Landes das sowohl Goethe als auch Bach und Einstein hervorgebracht hat, aber das auch Schauplätze von unvorstellbaren Gräueln in Bergen-Belsen oder Dachau aufweist. Ich laufe nicht mit dem Sticker “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” herum, andererseits prüfe ich genau wer im Zweifel das Argument von der “Erbsünde des Dritten Reiches” als Totschlagsargument ins Feld führen will um mich in die Deutscher = Nazi = Naziabkömmling-Ecke zu stellen.

Aber zurück zu Europa. Ich finde Europa gut. Ich mag auch den Euro obwohl ich weiss, dass bei seiner Einführung viel Abzocke im Spiel war. Das Umrechnen in DM tritt bei mir mehr und mehr in den Hintergrund. Ich finde es gut dass ich bei meinem Grenzübertritt über die EU-Aussengrenze in vielen Fällen gleich Euros bekomme und ich mich orientieren kann. Ich mag meine europäischen Freunde aus Finnland, aus Frankreich, aus den Niederlanden. Ich mag die Reisefreiheit von Portugal bis an die Grenze der Ukraine. Ich mag getrocknete italienische Tomaten in Öl usw. usf.

All das finde ich gut. Und was gefällt mir nicht? Das ist ein weites Feld aber spontan fällt mir der EU-Ministerrat und der Europäische Rat ein, die Meetings der jeweiligen Fachminister oder Regierungschefs. Bei diesen Räten werde ich das Gefühl nicht los, dass sie dazu dienen Regelungen durchzuboxen die man in vielen Fällen zuhause nicht durchbekäme. Immer das Argument auf den Lippen “wir wollten ja, aber Brüssel … ” M.a.W. die Alternativlosigkeit die einem da vorgespielt wird.

Ich mag die EU Kommission mit ihrem dauergrinsenden Präsidenten Barroso nicht weil sie keinerlei demokratische Basis aufzuweisen hat. Ich mag Catherine Ashton ebenso wenig wie Herrn van Rompuy, der von einem Mitglied des Europaparlaments als Mann “mit der Aura eines nassen Lappens" betitelt wurde.

Beide erscheinen mir als Marionetten des Europäischen Rates die wohl nur gewählt wurden weil sie hoffnungslos ohnmächtig sind und dem Europäischen Rat im Zweifel nicht in die Parade fahren können.

Catherine Ashton

Es passt mir auch nicht dass da von “Eurorettung” geredet wird und tatsächlich die Bankenrettung darunter verstanden wird. Mir passt es nicht dass ich als EU-Büger alle Jubeljahre zur Wahl getrieben werde um zu “Falten”. Und das soll dann meine Beteiligung an der EU gewesen sein? Wie heißt es doch so schön? Wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen. Andere formulieren es schärfer wenn es da heißt “Urnen gehören auf den Friedhof.

Nein, ich will mehr. Ich will ein EU Parlament das wirklich ein Parlament ist. Ich will eine Kommission deren Befugnisse sich letztlich von demokratischen Wahlen ableiten. Ich fordere dass wesentliche EU Beschlüsse im Wege der Volksabstimmung in den EU Mitgliedsstaaten vom Volke abgesegnet oder auch verworfen werden können, in allen EU Staaten inkl. Deutschland. Ich will endlich in Hinblick auf die EU dass was Immanuel Kant schon vor Jahrhunderten postulierte, nämlich Aufklärung über die EU als „… der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.”

Ich will endlich ernst genommen werden, als Bürger Deutschlands genauso wie als Bürger der EU. Und diesen Wunsch habe sicher nicht nur ich. Es ist leicht alle Kritiker der EU in die Ecke derer zu stellen die immer noch nicht begriffen haben dass die EU ein Friedensgarant für Europa ist wie unsere Bundesmutti das neulich tat. Eine solche Propaganda ist nicht nur bösartig, sondern soll wohl verschleiern was tatsächlich mit dem "speziellen Europa" bestimmter Kreise gemeint ist. Wenn solch ein Europa gebaut werden soll auf die Ideologie des “New Labour” eines Gerd Schröder und eines Tony Blair oder auf den neoliberalen Quatsch der uns eine der härtesten Krisen beschert hat, dann, aber auch nur dann sage ich nur

"Europa – Nein danke“

, denn es ist ein Europa der Wirtschaft aber kein Europa der Bürger. Letztlich sind es die Bürger aller EU Staaten die „Europa“ ausmachen. Wer das immer noch nicht begriffen hat, der ist der eigentlich Feind Europas. Das wird spätestens festzustellen sein wenn immer mehr und mehr Bürger sich dem „Finanz“-Europa verweigern mit dem Slogan

„Danke, nicht mein Europa”.

P.S. den noch zum Abschluss für alle EU Skeptiker

Karl-Theodor go home, noch ist Zeit

Ich bin wahrhaftig kein CDU/CSU-Wähler und doch habe ich den Aufstieg von Herrn zu Guttenberg mit einem positiven Interesse zur Kenntnis genommen seinerzeit. Endlich einer der einen zusammenhängenden Satz “freihändig” sagen konnte. Der dann auch noch den Krieg in Afghanistan als das bezeichnete was es ist, ein “Krieg” eben. Nichts von “Brunnenbauerei inkl. bewaffneter Konflikte mit Terroristen” wie es bis dato immer hieß.

Das Treiben seiner Frau bei den Privat-TV-Anstalten fand ich da eher störend aber nicht allzu tragisch zumal ich kein Konsument von “Trash-TV” bin. Irgendwie erinnerte er mich an meine Kindheit in der es einen John F. Kennedy gab, auch jung und unverbraucht (wenngleich das Kennedy-Bild angesichts der Schweinebucht und anderer Dinge bröckelte.)

Aber war da nicht die Absetzung des Kapitäns der Gorch-Fock noch ehe eben der sich rechtfertigen konnte? Erste Zweifel.

Ok, er hatte ein paar Fussnoten “vergessen” – oder eben auch nicht. Wen kümmert das angesichts ganz anderer Probleme als da wären das ewige und unwürdige Rummgezerre um Hartz IV einerseits und das “Mal eben Lockermachen” von Milliarden für die Bankenrettung. Diese “Ausgewogenheit” – hier mal eben ein paar Milliarden da Streit um 5 Euro, schon eine “Glanzleistung” unserer Politiker. Vielleicht würde ja ein KTzG alles anders machen? Hoffentlich, hoffentlich geht der Spuk mit der “Kanzlerin des Aussitzens” bald vorbei und sei es dass dann ein KTzG der neue Kanzler wäre. Schlimmer als mit “TINA” (There is no alternative”) könnte es im Zweifel auch nicht werden.

Aber dann kam das was mich letztlich dazu bewogen hat eine gänzlich andere Position einzunehmen. Als ich lesen konnte dass der “Dr.” nicht aberkannt wurde wie es gem. geltendem Recht notwendig gewesen wäre, sondern der “Umweg” über das Verwaltungsverfahrensgesetz gewählt wurde – um die Sache ohne grosses Aufheben über die Bühne zu bekommen und KTzG nicht allzu sehr zu beschädigen – da wurde ich hellhörig. Gilt die “Gleichheit vor dem Gesetz” nicht mehr? Gilt jetzt eine “Lex Guttenberg”?

Als dann noch dazu zu lesen war dass eine Firma an der die Guttenbergs seinerzeit einen ca. 25%-igen Anteil hatten eben der Fakultät an der KTzG seinen zweifelhaften Doktor gemacht hatte, dass eben diese Fakultät mit der Finanzierung eines Lehrstuhls für rund 700.000.- Euro von eben jener Firma gesegnet wurde, eben da war das Mass voll.

Wie stellt sich mir das Ganze verkürzt dar?

Eine Uni hat einen prominenten Doktoranden, dessen Dissertation wird von zwei Professoren “begutachtet” und denen entgehen komplette kopierte Passagen, ist schon … na ja. Der gleiche Doktorand befindet zur Zeit seines Dissertationsvorhabens über eine Lehrstuhlfinanzierung zumindest mit. Und es drängt sich der Eindruck auf die Uni “buddele zum Dank die Affaire” später mal eben so unter um schnell Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Schöne Grüße aus “Buyreuth” und aus eben dem Bayern wo der Schutz der Herrschenden wohl zum Alltag gehört (Wiesheus Trunkenheitsfahrt mit Überfahren einer Person – kein Aufhebens, ein Ministerpräsident “dringt nachhaltig” – und vor laufenden Kameras des kroatischen Fernsehens - darauf dass die Bayrische LB sich die HypoAlpeAdria einverleibt. Der Deal ist ein finanzielles Deaster, zahlen darf der Steuerzahler und eben dieser Ministerpräsident verschwindet nach üblichem Gedächtsnisverlust nach Brüssel um sich der “Entbürokratisierung” zu widmen).

Wie nennt man so etwas? Zu Wiedervereinigungszeiten nannte man so etwas “Seilschaft” und eben jener Geruch der Seilschaft ist es die mich bei KTzG auf die Palme bringt. Nun ist die vergessene Fussnote wirklich nur noch eine “Fussnote” für mich. Es geht um gänzlich andere Sachen, um Clans die sich Macht, Einfluss und Geld aufteilen (Tunesien, Ägypten und Libyen sind da wohl nur noch die krassesten Auswüchse, bei uns ist eben alles “netter” aber nicht wirklich besser).

Und Mutter Merkel deckt die ganze Sache noch zu, weil sie keinen “wissenschaftlichen Assistenten” eingestellt hat. In Wirklichkeit hat sie nur Angst dass das der “Anfang vom Ende” sein könne, m.a.W. es geht um schlichten Machterhalt – das wäre übrigens auch passiert wenn KTzG SPDler gewesen wäre und die Sozis an der Macht gewesen wären, machen wir uns da nichts vor.

M.a.W ich habe die Schnauze gestrichen voll vom Politzirkus Berlin der offensichtlich nur noch darauf bedacht ist seinen Hintern ins Trockene zu bringen (“Nach uns die Sintflut”) und für den das Volk nicht der Souverän ist, sondern das “Stimmvieh” das man zwischen den Wahlen belügen und betrügen kann. Wer erinnert sich nicht an den SPDler Müntefering der sich seinerzeit darüber aufregte dass es jemand gewagt hatte ihn an Wahlversprechen zu erinnern, oder auch an Guido Westerwelle der schon am Tag nach der Wahl seinen Wahlslogan von “einfacher, gerechter und niedriger” schon nicht mehr wiederholen wollte?

Und KTzG als Repräsentant dieser “politischen Klasse” die Anstand predigt und ihrem eigenen Anspruch ins Gesicht spuckt, soll gefälligst seine Koffer packen und gehen. Er hat seine Zeit und Chance gehabt.

Und falls die Kanzlerin das noch nicht verstanden haben sollte, heute, Samstag 26. Februar 2011, hängen Menschen ihre Schuhe an den Ministeriumszaun von KTzG’s Ministerium. Sollte sie, die Kanzlerin, keine Konsequenzen ziehen, dann hängen auch morgen vielleicht schon Schuhe, und vielleicht ungleich mehr, am Kanzleramt.

Dank Facebook und Twitter gibt es mehr und mehr Leute die sich auch abseits des Mainstream informieren und die Informationen die da zu lesen sind, sind eben die, die den Herrschenden nicht unbedingt gefallen. Leider gibt es kein “Radiergummi fürs Internet” in den Händen der Herrschende, oder Gott sei Dank nicht, noch nicht.

Damit muss die Politik leben. Wenn sie uns Verzicht zumutet dann muten wir ihr zu sich an ihren eigenen Ansprüchen messen zu lassen, z. B. an ihrer, der Kanzlerin eigene Aussage zur Wichtigkeit des Urheberschutzes im Jahr 2008. Schluss mit “Wasser predigen und Wein saufen”. Oder sollte die Kanzlerin auch erste Zeichen von Vergesslichkeit aufweisen? Wäre es dann nicht besser wir würden mal wieder an die “Urnen gerufen werden”?