Der Euro und kein Ende, nun fehlen “Griechenland” - wer das wirklich noch glaubt kann hier aufhören zu lesen - gemeint ist den “rettenden Banken”, noch weitere 14 Milliarden Euro wie die allwissende Troika JETZT herausfand. Weitere Geldspritzen für die Restaurierung des europäischen Finanzsystems? Ja ist die Troika total blind? In 2013 sind Wahlen in Deutschland. Das Thema “Griechenlandrettung” - wahlweise Eurorettung, Schuldenkrise der Südländer, Staatsschuldenkrise usw. usf. genannt - muss endlich vom Tisch. Sonst zieht auch die “beliebteste Kanzlerin aller Zeiten” nicht mehr. Was dann kommt weiß keiner. Wahrscheinlich ist aber eine große Koalition mit dem Dreamteam Merkel - Steinmeier oder Merkel - Steinbrück. Das Dreamteam Merkel - Gabriel wird es wohl nicht schaffen und die Chancen der Splitterpartei FDP stehen denkbar schlecht.

Egal, das leidige Eurothema muss endlich vom Tisch damit genug Zeit zum Vergessen und für das Treiben einer neuen medialen Sau durch das Dorf der hoffentlich schnell vergessenden Wähler bleibt. Beliebte “Ersatzthemen” gibt es ja schon. So kam ein Vertreter bereits auf das Thema “Schluß mit dem E10-Kraftstoff”. Was gibt es Schöneres als das Auto, des Deutschen liebstes Kind?

Und falls alles nicht hilft, dann kann man sich ja der ungeliebten Frage eines Volksentscheides widmen. Stimmen dazu gab es ja bereits zur Genüge und wenn sie nun auch noch aus dem Finanzministerium kommen, wie schön. Wie man das Ganze angehen kann, zeigt ein Artikel in der FTD. Dieser Artikel beschreibt schön wie man vorgehen kann. Eines ist dabei wichtig: Volksabstimmung - Ja, aber nur nicht jetzt in der Krise. Einerseits würde das die sakrosankten “Märkte” weiter verunsichern und dann ist da noch die Frage des unvorhersehbaren Ergebnisses. Gewünscht ist natürlich ein positives Votum zum Euro heutiger Prägung. Dann könnte man - ausgestattet mit der Absegnung durch den Souverän, den man sonst zu fragen wenig geneigt ist - weiter dahinwursteln, nur diesmal unter Hinweis darauf “daß Ihr es selbst so gewollt habt.”

Ich kann mir die Argumente und ihre Auguren jetzt schon ausmalen die da kommen werden. Es wird um “alternativlose Dinge” gehen, die “Sicherung der deutschen Wirtschaft” und damit von Arbeitsplätzen, der heilige Gral der “Exportnation” und dem damit verbundenen vermeintlichen Wohlstand für alle wird dem staunenden Publikum vorgeführt werden. Und alle die gegen das “Weiter so” unter welcher Flagge auch immer sein werden, die wird man schlicht zu “unverzeihlich Dummen” erklären, wie es im Buch “unsere schönen neuen Kleider” von Ingo Schulze bereits schön beschrieben ist.

Verkündet werden wird das aufkeimende Ungemach das bei Ablehnung des Euro droht. Verkündet werden wird das Ganze von einer illustren Gruppe die die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” ebenso beinhalten wird wie den Bundesminister der Finanzen, die “Wirtschaftsweisen” - also die Auguren neuerer Prägung” - und den BDI. Die Weissagungen werden zwar nicht mehr auf die Ergebnisse der Vogelschau gestützt werden, aber die dann herbeigezogenen Argumente werden nicht allzu weit davon entfernt sein. Die Argumente heißen dann “Expertenwissen” - das sich oftmals als trügerisch herausgestellt hat - und die Hohepriester der Wirtschaftswissenschaft werden bemüht werden, damit sie ihre götterbesänftigenden - sorry märkteberuhigenden - Zeremonien unter Abbrand von viel Weihrauch für die Augen und das Benebeln der Wähler durchführen können.

Zwar wird man auf Menschenopfer und die Schau des Vogelflugs verzichten. Aber ungezählte Talkshows zu bester Sendezeit werden nicht müde werden uns die “Vorteile” DES EURO - heutiger Prägung -  bis auf das allerletzte Butterbrot des Wählers zu schmieren. Die Professoren Michael Hüther und Bernd Raffelhüschen Werden uns da von den Bildschirmen entgegenlächeln. Bert Rürupp, der Erfinder der äußerst “erfolgreichen” privaten Altersvorsorge wird mit ultraschwarzer Farbe den Verlust der angesparten Altersvorsorge an den Horizont malen und damit auch die letzte zaghafte Oma Piepenbrinck die schon einmal eine Geldentwertung durchgemacht hat “sturmreif” schießen.

Natürlich werden auch die Gewerkschaften nicht abseits stehen wollen und Sozialdemokraten und Grüne werden die “europäische Solidarität” bemühen. Die CDU wird zwar nicht mehr die völlig abwegige Koppelung zwischen Euro und Europa oder gar Euro und Frieden in Europa auf das Tapet bringen, aber Konrad Adenauer und Robert Schumann werden der Gruft ebenso entsteigen müssen wie Ludwig Erhard der der Idee einer Montanunion anfangs kritisch gegenüberstand. Helmut Kohl wird als Zeuge ebenso in den Zeugenstand treten müssen wie last but not least Angela Merkel.

Anstandshalber werden natürlich auch Euro-Kritiker hinzugezogen werden, wenn und soweit sie nicht allzu viel “Lärm” machen. Eine Wiederholung des “Offenen Briefes von Wirtschaftssachverständigen” wie ehedem unter der Ägide von Hans-Werner Sinn gilt es aber zu vermeiden. Mit anderen Worten “Es muß demokratisch aussehen, aber wir - wer WIR ist mag sich jeder selbst ausmalen - müssen alles in der Hand haben.“ 

Und hier kommt unser Part. Die digitale Gegenöffentlichkeit hat schon einmal mit der Ablehnung des ACTA! Abkommens erfolgreich unter Beweis gestellt dass wir nicht stimmlos sind. Machen wir uns darauf gefasst eine Euro-Abstimmung bestehen zu müssen. Ich bin FÜR den Euro und Europa, aber ein anderes Europa und einen Euro der eine dienende Rolle für die Wirtschaft spielt. Einen Bankenrekapitalisierungseuro allerdings, nein danke.

schon vor einiger Zeit hatte das Sommerloch wohl tiefe Schatten geworfen oder auf den Gemütszustand deutscher Politiker gedrückt, man weiß es nicht so genau.

Und schon wieder taucht deshalb der  Vorschlag einer “Zweitwährung” wie dereinst Nessy in Loch Ness zur Sommerpause auf. Schon vor geraumer Zeit hatte ihn Generalsekretär Dobrindt von der CSU geäußert. Sein Vorschlag zeichnete sich dadurch aus, daß er die Zweitwährung zur Entlohnung griechischer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes anpries. Eine der passenden Antworten darauf war, daß jemand vorschlug, Dobrindt möge seine Bezüge ebenfalls in Reichsmark erhalten.

Diesmal taucht die Zweitwährung in der “Zeit”, einer Gazette von der man doch etwas mehr Tiefgang erwartet hätte, auf.

Für alle die es immer noch nicht verstanden haben hier nochmals kurz mein Vergleich. Man könnte ebenso gut vorschlagen daß die Briten ihren Linksverkehr auf Rechtsverkehr umstellen und die Umstellung dann wie folgt bewerkstelligen:

Montags wechseln die Pkw auf die rechte Fahrspur;

Dienstags folgen die Lkw;

Mittwochs kommen die Busse dazu usw. usf.

Es wird im Umstellungszeitraum zu kleinen unwesentlichen Kollateralschäden unter der Bevölkerung kommen, aber die müssen wir nun einmal hinnehmen, so im Dienste an der Sache.

Mitten in der Krise schreibt ein deutscher Professor im Ökonomenblog der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und befaßt sich mit dem allseits hochgelobten Exportboom. Nun ist die mit Mitteln der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufene Initiative alles andere als der Hort sozialistischen Denkens. Und was er da schreibt, das würde man sicher eher im linken Spektrum der deutschen politischen Landschaft ansiedeln, aber nein, bei der INSM wird man fündig. Und weil das, was da geschrieben wurde, nur selten in den Reden der zur Zeit amterenden Regierung zu finden ist, deshalb hier die wesentlichen Punkte nochmals. Da wagt es glatt jemand das Hohelied der Exportnation zu singen? Lassen wir uns die Argumente im Einzelnen auf der Zunge zergehen.Da heißt es: 

“Mitten in der Krise schreibt der deutsche Export neue Rekorde. Das Statistische Bundesamt vermeldet für Mai 2012 einen weiteren Anstieg um 3,9% gegenüber dem Vormonat. Nach dem Einbruch zu Beginn der Krise liegen die Exporte wieder auf einem historischen Höchststand. Die Gründe sind vielfältig, aber nicht zwingend erfreulich oder tugendhaft.” 

“Erstens ist als Ursache eine vorbildliche staatliche und private Konsolidierungspolitik seit den späteren 90er Jahren zu nennen. Die Staatsausgaben und die Sozialsysteme wurden verschlankt, die Löhne in der Industrie im internationalen Vergleich niedrig gehalten und die Produktivität erhöht. Die sinkenden Lohnstückkosten und die reale Abwertung der nicht mehr existenten Deutschen Mark trieb und treibt den deutschen Export, vor allem auch in den kränkelnden gemeinsamen europäischen Währungsraum.”

M.a.W. erste Ursache für den Exportboom ist die Kürzungswelle und die von den Gewerkschaften seinerzeit mitgetragene “Lohnzurückhaltung”, die salbungsvoll mit “Verschlanken” umschrieben wird. Durchgesetzt haben sie seinerzeit die Partner der Rot-Grünen Koalition unter Schröder und Fischer. Niedrige Löhne (und damit auch niedrige Einnahmen für die Sozialsysteme als da wäre u.a. auch die Rentenkasse) befeuern den Export.

Bedauerlicherweise werden sich die Ausgaben dafür aber in Zukunft nicht in Rauch und Wohlgefallen auflösen. Und auch die amtierende Koalition wird sie nicht wegzaubern können, vom Wollen einmal gänzlich abgesehen. Diese Ausgaben bestehen weiterhin und sind “versteckte Staatsschulden”. Und wie löst man diesen Widerspruch? Indem man weiterhin auf der Rente mit 67 besteht. Jede vorher zu zahlende Rente wird dann einfach gekürzt und schon haben wir das Geld “geschaffen” wie den Deus ex machina.

“Zweitens hilft die wirtschaftliche Dynamik in Ostasien. Vor allem in China (aber auch in vielen anderen ostasiatischen Volkswirtschaften) wirkt ein von spekulativen Kapitalzuflüssen und staatlichen Subventionen befeuerter exportgetriebener Investitionsboom fort. Dies treibt die Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern (bspw. Maschinenbau), aber auch nach hochwertigen Automobilen.”

Chinas Wirtschaft wird also von Spekulationskapital befeuert. Dort wird investiert werden. Dazu verkaufen wir den Chinesen Investitionsgüter mittels derer die Chinesen dann produzieren werden. Die geschaffenenn Güter kommen dann auf den Weltmarkt und damit auch zu uns. Und da wird sich die Katze in den Schwanz beißen. Denn hier wird die Kaufkraft schon geschrumpft sein. Und wer kauft das Zeug dann? Antwort offen. M.a.W. die Weltbank hat nicht in den Kaffeesatz geschaut sondern einfach eins und eins zu zwei addiert als sie von einer weltweit drohenden Rezession sprach, etwas was der Mehrheit im Bundestag wohl nicht gelingt. 

Im dritten Argument kommt es zutage, zugegeben nur kurz aber wer lesen kann, dem wird klar was da gemacht wird. Die Rettungspakete werden u.a. dazu dienen “die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen” zu stützen. M.a.W. es wird Geld dafür ausgegeben dass man Geld verdient, nicht im Wege der Investition sondern im Wege des “Wir kaufen unser eigenes Geld zurück”. Bisher kannte man solches Verhalten nur aus den realsozialistischen Staaten des untergegangenen Ostblocks. Daß die “immensen öffentlichen Kapitalzuflüsse” nicht völlig durchschaubar sind sei dabei nur am Rande bemerkt. Im Einzelnen liest sich das Ganze dann so: 

“Drittens helfen die in Brüssel geschnürten Rettungspakete und steigende Ungleichgewichte in den TARGET2-Salden des Europäischen Systems der Zentralbanken. Die unterschiedlichen Facetten von nicht völlig durchschaubaren, aber immensen öffentlichen Kapitalzuflüssen in die europäischen Krisenländer stützen die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen.”

Schön in seiner Offenheit ist auch das vierte Argument. Wurde die weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften bisher noch damit bemäntelt daß es “allen besser, aber niemandem schlechter gehen” werde, so kann man hier in schöner Offenheit lesen wohin die Reise wirklich geht. Es geht um Umverteilung und die “Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität” denn die kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Danke für die Offenheit. M.a.W. es geht darum Mittel bereitzustellen damit die Show weitergehen kann.

“Viertens profitiert der deutsche Export von den Umverteilungswirkungen des globalen geldpolitischen Krisenmanagements. Die Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Die Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich vergrößern sich . Die deutsche Exportindustrie profitiert, weil sie die von den hohen Einkommensgruppen präferierten Marken (z.B. Porsche, Glashütte, Bulthaup, Montblanc etc.) produziert.”

Das Geld das merkwürdigerweise eben doch nicht so knapp ist, sondern erstaunlicherweise wohl verfügbar ist, führt auch zu erhöhten Rohstoffpreisen deren Kurse durch Spekulation künstlich in die Höhe getrieben werden. Daran verdienen kleine Eliten in den Rohstoffländern, aber nicht nur dort.

“Einen ähnlichen Effekt dürften, fünftens, die aufgrund der globalen Liquiditätsschwemme immer noch sehr hohen Rohstoffpreise haben. Insbesondere in vielen ölexportierenden Ländern werden die rasant steigenden Profite von kleinen Eliten monopolisiert. Diese fragen gerne deutsche Luxusgüter sowie Dienstleistungen nach.”

Das deutsche Exportwunder basiert also nicht auf Fleiß, Erfindertum und der sprichwörtlichen “deutschen Qualität”. Das sieht auch der Professor wenn er schreibt

“Die deutschen Exporterfolge werden also nicht nur von Tugenden wie Sparsamkeit, Präzision und Qualität getragen.” Vielmehr ist der Grund woanders zu suchen und wo man da suchen muß, das schreibt er dankenswerterweise auch gleich. “Sie werden auch durch unkontrollierbare  geldpolitische Rettungsaktionen und steigende Einkommensungleichheit beflügelt.” Ob man die Gelder mittels derer der Export zur Zeit angekurbelt wird, jemals wiedersehen wird, steht in den Sternen. “Ob die durch die Exportüberschüsse generierten Forderungen auf den internationalen Kapitalmärkten zurückgezahlt werden, bleibt dahingestellt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen: steigende Volatilität auf den internationalen Kapitalmärkten erhöht die Unsicherheit, ob internationale Forderungen geltend gemacht werden können.”

Aber da haben wir im Zweifel dann ja ein probates Mittel, einen neuen Rettungsschirm. Den finanziert dann der Steuerzahler aber wen schert das schon? Na wenn das keine gelungene Lösung der Wirtschaftskrise ist.

Der Konflikt tobt weiter heftig hinter den Kulissen. Am 29.Juni 2012 haben Regelungen zum ESM und zum Fiskalpakt in bemerkenswerter Stromlinienförmigkeit und Einstimmigkeit sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert. Nicht nur fast alle Parlamentsfraktionsmitglieder der Regierungskoalition sondern auch ein großer Teil der Parlamentarier der sog.”Oppositionsparteien” SPD und Grüne stimmten den Regelungen nach langen “Fensterreden” zu.

Nur eine Partei, Die Linke, blieb bei ihrem “Nein”. Sie stimmte nicht nur gegen die Gesetzesvorlagen sondern erhob Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Zahlreiche Bürger und Organisationen schlossen sich diesen Schritten an. Klar dass sich die Regierung und die sie unterstützenden Gruppierungen das ganz anders vorgestellt haben. Und so kann es auch nicht verwundern dass im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung versucht wird Druck auf das BVerfG auszuüben. Da ist die Rede davon dass das Gericht auch die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf die Märkte ins Kalkül einbeziehen möge, dass die Märkte schnelle Entscheidungen lieben usw. usf.

Neu scheint jetzt nur noch der Ansatz dem BVerfG die Berechtigung abzusprechen in der Causa ESM / Fiskalpakt überhaupt zu entscheiden. Zwar solle “das Bundesverfassungsgericht das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch stehe es dabei stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und müsse nun in seine Grenzen gewiesen werden.” Man solle sich am Vorbild anderer hoher Gerichte in anderen Ländern orientieren und sich eher juristische Zurückhaltung auferlegen. Abgesehen davon dass es den Kritikern im Rahmen der Meinungsfreiheit unbenommen bleibt sich zu laufenden Verfahren vor dem deutschen BVerfG in der Öffentlichkeit zu äußern, so könnte man sie eben darauf hinweisen dass eine solche Äußerung in anderen Ländern als Versuch der Einflußnahme auf das Gericht und damit als “Mißachtung des Gerichts” gewertet werden könnte.

Soweit sind wir in Deutschland Gott sei Dank noch nicht. Und so steht es auch einem Klaus von Dohnanyi unbenommen die These von der notwendigen juristischen Selbstbeschränkung des BVerfG öffentlichkeitswirksam zu vertreten.  Seine Frage ob das Gericht nicht von den Erfahrungen des amerikanischen Supreme Court hätte lernen können kann man ganz getrost beantworten. Das BVerfG hat bereits vor langer Zeit gelernt. Und obwohl einige Fragen (Schwangerschaftabbruch oder Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO Gebietes) nach Ansicht der Politik dem Urteil des BVerfG zu entziehen seien, hat sie das BVerfG seinerzeit unter Anwendung der Verfassung entschieden.

Klaus von Dohnanyi bemüht den ersten Vorsitzenden des amerikanischen Surpreme Court, Chief Justice Marshall. Der habe 1803 seine Zuständigkeiten in “politischen Fragen” (den “political questions”) eingeschränkt, “um den Souverän, das Volk, die Wähler und das Parlament vor juristischen Aufpassereien” zu bewahren. “Judicial restraint”, richterliche Zurückhaltung, laute seitdem dort die Devise. Und eben solch eine juristische Selbstbeschränkung erwarte Herr von Dohnanyi hier.

Er übersieht dabei als Jurist und noch dazu als promovierter Jurist leider daß die “juristische Selbstbeschränkung” (“Judicial self-restraint”) bereits seit langem zum Handwerkszeug des BVerfG gehört. Nicht zum Handwerkszeug des BVerfG gehört hingegen sein “Herz über irgendwelche Schranken zu werfen”. Die Aufgabe des BVerfG ist es die Verfassung strikt auszulegen. Eine solche Auslegung kann zu dem Ergebnis führen, dass ESM und Fiskalpakt nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Und zu solch einer Entscheidung - wie immer sie auch ausgehen mag - benötigt das Gericht Zeit. Die sollte man dem Gericht zubilligen, auch wenn man anderer Ansicht ist als die Kläger gegen ESM und Fiskalpakt. Der freie Zugang zum gesetzlichen Richter, und dazu zählt auch das BVerfG, ist ein hohes Verfassungsrecht, Artikel 19 IV S.1;92 und 93 GG und das sollte auch Herr von Dohnanyi berücksichtigen.

Und darum überlassen wir sinnvollerweise die Frage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsgericht … und die Politik möge entscheiden was der Politik ist.

An den Song von Queen fühlt man sich erinnert wenn man dem “Expertenstreit” über den ESM und die Bankenunion folgt. Bert Rürup gegen Hans-Werner Sinn scheint das Motto der heutigen Runde zu sein.

Nun, alle, auch Mitmenschen mit abweichenden Ansichten, haben das Recht ihre Meinung frei äußern zu können. Das gilt auch für Hans-Werner Sinn und seine Kollegen und ihren von vielen Seiten kritisierten Aufruf. Was hier wohl bestimmte Kreise in der Debatte eher stört ist die Tatsache dass nicht eine ‘quantite negligable’ sich äußert sondern durchaus Leute, die geeignet sind ein weiteres Auditorium zu erreichen über das man nicht stillschweigend hinweggehen kann.

Man mag das eine oder andere am Aufruf der 170 Wissenschaftler kritisieren. Interessanter erscheint mir was Herr Rürup selbst schreibt:

“Gewiss das Bündel  der getroffenen Vereinbarungen ist  interpretierbar. Fest steht allerdings, dass nachdem  eine Europäische Bankenaufsicht eingerichtet wurde , Banken, die in Schwierigkeiten sind und deshalb die Kreditversorgung gefährdet ist, direkt Geld aus dem Rettungsschirm bekommen können und nicht mehr - wie im Falle Spaniens -  der Staat dazwischen geschaltet ist.”

M.a.W. wenn es erst soweit ist, dann wird auch Geld aus dem ESM zur Bankenrettung nutzbar und es wird fließen. Und da stelle ich mir die Frage ob ich das noch befürworten kann. Banken haben in Spanien durch die Vergabe von Krediten die Immobilienblase angefeuert und dann wenn es schief geht dann holt der Steuerzahler mit seinem Geld die Banken da raus. Es reicht aus die “Systemrelevanz” als “alternativloses” Argument ins Feld zu führen.

Recht hat Herr Rürup wenn er schreibt, daß ” die Haftungsrisiken Deutschlands  dadurch aber nicht geändert worden sind.” Die sind nämlich nach der gesamten Konstruktion des ESM nicht absehbar und könnenvom Parlament, dem Vertretungsorgan des Souverän auch nicht begrenzt werden.

Zur Zeit werden mehr als 20 Milliarden als Einzahlung in den ESM fällig und weitere mehr als 100 Milliarden werden verbürgt. Schon zu oft hat die Regierung “Rote Linien” gezogen nur um sie anschließend umgehend selbst niederzureißen. (Angela Merkel : Kein Geld für Griechenland - na ja, sie hätte sagen müssen “kein Geld für Banken die ihr Geld in Griechenland ‘verbrannt haben.”) Wer garantiert also daß der ohnehin schon hohe Betrag Deutschlands am ESM nicht erhöht wird? Herr Rürup etwa? Der ist schon mit seinem nach ihm benannten Rentenmodell gestrandet.

Recht hat Herr Rürup abschließend wenn er feststellt daß Banken bis auf weiteres kein direktes Geld aus dem Rettungsschirm bekommen. Sie bekommen es über um Hilfe anfragende Staaten so wie am 19. Juli wenn der Bundestag über Hilfen für Spanien mit vorhersehbarer Mehrheit aus CDU/CSU, FDP,SPD und Grünen beschließen wird. Und dabei wollen wollen wir es belassen, das reicht nämlich schon.

Gerade eben sind sie zu Ende gegangen, die „Last night of the Proms“, DAS Konzert schlechthin. Und wenn “Rule, Britannia” oder „Land of hope and glory“ gespielt wird, dann bekomme ich eine Gänsehaut, nicht weil ich denke dass die Briten Nationalisten ersten Ranges seien. Nein, die Gänsehaut bekomme ich, weil die Musik einfach schön ist und das ganze Flair der Veranstaltung einfach unbeschreiblich ist.

Gäste aus aller Welt kommen nach London um am Konzert teilzunehmen. Die “Proms” sind nämlich kein Passiv-Konsumenten-Konzert sondern das Mitmachen und Mitsingen ist fester Bestandteil der Proms. Flaggen aus aller Welt werden geschwungen und wenn das “Rule, Britannia” gesungen wird, dann singen da Briten, Franzosen, Deutsche, Brasilianer friedlich gemeinsam einen Text, den ihre Vorfahren einst zum Krieg animiert hätte.

Die EU eines solchen Vielvölkergesanges, das ist die EU die mir vorschwebt. Bezeichnend für eine gänzlich andere Europabegeisterung allerdings scheint es mir, wenn einer der Zuschauer während des Konzerts in seinem Tweet schreibt, “Schön all die Fahnen und Gott sei Dank ist keine EU-Fahne dabei.” 

Und schon fällt mir wieder auf wie “Populär” die EU weithin ist. Was sieht Otto Normalverbraucher von der EU? Die Vorteile der Regelungen des Schengen Abkommens? Nein, er sieht dass afrikanische Bootflüchtlinge mittels eilig ausgefertigter Schengen Visa von Italien “entsorgt” werden sollen, indem man ihnen die Weiterreise in andere EU Staaten ermöglicht. Dass Italien dabei trotz allem Verständnis für die Zustände auf seiner Insel Lampedusa gegen noch geltendes (aber nicht unabänderliches) EU Recht verstößt sei mal eben am Rande angemerkt.

Er sieht die EU-Norm-konform gekrümmte Gurke (eine Regelung die Gott sei Dank wieder beerdigt wurde), die EU Rettungsschirme 1 bis n die angeblich den Euro retten sollen und dabei nur dazu dienen die sich verzockenden Banken zu retten. Er sieht dass man ihn zum Treibstoff „E10“ treibt, ob er will oder nicht. Er sieht den Wahn um die Energiesparlampe, die zwar Energie beim Leuchten einspart, aber erhebliche Energiemengen bei der Herstellung benötigt und die noch dazu so giftig ist, dass man sie nicht einfach im Hausmüll entsorgen kann. (Ganz nebenbei die Energiesparlampen sind mit Wegfall der 60 Watt Birne für alle “gänzlich unerwartet” im Preis gestiegen. Wegen der seltenen Erden die man bei der Herstellung benötige, so tönt es von Herstellerseite. „Schuft wer Böses dabei denkt“)

Daß all das nicht dazu angetan ist die Popularität der EU zu erhöhen, ist augenscheinlich.

Dazu kommt, dass die EU so strukturiert ist, dass es Otto Normalverbraucher nicht versteht. Soll er denn ?

Es gibt die EU Kommission, der Platz wo Deutschland offensichtlich die Politiker entsorgt die, aus welchem Grunde auch immer, entweder in Deutschland keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen oder sich durch das komplette Fehlen von minimalen englischen Sprachkenntnissen “auszeichen”. Dann gibt es das EU Parlament, das eher einem Wanderzirkus mit seinen wechselnden Tagungsorten Strassburg und Brüssel gleicht und dessen Impotenz in krassem Gegensatz zu der allseits verkündeten Wichtigkeiten dieses Parlaments steht. 

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU Parlament spricht da Bände. Was der Europäische Rat ist und welche Aufgaben er hat, das frage man einen Normalbürger lieber eher nicht. Und wenn eben dieser Normalverbraucher den Unterschied zwischen Europarat und Europäischem Rat und dem Rat der Europäischen Union erklären soll, spätestens dann ist klar, hier gibt es noch viel zutun, für die Schulen, für die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie für die jeweiligen EU Infobüros, die es in verschiedenen Städten gibt.

Ich bin überzeugter Europäer, aber das heisst nicht, dass ich meine Identität als Deutscher nun völlig aufzugebe. Nein, ich bin Deutscher, der Staatsangehörige eines Landes das sowohl Goethe als auch Bach und Einstein hervorgebracht hat, aber das auch Schauplätze von unvorstellbaren Gräueln in Bergen-Belsen oder Dachau aufweist. Ich laufe nicht mit dem Sticker “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” herum, andererseits prüfe ich genau wer im Zweifel das Argument von der “Erbsünde des Dritten Reiches” als Totschlagsargument ins Feld führen will um mich in die Deutscher = Nazi = Naziabkömmling-Ecke zu stellen.

Aber zurück zu Europa. Ich finde Europa gut. Ich mag auch den Euro obwohl ich weiss, dass bei seiner Einführung viel Abzocke im Spiel war. Das Umrechnen in DM tritt bei mir mehr und mehr in den Hintergrund. Ich finde es gut dass ich bei meinem Grenzübertritt über die EU-Aussengrenze in vielen Fällen gleich Euros bekomme und ich mich orientieren kann. Ich mag meine europäischen Freunde aus Finnland, aus Frankreich, aus den Niederlanden. Ich mag die Reisefreiheit von Portugal bis an die Grenze der Ukraine. Ich mag getrocknete italienische Tomaten in Öl usw. usf.

All das finde ich gut. Und was gefällt mir nicht? Das ist ein weites Feld aber spontan fällt mir der EU-Ministerrat und der Europäische Rat ein, die Meetings der jeweiligen Fachminister oder Regierungschefs. Bei diesen Räten werde ich das Gefühl nicht los, dass sie dazu dienen Regelungen durchzuboxen die man in vielen Fällen zuhause nicht durchbekäme. Immer das Argument auf den Lippen “wir wollten ja, aber Brüssel … ” M.a.W. die Alternativlosigkeit die einem da vorgespielt wird.

Ich mag die EU Kommission mit ihrem dauergrinsenden Präsidenten Barroso nicht weil sie keinerlei demokratische Basis aufzuweisen hat. Ich mag Catherine Ashton ebenso wenig wie Herrn van Rompuy, der von einem Mitglied des Europaparlaments als Mann “mit der Aura eines nassen Lappens” betitelt wurde.

Beide erscheinen mir als Marionetten des Europäischen Rates die wohl nur gewählt wurden weil sie hoffnungslos ohnmächtig sind und dem Europäischen Rat im Zweifel nicht in die Parade fahren können.

Es passt mir auch nicht dass da von “Eurorettung” geredet wird und tatsächlich die Bankenrettung darunter verstanden wird. Mir passt es nicht dass ich als EU-Büger alle Jubeljahre zur Wahl getrieben werde um zu “Falten”. Und das soll dann meine Beteiligung an der EU gewesen sein? Wie heißt es doch so schön? Wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen. Andere formulieren es schärfer wenn es da heißt “Urnen gehören auf den Friedhof.“ 

Nein, ich will mehr. Ich will ein EU Parlament das wirklich ein Parlament ist. Ich will eine Kommission deren Befugnisse sich letztlich von demokratischen Wahlen ableiten. Ich fordere dass wesentliche EU Beschlüsse im Wege der Volksabstimmung in den EU Mitgliedsstaaten vom Volke abgesegnet oder auch verworfen werden können, in allen EU Staaten inkl. Deutschland. Ich will endlich in Hinblick auf die EU dass was Immanuel Kant schon vor Jahrhunderten postulierte, nämlich Aufklärung über die EU als „… der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.”

Ich will endlich ernst genommen werden, als Bürger Deutschlands genauso wie als Bürger der EU. Und diesen Wunsch habe sicher nicht nur ich. Es ist leicht alle Kritiker der EU in die Ecke derer zu stellen die immer noch nicht begriffen haben dass die EU ein Friedensgarant für Europa ist wie unsere Bundesmutti das neulich tat. Eine solche Propaganda ist nicht nur bösartig, sondern soll wohl verschleiern was tatsächlich mit dem “speziellen Europa” bestimmter Kreise gemeint ist. Wenn solch ein Europa gebaut werden soll auf die Ideologie des “New Labour” eines Gerd Schröder und eines Tony Blair oder auf den neoliberalen Quatsch der uns eine der härtesten Krisen beschert hat, dann, aber auch nur dann sage ich nur

“Europa – Nein danke“

, denn es ist ein Europa der Wirtschaft aber kein Europa der Bürger. Letztlich sind es die Bürger aller EU Staaten die „Europa“ ausmachen. Wer das immer noch nicht begriffen hat, der ist der eigentlich Feind Europas. Das wird spätestens festzustellen sein wenn immer mehr und mehr Bürger sich dem „Finanz“-Europa verweigern mit dem Slogan

„Danke, nicht mein Europa”.

P.S. den noch zum Abschluss für alle EU Skeptiker

Am 9. September 2011 meldete der Spiegel unter der Überschrift “

Schäuble verliert seinen wichtigsten Mann

dass ggf. der “Spitzenbeamte” Asmussen das Finanzministerium verläßt. Es handelt sich dabei nicht um den Komiker Fips Asmussen wie man vielleicht vermuten könnte, sondern um Jörg Asmussen, der vielleicht auf den gerade erst verwaisten Posten Posten des Chef-Volkswirtes der EZB wechseln könnte. “Herzlichen Glückwunsch Deutschland” kann man da nur sagen.

Da haben wir ja mit “Juncker Jörg”, dem “Richelieu des Finanzministeriums”, den richtigen Mann ausgewählt, um den gordischen Knoten der sog. “Eurokrise”, die eigentlich eine Bankenkrise ist, zu durchschlagen. Dass der schon seit Theo Waigel im Finanzministerium amtierende “Spitzenbeamte” Asmussen selbst den Augiasustall - genannt “Bankenkrise” - , mitangerichtet hat den es nun auszumisten gilt, wen kümmert das schon? Ist doch schliesslich eine Koryphäe des deutschen Ministerialbeamtentums.

Ok, was kann ich von einem Minister erwarten der Gedächtnisverlust bei Geldübergaben hat? Gleich und gleich gesellt sich gern, das hat schon meine Oma, Gott hab sie selig, gewußt. Wolf Biermann fällt mir da ein. In einem seiner Lieder heißt es “… ach kommen bin ich vom Regen in die Jauche … ” Aber vielleicht bleibt uns diese Koryphäe auch erspart? Ich geh schon mal eine Kerze in die Kirche stellen auf dass dieser Kelch an uns vorübergehe.

Ich werde, falls es einmal bei mir in der Wohnung brennen sollte, die Feuerwehr bitten, statt Löschwasser das ungleichlich viel besser wirkende Kerosin zum Löschen zu nutzen. Wenn “Spitzenleute” a la Jörg Asmussen die von ihm mitangerichtete Krise in den Griff bekommen können, dann kann Kerosin zum Brandlöschen auch nicht falsch sein.

Egal, ansonsten treibt mich tags wie nachts derzeit die Frage um  wo ich meinen 60. Geburtstag feiern könnte. Vielleicht im Kanzleramt?