Hier kann man jetzt wirklich mit Hilfe des o.a. Links dann mein Positions- und Thesenpapier zum Verhältnis Deutschland, EU und Russland für die Zweite Potsdamer Konferenz der AG Aussen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei am 28. und 29. Juli 2012 herunterladen. Die Präsentation wird als PDF File ebenso erhältlich sein. Also bitte noch ein wenig Geduld. Danke

Werner

Die Verfassung dem Verfassungsgericht und die Politik der Politik überlassen

Der Konflikt tobt weiter heftig hinter den Kulissen. Am 29.Juni 2012 haben Regelungen zum ESM und zum Fiskalpakt in bemerkenswerter Stromlinienförmigkeit und Einstimmigkeit sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert. Nicht nur fast alle Parlamentsfraktionsmitglieder der Regierungskoalition sondern auch ein großer Teil der Parlamentarier der sog.”Oppositionsparteien” SPD und Grüne stimmten den Regelungen nach langen “Fensterreden” zu.

Nur eine Partei, Die Linke, blieb bei ihrem "Nein". Sie stimmte nicht nur gegen die Gesetzesvorlagen sondern erhob Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Zahlreiche Bürger und Organisationen schlossen sich diesen Schritten an. Klar dass sich die Regierung und die sie unterstützenden Gruppierungen das ganz anders vorgestellt haben. Und so kann es auch nicht verwundern dass im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung versucht wird Druck auf das BVerfG auszuüben. Da ist die Rede davon dass das Gericht auch die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf die Märkte ins Kalkül einbeziehen möge, dass die Märkte schnelle Entscheidungen lieben usw. usf.

Neu scheint jetzt nur noch der Ansatz dem BVerfG die Berechtigung abzusprechen in der Causa ESM / Fiskalpakt überhaupt zu entscheiden. Zwar solle “das Bundesverfassungsgericht das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch stehe es dabei stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und müsse nun in seine Grenzen gewiesen werden.” Man solle sich am Vorbild anderer hoher Gerichte in anderen Ländern orientieren und sich eher juristische Zurückhaltung auferlegen. Abgesehen davon dass es den Kritikern im Rahmen der Meinungsfreiheit unbenommen bleibt sich zu laufenden Verfahren vor dem deutschen BVerfG in der Öffentlichkeit zu äußern, so könnte man sie eben darauf hinweisen dass eine solche Äußerung in anderen Ländern als Versuch der Einflußnahme auf das Gericht und damit als “Mißachtung des Gerichts” gewertet werden könnte.

Soweit sind wir in Deutschland Gott sei Dank noch nicht. Und so steht es auch einem Klaus von Dohnanyi unbenommen die These von der notwendigen juristischen Selbstbeschränkung des BVerfG öffentlichkeitswirksam zu vertreten.  Seine Frage ob das Gericht nicht von den Erfahrungen des amerikanischen Supreme Court hätte lernen können kann man ganz getrost beantworten. Das BVerfG hat bereits vor langer Zeit gelernt. Und obwohl einige Fragen (Schwangerschaftabbruch oder Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO Gebietes) nach Ansicht der Politik dem Urteil des BVerfG zu entziehen seien, hat sie das BVerfG seinerzeit unter Anwendung der Verfassung entschieden.

Klaus von Dohnanyi bemüht den ersten Vorsitzenden des amerikanischen Surpreme Court, Chief Justice Marshall. Der habe 1803 seine Zuständigkeiten in “politischen Fragen” (den “political questions”) eingeschränkt, “um den Souverän, das Volk, die Wähler und das Parlament vor juristischen Aufpassereien” zu bewahren. “Judicial restraint”, richterliche Zurückhaltung, laute seitdem dort die Devise. Und eben solch eine juristische Selbstbeschränkung erwarte Herr von Dohnanyi hier.

Er übersieht dabei als Jurist und noch dazu als promovierter Jurist leider daß die “juristische Selbstbeschränkung” ("Judicial self-restraint") bereits seit langem zum Handwerkszeug des BVerfG gehört. Nicht zum Handwerkszeug des BVerfG gehört hingegen sein "Herz über irgendwelche Schranken zu werfen". Die Aufgabe des BVerfG ist es die Verfassung strikt auszulegen. Eine solche Auslegung kann zu dem Ergebnis führen, dass ESM und Fiskalpakt nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Und zu solch einer Entscheidung - wie immer sie auch ausgehen mag - benötigt das Gericht Zeit. Die sollte man dem Gericht zubilligen, auch wenn man anderer Ansicht ist als die Kläger gegen ESM und Fiskalpakt. Der freie Zugang zum gesetzlichen Richter, und dazu zählt auch das BVerfG, ist ein hohes Verfassungsrecht, Artikel 19 IV S.1;92 und 93 GG und das sollte auch Herr von Dohnanyi berücksichtigen.

Und darum überlassen wir sinnvollerweise die Frage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsgericht … und die Politik möge entscheiden was der Politik ist.

EFSF, ESM, Fiskalpakt, wer blickt da noch durch? Nun sträuben sich auch “Wirtschaftswissenschaftler”. Wo soll das alles hinführen?

Gut wenn es da kurze und einfache Erklärungen gibt. 

Und ewig grüßt das Merkel … aus Griechenland

Gestern war der Blockbuster “Das Rettungspaket für Griechenland - Teil 2 … jedefalls im Moment" im deutschen Bundestag zu bestaunen und Phoenix übertrug das Trauerspiel von 15:00 an. Wer da viel neues erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Auf der Bühne traten nur altbekannte Figuren mit ihren teilweise noch altbackeneren Argumenten auf. Nur eines war von Anfang an klar, der Wähler, dessen Vertreter die Abgeordneten sein sollen, der war abgemeldet.

Die Kanzlerin beschwor “Krieg und Frieden”, der rheinland-pfälzische Ersatzweinkönig mit der Nuschelstimme, FDP-Fraktionschef Brüderle, lobte die Regierung für ihre “europapolitische Schwerstarbeit”. Die Sozen, vertreten durch ihre finanzpolitische “Spitzenkraft” Steinbrück durften mitsalbadern um dann zuzustimmen und die Grünen ließen es sich nicht nehmen ebenfalls ihren Senf dazu zu reichen um dann, wer hätte es gedacht, doch zuzustimmen. Einzig Gregor Gysi brachte ein wenig Stimmung in die Konsens-Soße der “Demokraten” als er den seinerzeitigen Vertrag von Versailles bemühte. Volker Beck von den Grünen wachte auf und polterte gegen Gysi los um zugleich zu offenbaren, dass er erhebliche Defizite in deutscher Geschichte hat. Ihm sei der nachfolgende Copy-und-Paste-Satz zum Thema “Versailler Vertrag” aus Wikipedia gewidmet:

Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitim empfunden.” Dass die Griechen über die ihnen angedienten  ”Rettungspakete” erbaut sind und sie unter Jubel- und Hochrufen wie seinerzeit das trojanische Pferd in ihre Stadtmauern holen, das wird selbst Herr Beck kaum sagen können. Aber das nur am Rande.

Ich erspare mir einmal die restlichen Redner zumal bei einigen von denen der alte Satz von Karl Valentin galt “Mögen hätt ich schon gern wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut”. Und schon vor dem Ende der Sitzung konnte man resümieren “Es ist alles gesagt worden, nur nicht von allen.” Interessanter ist es da schon, sich einmal die Argumentation eines “normalen” Bundestagsabgeordneten zu Gemüte zu führen, der klar macht warum er dem Rettungspaket zustimmt. Also nehmen wir einmal den Blog des CDU Abgeordneten Peter Tauber unter die Lupe. Auf alle Argumente einzugehen verbietet der Platz. Meine Kritiker, von denen die engagierteste und konstruktivste leider seit dem 14. Februar nicht mehr unter uns weilt, meinen eh dass ich kürzer schreiben solle.

Da ist es also, das Argument “Wir helfen also nicht nur den Griechen - so? Wem denn sonst noch?- , sondern wir schützen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen!”. Dies Argument habe ich schon allzu oft gehört.

Erstens - immer wenn ich das Wort WIR höre, dann hat derjenige der dieses Wort gebraucht in Wahrheit das Wort “IHR" gemeint. Richtig gelesen muss der Satz also heissen "Ihr helft also nicht nur den Griechen , sondern Ihr schützt unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Und was in dem Zusammenhang mit den Begriffen “unser Wohlstand” gemeint ist das kann derjenige bestens nachvollziehen, der auf einer Leiharbeitstelle ist oder sein Leben als “Aufstocker” fristet. Er dürfte damit am wenigsten gemeint sein.

Kommen wir nun zu den “unabsehbaren Folgen”. Geht es da wirklich um Krieg und Frieden? Sind also Europa, der Euroraum und die sog. “Griechenlandrettung” wirklich so untrennbar mit einander verwoben dass der Wegfall des einen zu “unabsehbaren Folgen” für alle anderen führen würde?

Die gebetsmühlenartig vorgetragenen “unabsehbaren Folgen” werden zwar oftmals beschworen, allerdings, ohne dass derjenige der das Wort von den “unabsehbaren Folgen” im Munde führt diese ”unabsehbaren Folgen” auch benennen kann  … oder will? Also entweder gibt es solche Folgen, dann kann man sie benennen, oder man behauptet sie einfach um ganz andere Folgen - die man in der Öffentlichkeit nicht benennen möchte - zu vermeiden. Mir würden da ein paar ”unabsehbaren Folgen” einfallen, so u.a. der Untergang von deutschen und französischen Banken und wir haben bald Wahlen, jedenfalls in Frankreich und es ist eine “unabsehbare Folge” was passiert wenn Monsieur Zarkozy die eben nicht gewinnen würde.

Die Banken haben schon seinerzeit bei den amerikanischen Subprime Krediten erhebliche Summen mittels “neuer innovativer strukturierter Finanz-Produkte” - gemeint sind eher windige Konstrukte die uns seinerzeit Herr Steinbrück und sein Adlatus, der damalige Staatssekretär Jörg Asmussen andiente - verbrannt. Und nun sollen die “Spitzenmanager” und selbsternannten “Eliten der Finanzindustrie” noch offenbaren dass sie auch an anderen Fronten Geld verbrannt haben? Soll etwa diskutiert werden dass die HRE nicht nur in der sog. “Bankenkrise” das Geld gleich milliardenweise verbrannt hat sondern auch bei ihrem Griechenlandengagement diverse Milliarden “über die Wupper” geschickt hat? Ja, geht’s noch gut? Fassen wir zusammen, es geht nicht darum Griechenland und die Griechen zu retten, es geht um Bankenrettung, aber das will niemand mehr sagen, weder die Opposition mit Ausnahme der Linken noch gar die teilnehmer der Tigerenten-Koalition.

Ja, das Geld dass Banker und Versicherungen, u.a. die Allianz, da an Griechenland verliehen hatten, u.a. damit die Griechen Waffenkäufe in Deutschland machen können, das ist u.a. das Geld von unsere Oma ihr Klein-Rente. Schließlich waren es ja nicht nur Banken, sondern auch Rentenversicherungsunternehmen die da die ihnen anvertrauten Gelder in “bombensicheren” Anlagen parkte, alles immer nach dem Motto “da ist das Geld gut angelegt, Staaten können nicht pleite gehen”.

Diese naseweisen “Finanzprofis” hatten aber ihre Hausaufgaben nur zum Teil gemacht. Sie hatten übersehen, dass Staaten eben doch pleite gehen können. Die Beispiele Argentinien (2001/ 2002) und Russland (1998 / 1999) hatten die meist hochbezahlten Laienschauspieler des Finanzzirkus entweder übersehen, oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, alles gemäß dem alten Motto “Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf.” Und so hatten die sog. “institutionellen Anleger” Teile von Omas sauer ersparten Riestergroschen ebenso bei den Nachfahren des Tantalos abgeliefert wie auch die Deutsche Rentenversicherung - vormals BfA - es sich nicht nehmen ließ einige Milliönchen im Wege der “Krötenwanderung” bei den Hellenen zu versenken. Und genau da beginnt es mit den “unabsehbaren Folgen” die stets beschworen aber nie genau benannt wurden.

Na wenn DAS rauskommt dass der nette Kundenberater von Omas Bank oder Omas Versicherung nicht nur eine saftige Abschlussprovision für den Riestervertrag kassiert hat, sondern darüber hinaus auch noch daran beteiligt ist dass Oma ihre sauer vom Munde abgesparten Kröten vielleicht nicht wiedersieht, dann sind in der Tat die Folgen unabsehbar … für eben diese “Eliten”. Und darum, und nur darum, wird dem deutschen Michel derzeit Sand in ungeahntem Ausmass in die Augen gestreut. 

Da werden “den Griechen” deutsche Steuerbeamte angeboten die den Augiasstall der Steuereintreibung beim Nachbarn ausmisten helfen sollen. Gegen solch eine “Entwicklungshilfe” ist nichts einzuwenden, wenn und soweit die so in die Rolle der “Beneficiaries” gesteckten Hilfeempfänger dem auch zustimmen. Bisher steht solch eine Zustimmung noch aus wie selbst bereits Minister Schäuble maulend feststellen mußte. Vielleicht liegt es u.a. daran, dass diese Hilfe zur Bekämpfung der Krise gerade von Leuten angeboten wird, die es bekanntlicherweise selbst mit der Ehrlichkeit was Geld anbelangt nicht so genau nehmen und Waffenhändlers Geldumschläge mal eben “vergessen”.

Da werden die “üppigen” Löhne der griechischen Normalbevölkerung unter die Lupe genommen um Griechenland “wettbewerbsfähig” zu machen. Was hat man in diesem Zusammenhang unter “Wettbewerbsfähigkeit” zu verstehen? Tatsächlich gibt es Stimmen die sich nicht entblöden Griechenland, ein Land das schon seit “Ewigkeiten” ein Land des Westens ist, mit Bulgarien zu vergleichen, einem Land das erst seit 1990 Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen hat. Diese Stimmen stellten dann fest, dass die Löhne in Bulgarien “wettbewerbsfähiger” sein als die “überhöhten” Einkommen in Griechenland.  Nicht gesagt wurde in diesem Zusammenhang von den Apologeten des Wettbewerbes wohlweislich dass die fürstlichen Entlohnungen die man nun im Namen des Wettbewerbes zu senken gedenke sich im Bereich um die 500 bis 800 Euro monatlich bewegen. Klar dass man sich beim “Sparen” - gemeint ist in der Tat die Streichung von Ausgaben -  eher und einfacher an die halten kann, deren Einkünfte gläsern und griffbereit sind als an die, die das bisherige “trübe Wasser” nutzten um ihre Reichtümer anzuhäufen und sie nun - wer hätte es gedacht - nach “Norden” ziehen lassen.

Ich Naivling habe doch seinerzeit tatsächlich geglaubt, dass Globalisierung und ein geeintes Europa dazu führen dass es den Menschen besser geht. Heute kann ich feststellen dass das Merkosy-Europa unter tätiger Mithilfe von Rot-Grün es geschafft hat den Lebensstandard vieler nicht zu erhöhen sondern dramatisch zu senken. Die Wettbewerbsfähigkeit meint daher dass wir danach streben mit den chinesischen Wanderkulis und deren Hungerlöhnen in Wettbewerb zu treten und, soweit möglich noch zu unterbieten. Die Chance dass die Menschen in Bulgarien, Griechenhland und anderen EU-Ländern schnellstmöglich einen guten Lebensstandard erreichen der eher unserem Lebensstandard entspricht, diese Chance werden wir mit den Merkels, Röslers, Schäubles, Steinbrücks und Trittins weiter vertun. Diese Chance werden wir auch vertun wenn wir dem Europa-Ölgötzen folgen, den uns Altkanzler Kohl als leuchtendes Beispiel anzupreisen nicht nachläßt.

Und jetzt kommt bald Serbien in die EU. Sollen wir schon mal die Geldbörsen aufmachen? Oder geht es wieder um “Krieg und Frieden”? Oder ist es einfach “alternativlos”? Wir können gespannt sein. Oder wir können anfangen uns Gedanken über ein anderes Europa zu machen, ein Europa der Menschen.

Der Krieg der Worte in und um Griechenland

Entgegnung zum SpOn-Artikel “Griechische Randalierer prügeln sich mit Polizisten

Wir haben sie schon lange, die Worte die eigentlich nicht informieren, sondern verschleiern, der Entsorgungspark (m.a.W. die Atommüllkippe), den “Problembären” (das sagt nun gar nichts aus über den Bären aber viel über den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern) und wie all die anderen Worte heissen die ich als “Murksdeutsch" bezeichne.

Seit dem das Geld in Griechenland knapp geworden ist, seit dem ist in Griechenland” der Bär los” und der Krieg der Begriffe tobt mit dem Ziel den Zuschauer einzulullen und zu benebeln. Gott verhüte daß der Bürger endgültig hinter die Kulissen schaut. Krieger in diesem leisen Krieg sind u.a. Journalisten die über Griechenland berichten.

Demonstrationen, Streiks, Aufruhr im Land, es fliegen Steine. Das ist die eine Seite der Medaille. Familien denen man die Lebensgrundlage entzieht und die 35 % Lohneinbußen haben, kleine Unternehmen die pleite gehen weil niemand mehr deren Waren und Dienstleistungen kauft, auf der dritten Seite schließlich Bankiers die seinerzeit dem Staat Griechenland Geld geliehen haben und heute bedauern in diesem Jahr keine 10 Milliarden Gewinn vor Steuern erzielen zu können. So sieht das Feld aus, auf dem sich der SpOn Redaktuer tummelt, der jetzt “Randalierer” in Griechenland ausgemacht hat.

Für SpOn ganz klar. Es müssen “Randalierer” auf den Demonstrationen sein, auf keinen Fall Verzweifelte denen da außer Gewalt nichts mehr einfällt wenn man ihre Lebensbedingungen drastisch verschlechtert.

SpOn als Sprachrohr der “h.M” (herrschenden Meinung, das ist die Meinung derer die herrschen wenn ich mich noch recht an meine Vorlesungen eines meiner Professoren von ehedem entsinne), also dies Sprachrohr hat nun Position bezogen was in Griechenland abgeht, m.a.W. SpOn hat Stellung bezogen im Krieg um Worte und Begriffe und vom ehemals existierenden Sturmgeschütz der Demokratie ist nicht mehr übrig geblieben als ein Haufen von zumeist schwach recherchierenden Journalisten die sich bemüht der “h.M.” ihren Obolus darzubringen. Und SpoN tut das indem versucht wird Begriffe zu besetzen und so den Diskurs zu lenken in die Bahnen die “h.M.” genehm sind.

Mit dem Besetzen von anderen Ländern hat man früher Kriege gewonnen. Spätestens seit dem “GröFaZ” ist klar, Länder besetzen bringt’s nicht. Dann kam die Idee des “Beistehens” im Konfliktfall, Südvietnam ist dafür ein hübsches Beispiel. Dumm, dass das “Beistehen” und “Befreien” nicht überall akzeptiert wurde und noch dazu die freie Presse darüber berichtete wie man “beistand” und wie sich die “Beigestandenen” unbändig über solche Art des Beistands hinterher freuten. Namen wie My Lai fallen einem da ein.

Heute gewinnt man Konflikte damit, dass man Begriffe besetzt und so die öffentliche Debatte von Anfang an lenkt.

Da gibt es dann eine “Eurorettung” oder Rettung Griechenlands” anstatt es als das zu bezeichnen was es ist, die Rettung der Banken. Klar dass dann “Randalierer” statt verzweifelter Bürger herhalten müssen um den allgemeinen Protest zu diskreditieren. Dass es sich dabei auch um Leute handeln könnte die nichts mehr zu verlieren haben, auf diese Idee kommt man nicht, zumindest nicht in den Massenmedien der “Freien Welt”. Wahrheit ist was im Zweifel das was Journalisten wenig Schwierigkeiten für die Zukunft bringt. Und welcher SpOn Redakteur will sich schon damit befrachten mal nicht die “h.M” zu kolportieren”. Das kann im Zweifel nur dazu führen, dass man Interviews nicht mehr bekommt oder auch sonst von den “Futtertrögen” der politischen Klasse die diese für Journalisten aufstellt ausgeschlossen bleibt. Also, warum Wahrheit oder gar recherchieren ob es wirklich “nur Randalierer” sind? Schreiben, behaupten, paßt. Die Leserschaft wird morgen schon eine neue “Sau durchs Dorf treiben” und sich nicht entsinnen was da über Griechen und Randalierer geschrieben wurde.

Machen wir’s kurz. Wenn man die Wahrheit (das es Demonstrationen und Streiks in Griechenland gibt) schon nicht totschweigen kann, so wie die Bewegung zur Besetzung der Wallstreet bis vor Kurzem, dann müssen es in Griechenland eben “Randalierer” sein, auf keinen Fall verzweifelte Bürger, ganz klar.

Ganz klar auch, diese “Randaliere” sind auch die, die sich gegen “Sparmaßnahmen” und “Reformkonzepte” der aus EU, EZB und IWF bestehenden Troika wenden und damit das Gemeinwohl gefährden.

Nein lieber SpOn, so einfach ist das nicht mit dem Umdeuten und Besetzen von Begriffen und des sich Anbiederns an die “h.M.”.

Die griechischen Demonstranten wenden sich gegen “Streichungen”, nicht gegen das positiv besetzte Sparen. “Sparen” (von Geld) ist nämlich das Zurücklegen von Geld für Notfälle oder mit dem Ziel Zinsgewinn zu erwirtschaften. Das wird in Griechenland aber nicht gemacht. Da werden simpel Kosten gestrichen, so einfach ist das. 

Sicher hat Griechenland Probleme die es zu beheben gilt. Und Reformen sind mehr als nötig wenn man hört wieviel Papiere jemand zusammentragen muss wenn er ein Unternehmen aufmachen will. Zu den Problemen Griechenlands zählen sicher Korruption und fehlende Effizienz im öffentlichen Dienst. Aber die alte Leier der Troika des “Sparens” = Kostenstreichens, der “Privatisierung” und der begleitenden “Reformen” hat schon in anderen Ländern nur vorübergehende Heilung gebracht. Man frage in Polen, Bolivien oder Russland nach was denen die Schocktherapie gebracht hat. Am Anfang sah es gut aus und heute sind sie in vielen Fällen fast wieder da wo sie einst gestartet sind.

Die Vorgehensweise der “Weisen aus dem Abendland” ist immer die gleiche bei dieser Art der “Problemlösung”, gemeinhin unter der Sammelbezeichnung “Reform” verpackt.

Neoliberale “Heilskonzepte” mit Streichungen, Privatisieren und Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung zugunsten einer Bereicherung einer kleinen Gruppe sind es die man da wortgewaltig unters Volk bringen will. Nur soll das eben keiner merken daß hinter diesen Heilsbotschaften nicht die Interessen aller, sondern bestimmte Partikularinteressen stehen. Deshalb auch die Eile mit der die “alternativlosen” Maßnahmen durchgepeitscht werden sollen. Man nennt das Ganze “Schocktherapie”. Die Bevölkerung soll erst gar nicht zur Ruhe kommen. Erst muss der Neoliberal-Quark durchgepeitscht und Vermögen umverteilt werden und wenn das getan ist, dann wird die Bevölkerung merken um was es ging. Und dann ist es zu spät. Nicht nur die Filetstücke des ehemaligen Staatseigentums - und damit des von allen Bürgern erwirtschafteten Eigentums - sind dann zu Schleuderpreisen in die Hände Zwielichtiger gefallen (Die Erfahrungen der Treuhand lassen da schön grüßen). Banken haben dann am “Privatisieren” auch nochmals hübsch verdient und steigende Preise bei Diensten der Daseinsfürsorge wie öffentlichem Nahverkehr, Wasser und Strom “belohnen” die so zuvor Enteigneten und nun “reformierten” auch noch auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte.

Wäre doch gelacht wenn man Griechenland nicht auch in dieser Weise “wettbewerbsfähig” machen könnte.

Na dann liebe Griechen, zieht Euch schon mal warm an. Jetzt ist “Schluss mit lustig”.

P.S. wie das Ganze gemacht wird, hier die Kochrezepte und Hintergründe:

Klein, Naomi, “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus”

Perkins, John, “Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia”

Sachs, Jeffrey D., “Das Ende der Armut: Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt”

Von selbsternannten ‘politischen Eliten’ und Ähnlichem

Ich versuch mich kurz zu halten. Wie Ihr vielleicht wisst ist das eine Schwäche von mir.

Anlass des Artikels ist die mir allzu plötzlich erscheinende “Reformeifer” der SPD, von Herrn Gabriel und seines GenSek Frau Nahles. Die SPD, aber nicht nur die, scheint derzeit der Wähler um- wenn nicht gar vor sich herzutreiben.

Angesichts des Erfolges der Piraten in Berlin überschlagen sich die Parteien nun. Die einen entwickeln “Netzkompetenz”, na ja, und straucheln dabei noch ein wenig wenn gleichzeitig mit der Netzkompetenz auf der einen Seite der andere Parteiflügel sich damit brüstet, ein sog. 3Strike-Modell zu entwickeln, das dazu dienen soll Urheberrechtsverletzungen begangen unter Nutzung des Internets mit Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses zubelegen. Ok, im Gegensatz zu Frankreich wo die Sperre bis zu einem Jahr verhängt werden kann, will Siegfried Kauder, der anerkannte Star der CDU was Netzkompetenz anbelangt, Sperren von einigen Wochen bis zu einigen Monaten zu verhängen.

Auch die Grünen entwickeln fleißigst Netzkompetenz.

Und nun hat die SPD nicht nur die Netzkompetenz entdeckt, sie hat ein weiteres Feld zum Beackern ausgemacht, das Feld heißt “Europa”. Wie nicht anders zu erwarten ist die “Bürger an Europa heranführen”-Euphorie nicht ganz zufällig. Eher scheint es so, dass viele Bürger angesichts eines kaum noch zu verstehenden “Rettungsschirm”-Debakels auch diesmal den bisherigen Bundestagsparteien nicht zu trauen scheinen. Und wenn sie ihnen nicht trauen, wie soll man diesen Bürgern Milliarden und Aber-Milliarden für die als “Griechenland-Rettung” verbrämte “alternativlose” Bankenrettung unterjubeln?

Was wäre da schöner als wenn das Volk, auf dessen Meinung man bei der Einführung des Euros großzügig, auch unter SPD-Beteiligung pfiff, nunmehr eben durch die Parteien an Europa herangeführt würde, die unlängst eine Volksabstimmung über Euro oder nicht als Teufelszeug gebrandmarkt hatte.

Nun will ich niemand Lernprozesse und das Gewinnen besserer Einsichten absprechen. Aber wie die SPD diese “Mehr Bürgerbeteiligung bei Europafragen” zu verkaufen gedenkt, das macht mich schaudern.

Unter der Überschrift "Elitenprojekt Europa" am Limit", Gabriel fordert Volksentscheide wird doch ein mehr als fragliches Bild vom derzeitigen Europa an die Wand gemalt und ich befürchte dieses Europa soll auch die Blaupause für das Europa bilden, das der Bürger in Zukunft unterstützen soll.

Da ist von einem “Europa der politischen und wirtschaftlichen Eliten” die Rede. Und genau diese ‘Eliten’,die bisher anscheinend prima ohne den Bürger auskamen, sollen nun auf einmal auf den Bürger hören. Wieso das so sein soll? Keine Ahnung. Könnte es sein, dass nicht nur die abnehmende Legitimation der politischen Parteien, ausgedrückt durch zusehends absinkende Wahlbeteiligung ein Problem darstellt? Oder sollte auch die Europabegeisterung der Bürger soweit gelitten haben, dass man ihnen - den Bürgern - den “Rettungsschirm” nur unter äußersten Anstrengungen “verkaufen” kann?

Nun ich möchte mich an dieser Stelle mit Einzelheiten nicht aufhalten, sondern mich nur mit dem Begriff der ‘politischen Elite’ befassen. 

Die SPD, aber nicht nur die, bezeichnen sich als ‘Politische Elite’ in Europa. Die selbsternannte ‘wirtschaftliche Elite’, eine Ansammlung von ‘Topmanagern’ und ‘hervorragenden Führungskräften’ hat angesichts der immer noch weiter schwelenden Bankenkrise ihre Glaubwürdigkeit in großen Bereichen schon vor langer Zeit verspielt und auf sie soll hier nicht eingegangen werden.

Mal abgesehen davon dass ich schon immer Vorbehalte gegen selbsternannte ‘Eliten’ hatte und habe, muss ich feststellen, dass all diese selbsternannten ‘Eliten’ mit der Verwendung des ‘Eliten’-Begriffs nur eines offenbaren. 

Friedrich IISie fallen als Demokraten mit dieser Äußerung noch hinter den Preußenkönig Friedrich II. - genannt den Großen - zurück. Und der war alles andere als ein Demokrat. Der spätere König schrieb bereits als junger Prinz in seinem “Antimachiavelli” im Jahr 1739 den fabelhaften Satz 

"Ich bin der erste Diener meines Staates", 

Das ist ein Satz den ich so oder ähnlich von keinem der selbsternannten ‘Elite” Mitglieder gehört habe. Manchmal vermeint man statt dessen leider von den ‘Eliten’ den Satz zu hören “Ich und meine Lobbygroup sind die ersten Selbstbediener in diesem Staat.

Vielleicht ist das der Grund, dass heute, immerhin mehr als 200 Jahre nach dem Tode Friedrichs die Leute noch immer zum Grab Friedrichs des Großen in Potsdam kommen und dort als Zeichen ihrer Sympathie für den König Blumen und Kartoffeln niederlegen.Grab Friedrichs des Großen

Ob irgendwann jemand Gleiches mit den Gräbern der sich als ‘Eliten’ verstehenden politischen Klasse machen wird, halte ich aus heutiger Sicht mit Fug und Recht für mehr als fraglich. Ok, aber diese  ’Eliten’ sind ja auch niemandes “Diener”. Und sollten die Vertreter dieser selbsternannten ‘Eliten’  wider Erwarten doch Diener sein, so sind es Diener i.S. eines Carlo Goldini. Der hat mit seinem seinem unübertrefflichen Stück vom “Diener zweier Herren" bereits 1749 eine passende Beschreibung solcher Dienerschaft abgeliefert.

'Last day of the Proms' und die Monster-EU

Gerade eben sind sie zu Ende gegangen, die „Last night of the Proms“, DAS Konzert schlechthin. Und wenn “Rule, Britannia" oder „Land of hope and glory“ gespielt wird, dann bekomme ich eine Gänsehaut, nicht weil ich denke dass die Briten Nationalisten ersten Ranges seien. Nein, die Gänsehaut bekomme ich, weil die Musik einfach schön ist und das ganze Flair der Veranstaltung einfach unbeschreiblich ist.

Gäste aus aller Welt kommen nach London um am Konzert teilzunehmen. Die “Proms” sind nämlich kein Passiv-Konsumenten-Konzert sondern das Mitmachen und Mitsingen ist fester Bestandteil der Proms. Flaggen aus aller Welt werden geschwungen und wenn das “Rule, Britannia” gesungen wird, dann singen da Briten, Franzosen, Deutsche, Brasilianer friedlich gemeinsam einen Text, den ihre Vorfahren einst zum Krieg animiert hätte.

Die EU eines solchen Vielvölkergesanges, das ist die EU die mir vorschwebt. Bezeichnend für eine gänzlich andere Europabegeisterung allerdings scheint es mir, wenn einer der Zuschauer während des Konzerts in seinem Tweet schreibt, “Schön all die Fahnen und Gott sei Dank ist keine EU-Fahne dabei.” 

Und schon fällt mir wieder auf wie “Populär” die EU weithin ist. Was sieht Otto Normalverbraucher von der EU? Die Vorteile der Regelungen des Schengen Abkommens? Nein, er sieht dass afrikanische Bootflüchtlinge mittels eilig ausgefertigter Schengen Visa von Italien “entsorgt” werden sollen, indem man ihnen die Weiterreise in andere EU Staaten ermöglicht. Dass Italien dabei trotz allem Verständnis für die Zustände auf seiner Insel Lampedusa gegen noch geltendes (aber nicht unabänderliches) EU Recht verstößt sei mal eben am Rande angemerkt.

Er sieht die EU-Norm-konform gekrümmte Gurke (eine Regelung die Gott sei Dank wieder beerdigt wurde), die EU Rettungsschirme 1 bis n die angeblich den Euro retten sollen und dabei nur dazu dienen die sich verzockenden Banken zu retten. Er sieht dass man ihn zum Treibstoff „E10“ treibt, ob er will oder nicht. Er sieht den Wahn um die Energiesparlampe, die zwar Energie beim Leuchten einspart, aber erhebliche Energiemengen bei der Herstellung benötigt und die noch dazu so giftig ist, dass man sie nicht einfach im Hausmüll entsorgen kann. (Ganz nebenbei die Energiesparlampen sind mit Wegfall der 60 Watt Birne für alle “gänzlich unerwartet” im Preis gestiegen. Wegen der seltenen Erden die man bei der Herstellung benötige, so tönt es von Herstellerseite. „Schuft wer Böses dabei denkt“)

Daß all das nicht dazu angetan ist die Popularität der EU zu erhöhen, ist augenscheinlich.

Dazu kommt, dass die EU so strukturiert ist, dass es Otto Normalverbraucher nicht versteht. Soll er denn ?

Es gibt die EU Kommission, der Platz wo Deutschland offensichtlich die Politiker entsorgt die, aus welchem Grunde auch immer, entweder in Deutschland keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen oder sich durch das komplette Fehlen von minimalen englischen Sprachkenntnissen "auszeichen". Dann gibt es das EU Parlament, das eher einem Wanderzirkus mit seinen wechselnden Tagungsorten Strassburg und Brüssel gleicht und dessen Impotenz in krassem Gegensatz zu der allseits verkündeten Wichtigkeiten dieses Parlaments steht. 

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU Parlament spricht da Bände. Was der Europäische Rat ist und welche Aufgaben er hat, das frage man einen Normalbürger lieber eher nicht. Und wenn eben dieser Normalverbraucher den Unterschied zwischen Europarat und Europäischem Rat und dem Rat der Europäischen Union erklären soll, spätestens dann ist klar, hier gibt es noch viel zutun, für die Schulen, für die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie für die jeweiligen EU Infobüros, die es in verschiedenen Städten gibt.

Ich bin überzeugter Europäer, aber das heisst nicht, dass ich meine Identität als Deutscher nun völlig aufzugebe. Nein, ich bin Deutscher, der Staatsangehörige eines Landes das sowohl Goethe als auch Bach und Einstein hervorgebracht hat, aber das auch Schauplätze von unvorstellbaren Gräueln in Bergen-Belsen oder Dachau aufweist. Ich laufe nicht mit dem Sticker “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein” herum, andererseits prüfe ich genau wer im Zweifel das Argument von der “Erbsünde des Dritten Reiches” als Totschlagsargument ins Feld führen will um mich in die Deutscher = Nazi = Naziabkömmling-Ecke zu stellen.

Aber zurück zu Europa. Ich finde Europa gut. Ich mag auch den Euro obwohl ich weiss, dass bei seiner Einführung viel Abzocke im Spiel war. Das Umrechnen in DM tritt bei mir mehr und mehr in den Hintergrund. Ich finde es gut dass ich bei meinem Grenzübertritt über die EU-Aussengrenze in vielen Fällen gleich Euros bekomme und ich mich orientieren kann. Ich mag meine europäischen Freunde aus Finnland, aus Frankreich, aus den Niederlanden. Ich mag die Reisefreiheit von Portugal bis an die Grenze der Ukraine. Ich mag getrocknete italienische Tomaten in Öl usw. usf.

All das finde ich gut. Und was gefällt mir nicht? Das ist ein weites Feld aber spontan fällt mir der EU-Ministerrat und der Europäische Rat ein, die Meetings der jeweiligen Fachminister oder Regierungschefs. Bei diesen Räten werde ich das Gefühl nicht los, dass sie dazu dienen Regelungen durchzuboxen die man in vielen Fällen zuhause nicht durchbekäme. Immer das Argument auf den Lippen “wir wollten ja, aber Brüssel … ” M.a.W. die Alternativlosigkeit die einem da vorgespielt wird.

Ich mag die EU Kommission mit ihrem dauergrinsenden Präsidenten Barroso nicht weil sie keinerlei demokratische Basis aufzuweisen hat. Ich mag Catherine Ashton ebenso wenig wie Herrn van Rompuy, der von einem Mitglied des Europaparlaments als Mann “mit der Aura eines nassen Lappens" betitelt wurde.

Beide erscheinen mir als Marionetten des Europäischen Rates die wohl nur gewählt wurden weil sie hoffnungslos ohnmächtig sind und dem Europäischen Rat im Zweifel nicht in die Parade fahren können.

Catherine Ashton

Es passt mir auch nicht dass da von “Eurorettung” geredet wird und tatsächlich die Bankenrettung darunter verstanden wird. Mir passt es nicht dass ich als EU-Büger alle Jubeljahre zur Wahl getrieben werde um zu “Falten”. Und das soll dann meine Beteiligung an der EU gewesen sein? Wie heißt es doch so schön? Wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen. Andere formulieren es schärfer wenn es da heißt “Urnen gehören auf den Friedhof.

Nein, ich will mehr. Ich will ein EU Parlament das wirklich ein Parlament ist. Ich will eine Kommission deren Befugnisse sich letztlich von demokratischen Wahlen ableiten. Ich fordere dass wesentliche EU Beschlüsse im Wege der Volksabstimmung in den EU Mitgliedsstaaten vom Volke abgesegnet oder auch verworfen werden können, in allen EU Staaten inkl. Deutschland. Ich will endlich in Hinblick auf die EU dass was Immanuel Kant schon vor Jahrhunderten postulierte, nämlich Aufklärung über die EU als „… der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.”

Ich will endlich ernst genommen werden, als Bürger Deutschlands genauso wie als Bürger der EU. Und diesen Wunsch habe sicher nicht nur ich. Es ist leicht alle Kritiker der EU in die Ecke derer zu stellen die immer noch nicht begriffen haben dass die EU ein Friedensgarant für Europa ist wie unsere Bundesmutti das neulich tat. Eine solche Propaganda ist nicht nur bösartig, sondern soll wohl verschleiern was tatsächlich mit dem "speziellen Europa" bestimmter Kreise gemeint ist. Wenn solch ein Europa gebaut werden soll auf die Ideologie des “New Labour” eines Gerd Schröder und eines Tony Blair oder auf den neoliberalen Quatsch der uns eine der härtesten Krisen beschert hat, dann, aber auch nur dann sage ich nur

"Europa – Nein danke“

, denn es ist ein Europa der Wirtschaft aber kein Europa der Bürger. Letztlich sind es die Bürger aller EU Staaten die „Europa“ ausmachen. Wer das immer noch nicht begriffen hat, der ist der eigentlich Feind Europas. Das wird spätestens festzustellen sein wenn immer mehr und mehr Bürger sich dem „Finanz“-Europa verweigern mit dem Slogan

„Danke, nicht mein Europa”.

P.S. den noch zum Abschluss für alle EU Skeptiker