Meldegesetz und der “Souverän”

Man kommt nicht mehr nach. ESM, EFSF, Fiskalpakt, Klage vor dem Bundesverfasungsgericht. Die Luft fehlt einem so schnell wird Geschichte gemacht, also genau gesagt in 57 Sekunden. Eigentlich waren ja sogar 30 Minuten für den Tagesordnungspunkt angesetzt, aber wie man sieht kann man berechtigte Interessen des Souveräns ja auch schneller abarbeiten.  Selbst die EU ist erstaunt.

Tagesordnung des BT vom 28.6.2012

Es ist alles gesagt also fülle ich den Blogwald nicht mit weiterem virtuellen Papier, immer schön nach dem Motto


"Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen."


Ich erlaube mir einfach den Hinweis auf diesen Blog und diesen Podcast sowie die interessante Zusammenstellung hier. Und Sascha Lobo darf natürlich auch nicht fehlen, obwohl der ja nach eigenem Bekunden eher der Sozialdemokratie nahesteht. Da kann er den Genossen ja auch mal was von Anwesenheit im Bundestag erzählen. Dann ist alles gesagt was gesagt werden muß. Nur ein Hinweis noch. Ich werde ab sofort ein kleines Notizheft mit solch “hervorragenden Zeugnissen” parlamentarischer Arbeit füllen. Schließlich möchte ich doch nicht unvorbereitet zu Wahlveranstaltungen im Jahr 2013 gehen, oder?

Der erste Eintrag betrifft Fragen an meine Wahlkreiskandidaten:

  1. Waren Sie am 28. Juni 2012 gegen 20:51 im Bundestag?
  2. Wenn ‘Nein’ warum nicht?
  3. Wenn ‘Ja’ wie haben Sie da abgestimmt?

Ansonsten werde ich es in der Zukunft wohl mit Karl Valentin halten.

"Sicher is’, daß nix sicher is’, drum bin i’ vorsichtshalber mißtrauisch."

Und dieses Mißtrauen entsteht komischerweise besonders an Ferien- und Feiertagen, bei Weltmeisterschaften und dergleichen mehr, warum nur?

Ehre wem Ehre gebührt … oder … das Schweigen der Lämmer

Seit dem 17 Februar 2012 ist Deutschland ohne Bundespräsident. Der derzeitige Bundesratspräsident, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, nimmt zur Zeit die Funktion des Bundespräsidenten wahr.

Die Geschichte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens Christian Wulff, der der auserwählte Kandidat der Bundeskanzlerin Merkel war und der es letztlich im dritten Wahl gegen den Gegenkandidaten Gauck schaffte, ist hinlänglich bekannt und soll daher hier nicht wiederholt werden.

Die derzeitige Debatte dreht sich nun noch um die Frage soll der ehemalige Bundespräsident den sog. “Ehrensold” von 199.000 .- Euro jährlich bekommen soll oder nicht. Wulff selbst hat seinerzeit in einem Fernsehinterview in seiner Eigenschaft als Bundespräsident zum Problem Stellung genommen und auch die Frage nach der Berechtigung der Höhe des Ehrensolds gestellt. Dass der ehemalige Präsident den Ehrensold bekommt ist nun einmal zunächst Gesetz.Voraussetzung dafür ist allerdings dass der scheidende Präsident nicht aus persönlichen Gründen aus dem Amt ausscheidet. Ob der Rücktritt Wulffs nun aus persönlichen Gründen erfolgte oder aus politischen Gründen ist umstritten. Während von einer Seite vorgetragen wird dass der Rücktritt auf politischen Gründen basiert und Wulff daher der Ehrensold zustehe, wird u.a. von Hans Herbert von Arnim vertreten, dass der Rücktritt Wulffs seinen Grund allein im persönlichen Bereich des ehemaligen Bundespräsidenten zu suchen sei und ein Anspruch auf den Ehrensold daher nicht bestehe. Weiterhin sei die Entscheidung der Rechtmäßigkeit des Ehrensoldanspruchs Wulffs schon deshalb fraglich, weil die Entscheidung im Bundespräsidialamt von Mitarbeitern getroffen worden sei, deren Dienstherr Wulff noch vor kurzer Zeit gewesen seien.



Interessant ist für mich, wie sich der Streit selbst durch die Parteien zieht. Der SPD Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden sei. Das Wort Ehrensold sei in seinem Fall völlig Fehl am Platz. Andererseits vertritt sein Fraktionskollege und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die Ansicht dass es fragwürdig sei die Regelung über den Ehrensold generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig sei. Ein ehemaliger Bundespräsident könne zudem nur schwer in seinen früheren Beruf zurückkehren. 

Mit Spannung würde ich gern einmal zu Gast sein, wenn der Genosse Gabriel diesen seinen Standpunkt z.B. einer gerade entlassenen Mitarbeiterin der Firma Schlecker klarzumachen versucht, die deshalb gleich auf Hartz IV gesetzt wird, weil sie nicht genug Beitragszeiten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.



Da ist in meinen Augen selbst der Finanzminister Schäuble näher am Volk wenn er gestern in einem seltenen Anflug von Realitätsnähe in der Bundestagsdebatte zur Steuerreform feststellt dass 15 bis 25 Euro monatlich für Kleinverdiener von Belang seien. Wenn es eines Beweises bedurft hätte dass sich Teile der politischen Klasse von ihren Wählern und deren Lebensrealität um Lichtjahre entfernt haben, dann ist es die Äußerung vom SPD Chef.



Die Krone der Debatte erringt allerdings der SPD Abgeordnete Thomas Oppermann. Er ist nämlich der Ansicht Schuld an der ganzen Misere sei letztlich die Partei „die Linke“. Die hätte nämlich mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin, der Journalistin Luc Joachimsen, dazu beigetragen dass Wulff gewählt worden sei und nicht der Kandidat der SPD und der Grünen, Joachim Gauck. Hätte die Linke seinerzeit auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Gauck mitgewählt, so wäre Deutschland die Affaire Wulff erspart geblieben.



Herr Oppermann verkennt allerdings in dieser seiner verqueren Wahlarithmetiküberlegung dass jede Partei das Recht hat eigenen Kandidaten zu bennen. Offensichtlich geht Herr Oppermann immer noch von der „Koch-und-Kellner“-Situation aus in der die SPD anderen Parteien sagen könne was die letztlich zu tun hätten.

Bleibt die Frage ob Wulff den Ehrensold erhalten soll. Diese Frage muss letztlich jeder für sich selbst beantworten. Insbesondere die Abgeordneten des Bundestages sollten sich schleunigst eine eigene Meinung bilden und diese im Zweifel auch zum Ausdruck bringen. Abgeordnete die sich bei dieser Frage einer Fraktionsdisziplin unterwerfen werden sich im Zweifel den Fragen ihrer Wähler stellen müssen. Das Schweigen der Lämmer sollten sie in dieser Angelegenheit nicht als Vorbild nehmen.

"Die Gesetze sind den Spinnweben gleich, da die kleinen Fliegen und Mücken innen bleiben henken, die Wespen aber und Hornissen hindurchdringen.” - Christoph Lehmann, Florilegium Politicum, Politischer Blumengarten, 1662

Nachtrag: Die Frage nach dem Ehrensold für Wulff hat Wulff jedenfalls schon beantwortet. Er beharrt darauf. Hingegen verzichtet sein Vorgänger, Horst Köhler, auf den Ehrensold. Er kann sich das wegen seiner anderen Einkünfte leisten. Den Vogel schießt allerdings wieder einmal die SPD ab. Sie will Wulff auch noch den Zapfenstreich zum Abschied streichen.

Und ewig grüßt das Merkel … aus Griechenland

Gestern war der Blockbuster “Das Rettungspaket für Griechenland - Teil 2 … jedefalls im Moment" im deutschen Bundestag zu bestaunen und Phoenix übertrug das Trauerspiel von 15:00 an. Wer da viel neues erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Auf der Bühne traten nur altbekannte Figuren mit ihren teilweise noch altbackeneren Argumenten auf. Nur eines war von Anfang an klar, der Wähler, dessen Vertreter die Abgeordneten sein sollen, der war abgemeldet.

Die Kanzlerin beschwor “Krieg und Frieden”, der rheinland-pfälzische Ersatzweinkönig mit der Nuschelstimme, FDP-Fraktionschef Brüderle, lobte die Regierung für ihre “europapolitische Schwerstarbeit”. Die Sozen, vertreten durch ihre finanzpolitische “Spitzenkraft” Steinbrück durften mitsalbadern um dann zuzustimmen und die Grünen ließen es sich nicht nehmen ebenfalls ihren Senf dazu zu reichen um dann, wer hätte es gedacht, doch zuzustimmen. Einzig Gregor Gysi brachte ein wenig Stimmung in die Konsens-Soße der “Demokraten” als er den seinerzeitigen Vertrag von Versailles bemühte. Volker Beck von den Grünen wachte auf und polterte gegen Gysi los um zugleich zu offenbaren, dass er erhebliche Defizite in deutscher Geschichte hat. Ihm sei der nachfolgende Copy-und-Paste-Satz zum Thema “Versailler Vertrag” aus Wikipedia gewidmet:

Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitim empfunden.” Dass die Griechen über die ihnen angedienten  ”Rettungspakete” erbaut sind und sie unter Jubel- und Hochrufen wie seinerzeit das trojanische Pferd in ihre Stadtmauern holen, das wird selbst Herr Beck kaum sagen können. Aber das nur am Rande.

Ich erspare mir einmal die restlichen Redner zumal bei einigen von denen der alte Satz von Karl Valentin galt “Mögen hätt ich schon gern wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut”. Und schon vor dem Ende der Sitzung konnte man resümieren “Es ist alles gesagt worden, nur nicht von allen.” Interessanter ist es da schon, sich einmal die Argumentation eines “normalen” Bundestagsabgeordneten zu Gemüte zu führen, der klar macht warum er dem Rettungspaket zustimmt. Also nehmen wir einmal den Blog des CDU Abgeordneten Peter Tauber unter die Lupe. Auf alle Argumente einzugehen verbietet der Platz. Meine Kritiker, von denen die engagierteste und konstruktivste leider seit dem 14. Februar nicht mehr unter uns weilt, meinen eh dass ich kürzer schreiben solle.

Da ist es also, das Argument “Wir helfen also nicht nur den Griechen - so? Wem denn sonst noch?- , sondern wir schützen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen!”. Dies Argument habe ich schon allzu oft gehört.

Erstens - immer wenn ich das Wort WIR höre, dann hat derjenige der dieses Wort gebraucht in Wahrheit das Wort “IHR" gemeint. Richtig gelesen muss der Satz also heissen "Ihr helft also nicht nur den Griechen , sondern Ihr schützt unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Und was in dem Zusammenhang mit den Begriffen “unser Wohlstand” gemeint ist das kann derjenige bestens nachvollziehen, der auf einer Leiharbeitstelle ist oder sein Leben als “Aufstocker” fristet. Er dürfte damit am wenigsten gemeint sein.

Kommen wir nun zu den “unabsehbaren Folgen”. Geht es da wirklich um Krieg und Frieden? Sind also Europa, der Euroraum und die sog. “Griechenlandrettung” wirklich so untrennbar mit einander verwoben dass der Wegfall des einen zu “unabsehbaren Folgen” für alle anderen führen würde?

Die gebetsmühlenartig vorgetragenen “unabsehbaren Folgen” werden zwar oftmals beschworen, allerdings, ohne dass derjenige der das Wort von den “unabsehbaren Folgen” im Munde führt diese ”unabsehbaren Folgen” auch benennen kann  … oder will? Also entweder gibt es solche Folgen, dann kann man sie benennen, oder man behauptet sie einfach um ganz andere Folgen - die man in der Öffentlichkeit nicht benennen möchte - zu vermeiden. Mir würden da ein paar ”unabsehbaren Folgen” einfallen, so u.a. der Untergang von deutschen und französischen Banken und wir haben bald Wahlen, jedenfalls in Frankreich und es ist eine “unabsehbare Folge” was passiert wenn Monsieur Zarkozy die eben nicht gewinnen würde.

Die Banken haben schon seinerzeit bei den amerikanischen Subprime Krediten erhebliche Summen mittels “neuer innovativer strukturierter Finanz-Produkte” - gemeint sind eher windige Konstrukte die uns seinerzeit Herr Steinbrück und sein Adlatus, der damalige Staatssekretär Jörg Asmussen andiente - verbrannt. Und nun sollen die “Spitzenmanager” und selbsternannten “Eliten der Finanzindustrie” noch offenbaren dass sie auch an anderen Fronten Geld verbrannt haben? Soll etwa diskutiert werden dass die HRE nicht nur in der sog. “Bankenkrise” das Geld gleich milliardenweise verbrannt hat sondern auch bei ihrem Griechenlandengagement diverse Milliarden “über die Wupper” geschickt hat? Ja, geht’s noch gut? Fassen wir zusammen, es geht nicht darum Griechenland und die Griechen zu retten, es geht um Bankenrettung, aber das will niemand mehr sagen, weder die Opposition mit Ausnahme der Linken noch gar die teilnehmer der Tigerenten-Koalition.

Ja, das Geld dass Banker und Versicherungen, u.a. die Allianz, da an Griechenland verliehen hatten, u.a. damit die Griechen Waffenkäufe in Deutschland machen können, das ist u.a. das Geld von unsere Oma ihr Klein-Rente. Schließlich waren es ja nicht nur Banken, sondern auch Rentenversicherungsunternehmen die da die ihnen anvertrauten Gelder in “bombensicheren” Anlagen parkte, alles immer nach dem Motto “da ist das Geld gut angelegt, Staaten können nicht pleite gehen”.

Diese naseweisen “Finanzprofis” hatten aber ihre Hausaufgaben nur zum Teil gemacht. Sie hatten übersehen, dass Staaten eben doch pleite gehen können. Die Beispiele Argentinien (2001/ 2002) und Russland (1998 / 1999) hatten die meist hochbezahlten Laienschauspieler des Finanzzirkus entweder übersehen, oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, alles gemäß dem alten Motto “Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf.” Und so hatten die sog. “institutionellen Anleger” Teile von Omas sauer ersparten Riestergroschen ebenso bei den Nachfahren des Tantalos abgeliefert wie auch die Deutsche Rentenversicherung - vormals BfA - es sich nicht nehmen ließ einige Milliönchen im Wege der “Krötenwanderung” bei den Hellenen zu versenken. Und genau da beginnt es mit den “unabsehbaren Folgen” die stets beschworen aber nie genau benannt wurden.

Na wenn DAS rauskommt dass der nette Kundenberater von Omas Bank oder Omas Versicherung nicht nur eine saftige Abschlussprovision für den Riestervertrag kassiert hat, sondern darüber hinaus auch noch daran beteiligt ist dass Oma ihre sauer vom Munde abgesparten Kröten vielleicht nicht wiedersieht, dann sind in der Tat die Folgen unabsehbar … für eben diese “Eliten”. Und darum, und nur darum, wird dem deutschen Michel derzeit Sand in ungeahntem Ausmass in die Augen gestreut. 

Da werden “den Griechen” deutsche Steuerbeamte angeboten die den Augiasstall der Steuereintreibung beim Nachbarn ausmisten helfen sollen. Gegen solch eine “Entwicklungshilfe” ist nichts einzuwenden, wenn und soweit die so in die Rolle der “Beneficiaries” gesteckten Hilfeempfänger dem auch zustimmen. Bisher steht solch eine Zustimmung noch aus wie selbst bereits Minister Schäuble maulend feststellen mußte. Vielleicht liegt es u.a. daran, dass diese Hilfe zur Bekämpfung der Krise gerade von Leuten angeboten wird, die es bekanntlicherweise selbst mit der Ehrlichkeit was Geld anbelangt nicht so genau nehmen und Waffenhändlers Geldumschläge mal eben “vergessen”.

Da werden die “üppigen” Löhne der griechischen Normalbevölkerung unter die Lupe genommen um Griechenland “wettbewerbsfähig” zu machen. Was hat man in diesem Zusammenhang unter “Wettbewerbsfähigkeit” zu verstehen? Tatsächlich gibt es Stimmen die sich nicht entblöden Griechenland, ein Land das schon seit “Ewigkeiten” ein Land des Westens ist, mit Bulgarien zu vergleichen, einem Land das erst seit 1990 Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen hat. Diese Stimmen stellten dann fest, dass die Löhne in Bulgarien “wettbewerbsfähiger” sein als die “überhöhten” Einkommen in Griechenland.  Nicht gesagt wurde in diesem Zusammenhang von den Apologeten des Wettbewerbes wohlweislich dass die fürstlichen Entlohnungen die man nun im Namen des Wettbewerbes zu senken gedenke sich im Bereich um die 500 bis 800 Euro monatlich bewegen. Klar dass man sich beim “Sparen” - gemeint ist in der Tat die Streichung von Ausgaben -  eher und einfacher an die halten kann, deren Einkünfte gläsern und griffbereit sind als an die, die das bisherige “trübe Wasser” nutzten um ihre Reichtümer anzuhäufen und sie nun - wer hätte es gedacht - nach “Norden” ziehen lassen.

Ich Naivling habe doch seinerzeit tatsächlich geglaubt, dass Globalisierung und ein geeintes Europa dazu führen dass es den Menschen besser geht. Heute kann ich feststellen dass das Merkosy-Europa unter tätiger Mithilfe von Rot-Grün es geschafft hat den Lebensstandard vieler nicht zu erhöhen sondern dramatisch zu senken. Die Wettbewerbsfähigkeit meint daher dass wir danach streben mit den chinesischen Wanderkulis und deren Hungerlöhnen in Wettbewerb zu treten und, soweit möglich noch zu unterbieten. Die Chance dass die Menschen in Bulgarien, Griechenhland und anderen EU-Ländern schnellstmöglich einen guten Lebensstandard erreichen der eher unserem Lebensstandard entspricht, diese Chance werden wir mit den Merkels, Röslers, Schäubles, Steinbrücks und Trittins weiter vertun. Diese Chance werden wir auch vertun wenn wir dem Europa-Ölgötzen folgen, den uns Altkanzler Kohl als leuchtendes Beispiel anzupreisen nicht nachläßt.

Und jetzt kommt bald Serbien in die EU. Sollen wir schon mal die Geldbörsen aufmachen? Oder geht es wieder um “Krieg und Frieden”? Oder ist es einfach “alternativlos”? Wir können gespannt sein. Oder wir können anfangen uns Gedanken über ein anderes Europa zu machen, ein Europa der Menschen.

Von selbsternannten ‘politischen Eliten’ und Ähnlichem

Ich versuch mich kurz zu halten. Wie Ihr vielleicht wisst ist das eine Schwäche von mir.

Anlass des Artikels ist die mir allzu plötzlich erscheinende “Reformeifer” der SPD, von Herrn Gabriel und seines GenSek Frau Nahles. Die SPD, aber nicht nur die, scheint derzeit der Wähler um- wenn nicht gar vor sich herzutreiben.

Angesichts des Erfolges der Piraten in Berlin überschlagen sich die Parteien nun. Die einen entwickeln “Netzkompetenz”, na ja, und straucheln dabei noch ein wenig wenn gleichzeitig mit der Netzkompetenz auf der einen Seite der andere Parteiflügel sich damit brüstet, ein sog. 3Strike-Modell zu entwickeln, das dazu dienen soll Urheberrechtsverletzungen begangen unter Nutzung des Internets mit Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses zubelegen. Ok, im Gegensatz zu Frankreich wo die Sperre bis zu einem Jahr verhängt werden kann, will Siegfried Kauder, der anerkannte Star der CDU was Netzkompetenz anbelangt, Sperren von einigen Wochen bis zu einigen Monaten zu verhängen.

Auch die Grünen entwickeln fleißigst Netzkompetenz.

Und nun hat die SPD nicht nur die Netzkompetenz entdeckt, sie hat ein weiteres Feld zum Beackern ausgemacht, das Feld heißt “Europa”. Wie nicht anders zu erwarten ist die “Bürger an Europa heranführen”-Euphorie nicht ganz zufällig. Eher scheint es so, dass viele Bürger angesichts eines kaum noch zu verstehenden “Rettungsschirm”-Debakels auch diesmal den bisherigen Bundestagsparteien nicht zu trauen scheinen. Und wenn sie ihnen nicht trauen, wie soll man diesen Bürgern Milliarden und Aber-Milliarden für die als “Griechenland-Rettung” verbrämte “alternativlose” Bankenrettung unterjubeln?

Was wäre da schöner als wenn das Volk, auf dessen Meinung man bei der Einführung des Euros großzügig, auch unter SPD-Beteiligung pfiff, nunmehr eben durch die Parteien an Europa herangeführt würde, die unlängst eine Volksabstimmung über Euro oder nicht als Teufelszeug gebrandmarkt hatte.

Nun will ich niemand Lernprozesse und das Gewinnen besserer Einsichten absprechen. Aber wie die SPD diese “Mehr Bürgerbeteiligung bei Europafragen” zu verkaufen gedenkt, das macht mich schaudern.

Unter der Überschrift "Elitenprojekt Europa" am Limit", Gabriel fordert Volksentscheide wird doch ein mehr als fragliches Bild vom derzeitigen Europa an die Wand gemalt und ich befürchte dieses Europa soll auch die Blaupause für das Europa bilden, das der Bürger in Zukunft unterstützen soll.

Da ist von einem “Europa der politischen und wirtschaftlichen Eliten” die Rede. Und genau diese ‘Eliten’,die bisher anscheinend prima ohne den Bürger auskamen, sollen nun auf einmal auf den Bürger hören. Wieso das so sein soll? Keine Ahnung. Könnte es sein, dass nicht nur die abnehmende Legitimation der politischen Parteien, ausgedrückt durch zusehends absinkende Wahlbeteiligung ein Problem darstellt? Oder sollte auch die Europabegeisterung der Bürger soweit gelitten haben, dass man ihnen - den Bürgern - den “Rettungsschirm” nur unter äußersten Anstrengungen “verkaufen” kann?

Nun ich möchte mich an dieser Stelle mit Einzelheiten nicht aufhalten, sondern mich nur mit dem Begriff der ‘politischen Elite’ befassen. 

Die SPD, aber nicht nur die, bezeichnen sich als ‘Politische Elite’ in Europa. Die selbsternannte ‘wirtschaftliche Elite’, eine Ansammlung von ‘Topmanagern’ und ‘hervorragenden Führungskräften’ hat angesichts der immer noch weiter schwelenden Bankenkrise ihre Glaubwürdigkeit in großen Bereichen schon vor langer Zeit verspielt und auf sie soll hier nicht eingegangen werden.

Mal abgesehen davon dass ich schon immer Vorbehalte gegen selbsternannte ‘Eliten’ hatte und habe, muss ich feststellen, dass all diese selbsternannten ‘Eliten’ mit der Verwendung des ‘Eliten’-Begriffs nur eines offenbaren. 

Friedrich IISie fallen als Demokraten mit dieser Äußerung noch hinter den Preußenkönig Friedrich II. - genannt den Großen - zurück. Und der war alles andere als ein Demokrat. Der spätere König schrieb bereits als junger Prinz in seinem “Antimachiavelli” im Jahr 1739 den fabelhaften Satz 

"Ich bin der erste Diener meines Staates", 

Das ist ein Satz den ich so oder ähnlich von keinem der selbsternannten ‘Elite” Mitglieder gehört habe. Manchmal vermeint man statt dessen leider von den ‘Eliten’ den Satz zu hören “Ich und meine Lobbygroup sind die ersten Selbstbediener in diesem Staat.

Vielleicht ist das der Grund, dass heute, immerhin mehr als 200 Jahre nach dem Tode Friedrichs die Leute noch immer zum Grab Friedrichs des Großen in Potsdam kommen und dort als Zeichen ihrer Sympathie für den König Blumen und Kartoffeln niederlegen.Grab Friedrichs des Großen

Ob irgendwann jemand Gleiches mit den Gräbern der sich als ‘Eliten’ verstehenden politischen Klasse machen wird, halte ich aus heutiger Sicht mit Fug und Recht für mehr als fraglich. Ok, aber diese  ’Eliten’ sind ja auch niemandes “Diener”. Und sollten die Vertreter dieser selbsternannten ‘Eliten’  wider Erwarten doch Diener sein, so sind es Diener i.S. eines Carlo Goldini. Der hat mit seinem seinem unübertrefflichen Stück vom “Diener zweier Herren" bereits 1749 eine passende Beschreibung solcher Dienerschaft abgeliefert.

Das Fell des Bären

Einem alten russsischen Sprichwort zufolge soll man das Fell der Bären die man lediglich gesehen aber nicht erlegt hat nicht verteilen.

Daran fühle ich mich erinnert wenn ich das Getöse der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beobachte. Erst das Hoffen auf 4%, dann vielleicht 5%? Als 6,5% von irgendeinem Glaskugelhalter verkündet werden, da ist der Jubel groß. “#6komma5” ist bald einer der heißesten Taggs bei Twitter. Und ich gestehe, ich lasse mich davon auch anstecken.

Heute nun 9% und die Angst dass die Anzahl der Kandidaten nicht reichen könnte. Das Netz tobt. Hatte Wowereit schon vor Tagen vor den Piraten gewarnt, so wollte die Grünen-Kandidaten Renate Künast auch nicht hintanstehen und wollte die Piraten “sozialisieren”. Wie sie später verlautbaren ließ, habe sie bei ihrem “Sozialisierungsvorschlag” eher die Piraten der somalischen Küste vor Augen gehabt.

Daß die FDP schon vor längere Zeit verbreiten ließ eine Stimme für die Piraten sei eine “Stimme für den Gulli" zeigt allzu offenbar daß diese Partei nicht nur unfähig im Bundestag ist, sondern deren exponierte Repräsentanten auch nicht um den Wert eines funktionierenden Abwassersystems zu wissen scheinen. Und wenn mal jemand von den Propagandisten des Liberalismus daran denkt, dann nur im Zusammenhang mit “Tafelsilber verscherbeln” - m.a.W. “Privatisieren”.

Folgt man der FDP-Argumentation dann wäre es ihnen wohl lieber wenn wir keine Gullis hätten, m.a.W. die Ergebnisse unserer Notdurft noch in die städtischen Straßen kippen wie weiland im Mittelalter. Und das offenbart weiterhin wo die FDP mit ihrem neoliberalen Boy-Group-Geschwätz auch heute bewußtseinsmäßig ihren Standpunkt hat, nämlich irgendwo zwischen der römischen Antike (u.a. mit “spätrömischer Dekadenz" als auch mit Sklaverei) und dem Mittelalter (mit fehlenden Abwassersystemen). Und daß man solche Apologeten der "Freiheit auf die Straßen zu scheißen" nicht auch noch mit einer Stimme im Wahllokal belohnt, das versteht sich von selbst. Dass die gleiche Truppe sich gerade für den EU-Rettungsschirm mittels des ESFS ausgesprochen hat indem sie im Bundestag zustimmte, zugleich aber versucht Berliner Wählerstimmen noch auf die letzte Minute mittels vorgetäuschten "Euroskeptizismus" zu ergattern, das sei nur der guten Ordnung halber vermerkt und ist nur ein weiterer Beleg dafür welche Schizos sich dort versammelt haben

Daß die CDU ihre “Kritik” teils “akademisch verbrämt” verpacken läßt von ihrem JU Kreisvorsitzen Philipp (schon wieder ein Philipp als ob einer nicht reichen würde) Schwab, teils von Sachkenntnis unberührt von der Bundesvorsitzenden Mutti Merkel herausposaunt wird, verwundert in diesem Zusammenhang ebensowenig wie das Geblaffe der rechtsradikalen NPD. Sie alle haben in ihrer “Jugendverdrossenheit" übersehen, daß es mittlerweile eine nicht unbedeutende Gruppe von Leuten gibt, und diese Gruppe umfaßt bei Leibe nicht nur jüngere Wähler, sieht man einmal vom “Rentnermassenlatt Renter-News" ab, die den Phrasendreschmaschinen nichts mehr abgewinnen können. Sie, die "aufgewachten Wähler, scheinen eher dem Spruch folgen zu wollen den ich vor Urzeiten in den Niederlanden lesen konnte. Da stand an einer Wand "Geen worden, maar daden" - Keine Worte, sondern Taten. 

All das Getöse sowohl der politischen ‘Konkurrenz’ sollte uns als Piraten ebensowenig  stören wie die Prognosen des Packs das man früher auf der Kirmes im Zelt hinter ihrer Glaskugel finden konnte. Wie heißt es doch so schön? “Die Oasenköter kläffen, die Karavane zieht unbeirrt weiter.”

Interessant ist nur, welch rasche Wandlung die Medien machen. Waren die Piraten anfangs der Woche noch ein Unthema, so überstürzen sich jetzt die Inhalte die sich mit den Piraten auseinandersetzen. Das Spektrum reicht von “unbedarfte Vollidition” bis hin zu “endlich frischer Wind in der Parteienlandschaft”. Und der Kreis der “erlauchten Medien” reicht vom “Sturmgeschütz der Demokratie”, dem Spiegel über den CDU/CSU nahen Focus, den Stern bis zum Heilbronner Tageblatt. Niemand, selbst die BILD-Zeitung, will abseits stehen. 

Wir als Vitalienschwester und -brüder sollten uns von all dem Zirkus nicht beeindrucken lassen und uns nur eins heute noch vor Augen führen. Die alte Weisheit Sepp Herbergers, der da sagte “Das Spiel hat 90 Minuten”, m.a.W. es kann noch einiges passieren. Noch ist der Drops nicht gelutscht und all das Getöse kann auch dazu führen, daß Wähler, die diesmal die Piraten wählen wollen, nicht zur Wahl gehen, weil “die anderen das schon erledigen”.

Noch liebe Vitalienschwestern und -brüder ist es zu früh, zu früh zum Jubeln, zu früh als daß man das “Fell des Bären” verteilen könnte. Es kann alles noch gaaaaaaaanz anders ausgehen. Der Wähler ist unvorhersehbar. Und darum heißt es in diesen Minuten nochmals die letzten Kräfte zu mobilisieren. Morgen alle Freunde anzurufen und zur Wahl falls nötig tragen.

Das wahre Ausmaß eines Sieges und eines Einzugs der Piraten ins Abgeordnetenhaus, den wir sicher alle erhoffen, oder einer Niederlage werden wir erst morgen ab 18:01 haben. Und sollte es wider Erwarten “in die Hose gehen” dann denken wir einfach wieder an Sepp Herberger mit seinem "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel". Und dann darf, nein MUSS gefeiert werden.

Mahatma Gandhi, “Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”