ein bißchen schwanger??

schon vor einiger Zeit hatte das Sommerloch wohl tiefe Schatten geworfen oder auf den Gemütszustand deutscher Politiker gedrückt, man weiß es nicht so genau.

Und schon wieder taucht deshalb der  Vorschlag einer “Zweitwährung” wie dereinst Nessy in Loch Ness zur Sommerpause auf. Schon vor geraumer Zeit hatte ihn Generalsekretär Dobrindt von der CSU geäußert. Sein Vorschlag zeichnete sich dadurch aus, daß er die Zweitwährung zur Entlohnung griechischer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes anpries. Eine der passenden Antworten darauf war, daß jemand vorschlug, Dobrindt möge seine Bezüge ebenfalls in Reichsmark erhalten.

Diesmal taucht die Zweitwährung in der "Zeit", einer Gazette von der man doch etwas mehr Tiefgang erwartet hätte, auf.

Für alle die es immer noch nicht verstanden haben hier nochmals kurz mein Vergleich. Man könnte ebenso gut vorschlagen daß die Briten ihren Linksverkehr auf Rechtsverkehr umstellen und die Umstellung dann wie folgt bewerkstelligen:

Montags wechseln die Pkw auf die rechte Fahrspur;

Dienstags folgen die Lkw;

Mittwochs kommen die Busse dazu usw. usf.

Es wird im Umstellungszeitraum zu kleinen unwesentlichen Kollateralschäden unter der Bevölkerung kommen, aber die müssen wir nun einmal hinnehmen, so im Dienste an der Sache.

Der Exportboom …endlich … das Perpetuum mobile ist gefunden

Mitten in der Krise schreibt ein deutscher Professor im Ökonomenblog der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und befaßt sich mit dem allseits hochgelobten Exportboom. Nun ist die mit Mitteln der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufene Initiative alles andere als der Hort sozialistischen Denkens. Und was er da schreibt, das würde man sicher eher im linken Spektrum der deutschen politischen Landschaft ansiedeln, aber nein, bei der INSM wird man fündig. Und weil das, was da geschrieben wurde, nur selten in den Reden der zur Zeit amterenden Regierung zu finden ist, deshalb hier die wesentlichen Punkte nochmals. Da wagt es glatt jemand das Hohelied der Exportnation zu singen? Lassen wir uns die Argumente im Einzelnen auf der Zunge zergehen.Da heißt es: 

"Mitten in der Krise schreibt der deutsche Export neue Rekorde. Das Statistische Bundesamt vermeldet für Mai 2012 einen weiteren Anstieg um 3,9% gegenüber dem Vormonat. Nach dem Einbruch zu Beginn der Krise liegen die Exporte wieder auf einem historischen Höchststand. Die Gründe sind vielfältig, aber nicht zwingend erfreulich oder tugendhaft." 

Erstens ist als Ursache eine vorbildliche staatliche und private Konsolidierungspolitik seit den späteren 90er Jahren zu nennen. Die Staatsausgaben und die Sozialsysteme wurden verschlankt, die Löhne in der Industrie im internationalen Vergleich niedrig gehalten und die Produktivität erhöht. Die sinkenden Lohnstückkosten und die reale Abwertung der nicht mehr existenten Deutschen Mark trieb und treibt den deutschen Export, vor allem auch in den kränkelnden gemeinsamen europäischen Währungsraum.”

M.a.W. erste Ursache für den Exportboom ist die Kürzungswelle und die von den Gewerkschaften seinerzeit mitgetragene “Lohnzurückhaltung”, die salbungsvoll mit “Verschlanken” umschrieben wird. Durchgesetzt haben sie seinerzeit die Partner der Rot-Grünen Koalition unter Schröder und Fischer. Niedrige Löhne (und damit auch niedrige Einnahmen für die Sozialsysteme als da wäre u.a. auch die Rentenkasse) befeuern den Export.

Bedauerlicherweise werden sich die Ausgaben dafür aber in Zukunft nicht in Rauch und Wohlgefallen auflösen. Und auch die amtierende Koalition wird sie nicht wegzaubern können, vom Wollen einmal gänzlich abgesehen. Diese Ausgaben bestehen weiterhin und sind “versteckte Staatsschulden”. Und wie löst man diesen Widerspruch? Indem man weiterhin auf der Rente mit 67 besteht. Jede vorher zu zahlende Rente wird dann einfach gekürzt und schon haben wir das Geld “geschaffen” wie den Deus ex machina.

Zweitens hilft die wirtschaftliche Dynamik in Ostasien. Vor allem in China (aber auch in vielen anderen ostasiatischen Volkswirtschaften) wirkt ein von spekulativen Kapitalzuflüssen und staatlichen Subventionen befeuerter exportgetriebener Investitionsboom fort. Dies treibt die Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern (bspw. Maschinenbau), aber auch nach hochwertigen Automobilen.”

Chinas Wirtschaft wird also von Spekulationskapital befeuert. Dort wird investiert werden. Dazu verkaufen wir den Chinesen Investitionsgüter mittels derer die Chinesen dann produzieren werden. Die geschaffenenn Güter kommen dann auf den Weltmarkt und damit auch zu uns. Und da wird sich die Katze in den Schwanz beißen. Denn hier wird die Kaufkraft schon geschrumpft sein. Und wer kauft das Zeug dann? Antwort offen. M.a.W. die Weltbank hat nicht in den Kaffeesatz geschaut sondern einfach eins und eins zu zwei addiert als sie von einer weltweit drohenden Rezession sprach, etwas was der Mehrheit im Bundestag wohl nicht gelingt. 

Im dritten Argument kommt es zutage, zugegeben nur kurz aber wer lesen kann, dem wird klar was da gemacht wird. Die Rettungspakete werden u.a. dazu dienen “die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen” zu stützen. M.a.W. es wird Geld dafür ausgegeben dass man Geld verdient, nicht im Wege der Investition sondern im Wege des “Wir kaufen unser eigenes Geld zurück”. Bisher kannte man solches Verhalten nur aus den realsozialistischen Staaten des untergegangenen Ostblocks. Daß die “immensen öffentlichen Kapitalzuflüsse” nicht völlig durchschaubar sind sei dabei nur am Rande bemerkt. Im Einzelnen liest sich das Ganze dann so: 

Drittens helfen die in Brüssel geschnürten Rettungspakete und steigende Ungleichgewichte in den TARGET2-Salden des Europäischen Systems der Zentralbanken. Die unterschiedlichen Facetten von nicht völlig durchschaubaren, aber immensen öffentlichen Kapitalzuflüssen in die europäischen Krisenländer stützen die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen.

Schön in seiner Offenheit ist auch das vierte Argument. Wurde die weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften bisher noch damit bemäntelt daß es "allen besser, aber niemandem schlechter gehen" werde, so kann man hier in schöner Offenheit lesen wohin die Reise wirklich geht. Es geht um Umverteilung und die “Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität” denn die kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Danke für die Offenheit. M.a.W. es geht darum Mittel bereitzustellen damit die Show weitergehen kann.

Viertens profitiert der deutsche Export von den Umverteilungswirkungen des globalen geldpolitischen Krisenmanagements. Die Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Die Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich vergrößern sich . Die deutsche Exportindustrie profitiert, weil sie die von den hohen Einkommensgruppen präferierten Marken (z.B. Porsche, Glashütte, Bulthaup, Montblanc etc.) produziert.”

Das Geld das merkwürdigerweise eben doch nicht so knapp ist, sondern erstaunlicherweise wohl verfügbar ist, führt auch zu erhöhten Rohstoffpreisen deren Kurse durch Spekulation künstlich in die Höhe getrieben werden. Daran verdienen kleine Eliten in den Rohstoffländern, aber nicht nur dort.

"Einen ähnlichen Effekt dürften, fünftens, die aufgrund der globalen Liquiditätsschwemme immer noch sehr hohen Rohstoffpreise haben. Insbesondere in vielen ölexportierenden Ländern werden die rasant steigenden Profite von kleinen Eliten monopolisiert. Diese fragen gerne deutsche Luxusgüter sowie Dienstleistungen nach.”

Das deutsche Exportwunder basiert also nicht auf Fleiß, Erfindertum und der sprichwörtlichen “deutschen Qualität”. Das sieht auch der Professor wenn er schreibt

"Die deutschen Exporterfolge werden also nicht nur von Tugenden wie Sparsamkeit, Präzision und Qualität getragen." Vielmehr ist der Grund woanders zu suchen und wo man da suchen muß, das schreibt er dankenswerterweise auch gleich. "Sie werden auch durch unkontrollierbare  geldpolitische Rettungsaktionen und steigende Einkommensungleichheit beflügelt." Ob man die Gelder mittels derer der Export zur Zeit angekurbelt wird, jemals wiedersehen wird, steht in den Sternen. "Ob die durch die Exportüberschüsse generierten Forderungen auf den internationalen Kapitalmärkten zurückgezahlt werden, bleibt dahingestellt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen: steigende Volatilität auf den internationalen Kapitalmärkten erhöht die Unsicherheit, ob internationale Forderungen geltend gemacht werden können."

Aber da haben wir im Zweifel dann ja ein probates Mittel, einen neuen Rettungsschirm. Den finanziert dann der Steuerzahler aber wen schert das schon? Na wenn das keine gelungene Lösung der Wirtschaftskrise ist.

Die Verfassung dem Verfassungsgericht und die Politik der Politik überlassen

Der Konflikt tobt weiter heftig hinter den Kulissen. Am 29.Juni 2012 haben Regelungen zum ESM und zum Fiskalpakt in bemerkenswerter Stromlinienförmigkeit und Einstimmigkeit sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert. Nicht nur fast alle Parlamentsfraktionsmitglieder der Regierungskoalition sondern auch ein großer Teil der Parlamentarier der sog.”Oppositionsparteien” SPD und Grüne stimmten den Regelungen nach langen “Fensterreden” zu.

Nur eine Partei, Die Linke, blieb bei ihrem "Nein". Sie stimmte nicht nur gegen die Gesetzesvorlagen sondern erhob Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Zahlreiche Bürger und Organisationen schlossen sich diesen Schritten an. Klar dass sich die Regierung und die sie unterstützenden Gruppierungen das ganz anders vorgestellt haben. Und so kann es auch nicht verwundern dass im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung versucht wird Druck auf das BVerfG auszuüben. Da ist die Rede davon dass das Gericht auch die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf die Märkte ins Kalkül einbeziehen möge, dass die Märkte schnelle Entscheidungen lieben usw. usf.

Neu scheint jetzt nur noch der Ansatz dem BVerfG die Berechtigung abzusprechen in der Causa ESM / Fiskalpakt überhaupt zu entscheiden. Zwar solle “das Bundesverfassungsgericht das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch stehe es dabei stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und müsse nun in seine Grenzen gewiesen werden.” Man solle sich am Vorbild anderer hoher Gerichte in anderen Ländern orientieren und sich eher juristische Zurückhaltung auferlegen. Abgesehen davon dass es den Kritikern im Rahmen der Meinungsfreiheit unbenommen bleibt sich zu laufenden Verfahren vor dem deutschen BVerfG in der Öffentlichkeit zu äußern, so könnte man sie eben darauf hinweisen dass eine solche Äußerung in anderen Ländern als Versuch der Einflußnahme auf das Gericht und damit als “Mißachtung des Gerichts” gewertet werden könnte.

Soweit sind wir in Deutschland Gott sei Dank noch nicht. Und so steht es auch einem Klaus von Dohnanyi unbenommen die These von der notwendigen juristischen Selbstbeschränkung des BVerfG öffentlichkeitswirksam zu vertreten.  Seine Frage ob das Gericht nicht von den Erfahrungen des amerikanischen Supreme Court hätte lernen können kann man ganz getrost beantworten. Das BVerfG hat bereits vor langer Zeit gelernt. Und obwohl einige Fragen (Schwangerschaftabbruch oder Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO Gebietes) nach Ansicht der Politik dem Urteil des BVerfG zu entziehen seien, hat sie das BVerfG seinerzeit unter Anwendung der Verfassung entschieden.

Klaus von Dohnanyi bemüht den ersten Vorsitzenden des amerikanischen Surpreme Court, Chief Justice Marshall. Der habe 1803 seine Zuständigkeiten in “politischen Fragen” (den “political questions”) eingeschränkt, “um den Souverän, das Volk, die Wähler und das Parlament vor juristischen Aufpassereien” zu bewahren. “Judicial restraint”, richterliche Zurückhaltung, laute seitdem dort die Devise. Und eben solch eine juristische Selbstbeschränkung erwarte Herr von Dohnanyi hier.

Er übersieht dabei als Jurist und noch dazu als promovierter Jurist leider daß die “juristische Selbstbeschränkung” ("Judicial self-restraint") bereits seit langem zum Handwerkszeug des BVerfG gehört. Nicht zum Handwerkszeug des BVerfG gehört hingegen sein "Herz über irgendwelche Schranken zu werfen". Die Aufgabe des BVerfG ist es die Verfassung strikt auszulegen. Eine solche Auslegung kann zu dem Ergebnis führen, dass ESM und Fiskalpakt nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Und zu solch einer Entscheidung - wie immer sie auch ausgehen mag - benötigt das Gericht Zeit. Die sollte man dem Gericht zubilligen, auch wenn man anderer Ansicht ist als die Kläger gegen ESM und Fiskalpakt. Der freie Zugang zum gesetzlichen Richter, und dazu zählt auch das BVerfG, ist ein hohes Verfassungsrecht, Artikel 19 IV S.1;92 und 93 GG und das sollte auch Herr von Dohnanyi berücksichtigen.

Und darum überlassen wir sinnvollerweise die Frage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsgericht … und die Politik möge entscheiden was der Politik ist.

Und so funktioniert die Bankenrettung. Ganz einfach

Und so funktioniert die Bankenrettung. Ganz einfach

EFSF, ESM, Fiskalpakt, wer blickt da noch durch? Nun sträuben sich auch “Wirtschaftswissenschaftler”. Wo soll das alles hinführen?

Gut wenn es da kurze und einfache Erklärungen gibt. 

Der Krieg der Worte in und um Griechenland

Entgegnung zum SpOn-Artikel “Griechische Randalierer prügeln sich mit Polizisten

Wir haben sie schon lange, die Worte die eigentlich nicht informieren, sondern verschleiern, der Entsorgungspark (m.a.W. die Atommüllkippe), den “Problembären” (das sagt nun gar nichts aus über den Bären aber viel über den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern) und wie all die anderen Worte heissen die ich als “Murksdeutsch" bezeichne.

Seit dem das Geld in Griechenland knapp geworden ist, seit dem ist in Griechenland” der Bär los” und der Krieg der Begriffe tobt mit dem Ziel den Zuschauer einzulullen und zu benebeln. Gott verhüte daß der Bürger endgültig hinter die Kulissen schaut. Krieger in diesem leisen Krieg sind u.a. Journalisten die über Griechenland berichten.

Demonstrationen, Streiks, Aufruhr im Land, es fliegen Steine. Das ist die eine Seite der Medaille. Familien denen man die Lebensgrundlage entzieht und die 35 % Lohneinbußen haben, kleine Unternehmen die pleite gehen weil niemand mehr deren Waren und Dienstleistungen kauft, auf der dritten Seite schließlich Bankiers die seinerzeit dem Staat Griechenland Geld geliehen haben und heute bedauern in diesem Jahr keine 10 Milliarden Gewinn vor Steuern erzielen zu können. So sieht das Feld aus, auf dem sich der SpOn Redaktuer tummelt, der jetzt “Randalierer” in Griechenland ausgemacht hat.

Für SpOn ganz klar. Es müssen “Randalierer” auf den Demonstrationen sein, auf keinen Fall Verzweifelte denen da außer Gewalt nichts mehr einfällt wenn man ihre Lebensbedingungen drastisch verschlechtert.

SpOn als Sprachrohr der “h.M” (herrschenden Meinung, das ist die Meinung derer die herrschen wenn ich mich noch recht an meine Vorlesungen eines meiner Professoren von ehedem entsinne), also dies Sprachrohr hat nun Position bezogen was in Griechenland abgeht, m.a.W. SpOn hat Stellung bezogen im Krieg um Worte und Begriffe und vom ehemals existierenden Sturmgeschütz der Demokratie ist nicht mehr übrig geblieben als ein Haufen von zumeist schwach recherchierenden Journalisten die sich bemüht der “h.M.” ihren Obolus darzubringen. Und SpoN tut das indem versucht wird Begriffe zu besetzen und so den Diskurs zu lenken in die Bahnen die “h.M.” genehm sind.

Mit dem Besetzen von anderen Ländern hat man früher Kriege gewonnen. Spätestens seit dem “GröFaZ” ist klar, Länder besetzen bringt’s nicht. Dann kam die Idee des “Beistehens” im Konfliktfall, Südvietnam ist dafür ein hübsches Beispiel. Dumm, dass das “Beistehen” und “Befreien” nicht überall akzeptiert wurde und noch dazu die freie Presse darüber berichtete wie man “beistand” und wie sich die “Beigestandenen” unbändig über solche Art des Beistands hinterher freuten. Namen wie My Lai fallen einem da ein.

Heute gewinnt man Konflikte damit, dass man Begriffe besetzt und so die öffentliche Debatte von Anfang an lenkt.

Da gibt es dann eine “Eurorettung” oder Rettung Griechenlands” anstatt es als das zu bezeichnen was es ist, die Rettung der Banken. Klar dass dann “Randalierer” statt verzweifelter Bürger herhalten müssen um den allgemeinen Protest zu diskreditieren. Dass es sich dabei auch um Leute handeln könnte die nichts mehr zu verlieren haben, auf diese Idee kommt man nicht, zumindest nicht in den Massenmedien der “Freien Welt”. Wahrheit ist was im Zweifel das was Journalisten wenig Schwierigkeiten für die Zukunft bringt. Und welcher SpOn Redakteur will sich schon damit befrachten mal nicht die “h.M” zu kolportieren”. Das kann im Zweifel nur dazu führen, dass man Interviews nicht mehr bekommt oder auch sonst von den “Futtertrögen” der politischen Klasse die diese für Journalisten aufstellt ausgeschlossen bleibt. Also, warum Wahrheit oder gar recherchieren ob es wirklich “nur Randalierer” sind? Schreiben, behaupten, paßt. Die Leserschaft wird morgen schon eine neue “Sau durchs Dorf treiben” und sich nicht entsinnen was da über Griechen und Randalierer geschrieben wurde.

Machen wir’s kurz. Wenn man die Wahrheit (das es Demonstrationen und Streiks in Griechenland gibt) schon nicht totschweigen kann, so wie die Bewegung zur Besetzung der Wallstreet bis vor Kurzem, dann müssen es in Griechenland eben “Randalierer” sein, auf keinen Fall verzweifelte Bürger, ganz klar.

Ganz klar auch, diese “Randaliere” sind auch die, die sich gegen “Sparmaßnahmen” und “Reformkonzepte” der aus EU, EZB und IWF bestehenden Troika wenden und damit das Gemeinwohl gefährden.

Nein lieber SpOn, so einfach ist das nicht mit dem Umdeuten und Besetzen von Begriffen und des sich Anbiederns an die “h.M.”.

Die griechischen Demonstranten wenden sich gegen “Streichungen”, nicht gegen das positiv besetzte Sparen. “Sparen” (von Geld) ist nämlich das Zurücklegen von Geld für Notfälle oder mit dem Ziel Zinsgewinn zu erwirtschaften. Das wird in Griechenland aber nicht gemacht. Da werden simpel Kosten gestrichen, so einfach ist das. 

Sicher hat Griechenland Probleme die es zu beheben gilt. Und Reformen sind mehr als nötig wenn man hört wieviel Papiere jemand zusammentragen muss wenn er ein Unternehmen aufmachen will. Zu den Problemen Griechenlands zählen sicher Korruption und fehlende Effizienz im öffentlichen Dienst. Aber die alte Leier der Troika des “Sparens” = Kostenstreichens, der “Privatisierung” und der begleitenden “Reformen” hat schon in anderen Ländern nur vorübergehende Heilung gebracht. Man frage in Polen, Bolivien oder Russland nach was denen die Schocktherapie gebracht hat. Am Anfang sah es gut aus und heute sind sie in vielen Fällen fast wieder da wo sie einst gestartet sind.

Die Vorgehensweise der “Weisen aus dem Abendland” ist immer die gleiche bei dieser Art der “Problemlösung”, gemeinhin unter der Sammelbezeichnung “Reform” verpackt.

Neoliberale “Heilskonzepte” mit Streichungen, Privatisieren und Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung zugunsten einer Bereicherung einer kleinen Gruppe sind es die man da wortgewaltig unters Volk bringen will. Nur soll das eben keiner merken daß hinter diesen Heilsbotschaften nicht die Interessen aller, sondern bestimmte Partikularinteressen stehen. Deshalb auch die Eile mit der die “alternativlosen” Maßnahmen durchgepeitscht werden sollen. Man nennt das Ganze “Schocktherapie”. Die Bevölkerung soll erst gar nicht zur Ruhe kommen. Erst muss der Neoliberal-Quark durchgepeitscht und Vermögen umverteilt werden und wenn das getan ist, dann wird die Bevölkerung merken um was es ging. Und dann ist es zu spät. Nicht nur die Filetstücke des ehemaligen Staatseigentums - und damit des von allen Bürgern erwirtschafteten Eigentums - sind dann zu Schleuderpreisen in die Hände Zwielichtiger gefallen (Die Erfahrungen der Treuhand lassen da schön grüßen). Banken haben dann am “Privatisieren” auch nochmals hübsch verdient und steigende Preise bei Diensten der Daseinsfürsorge wie öffentlichem Nahverkehr, Wasser und Strom “belohnen” die so zuvor Enteigneten und nun “reformierten” auch noch auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte.

Wäre doch gelacht wenn man Griechenland nicht auch in dieser Weise “wettbewerbsfähig” machen könnte.

Na dann liebe Griechen, zieht Euch schon mal warm an. Jetzt ist “Schluss mit lustig”.

P.S. wie das Ganze gemacht wird, hier die Kochrezepte und Hintergründe:

Klein, Naomi, “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus”

Perkins, John, “Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia”

Sachs, Jeffrey D., “Das Ende der Armut: Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt”