ein bißchen schwanger??

schon vor einiger Zeit hatte das Sommerloch wohl tiefe Schatten geworfen oder auf den Gemütszustand deutscher Politiker gedrückt, man weiß es nicht so genau.

Und schon wieder taucht deshalb der  Vorschlag einer “Zweitwährung” wie dereinst Nessy in Loch Ness zur Sommerpause auf. Schon vor geraumer Zeit hatte ihn Generalsekretär Dobrindt von der CSU geäußert. Sein Vorschlag zeichnete sich dadurch aus, daß er die Zweitwährung zur Entlohnung griechischer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes anpries. Eine der passenden Antworten darauf war, daß jemand vorschlug, Dobrindt möge seine Bezüge ebenfalls in Reichsmark erhalten.

Diesmal taucht die Zweitwährung in der "Zeit", einer Gazette von der man doch etwas mehr Tiefgang erwartet hätte, auf.

Für alle die es immer noch nicht verstanden haben hier nochmals kurz mein Vergleich. Man könnte ebenso gut vorschlagen daß die Briten ihren Linksverkehr auf Rechtsverkehr umstellen und die Umstellung dann wie folgt bewerkstelligen:

Montags wechseln die Pkw auf die rechte Fahrspur;

Dienstags folgen die Lkw;

Mittwochs kommen die Busse dazu usw. usf.

Es wird im Umstellungszeitraum zu kleinen unwesentlichen Kollateralschäden unter der Bevölkerung kommen, aber die müssen wir nun einmal hinnehmen, so im Dienste an der Sache.

Früher hieß es “Das OKW gibt bekannt”, heute heißt es “die Ratingagentur XYZ gibt bekannt.”

Gott wurde herabgestuft

Früher, also so von 1939 bis 1945, hieß es "Das OKW gibt bekannt". Meist wurde da dann spätestens seit 1941 von “Frontbegradigungen” salbadert. Diese Frontbegradigungen waren dann so gerade dass die Front letztlich im Mai 1945 durch des Führers Bunker verlief und das Kommando “Game over” kam.

Heute heißt es “die Ratingagentur XYZ stuft den Staat ABC auf ‘CC’ herab."Und schon beginnt im Hühnerhaufen der sog "Finanzindustrie" mit ihren "neuen innovativen ‘Produkten’" (Meist Papiere mit denen Otto-Normal-Verbraucher sich eh nur Ärger einhandelt, die den Banken aber Superprovisionen bescheren) das Flattern, Krähen und Scharren.

Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Rating oder bleibt wie es ist, so könnte man meinen. Das ‘Rating’, d.h. die Bewertung die diese “Agenturen” und die bei ihnen arbeitenden “Superagenten” über die Bonität nicht nur von Staaten aussprechen, gründen sich auf wirtschafts”wissenschaftliche” Annahmen. Meist fließt in diese “wissenschaftlichen Annahmen” nicht allzuviel Wissenschaft, dafür aber mehr Glaubensbekenntnisse und Hoffnungen und Erwartungen von der “Hohen Glaubenskongregation derer von der ‘Marktwirtschaft' ” jeglicher Couleur ein. Die unterschiedlichen Fraktionen der Kongregation sind nicht an ihren Soutanen aber an ihrer jeweiligen Ausrichtung zu erkennen. Als da wären  'Mehr Staat', 'Weniger Staat’, ‘Am besten kein Staat' oder nur wenn das Geld der Sparer in “systemrelevanten Banken” völlig versemmelt ist. 

Aber kommen wir zum ‘Rating’ zurück. Gestern also verpaßt “Moody’s” Deutschland einen negativen Ausblick und besagte hochindustrialisierte Finanzbranche bekommt das Flattern. Was heißt nun dieser “negative Ausblick”? 

<Exkurs in den AberglaubenStart> Oder war es der ‘Böse Blick’ der Menschen das Schlechte an den Hals bringen soll - </Exkurs in den AberglaubenEnde> ??

Er besagt, dass sich die Finanzwelt ein klein wenig mehr darum sorgt ob sie das von ihr an Deutschland verliehene Geld auch einmal wieder zu sehen bekommen. Woher diese Sorge? Nun es mehren sich mehr und mehr Gerüchte dass trotz aller Bemühungen aller möglichen Institutionen Griechenland eben doch nicht zu halten ist (“Griecheland kapuutt”). Was heißt das? Es könnte heißen dass das Geld das wir laut Regierung ja noch gar nicht gezahlt haben, rund 80 Milliarden, also Peanuts, eben doch verloren wären. Und das wären, gelinde gesagt, ein bis zwei Probleme für Banken und Regierung. Gar nicht erst dran zu denken was das u.a. für Folgen für die kommende Bundestagswahl in Deutschland haben könnte. Wenn letztlich auch der Einfältigste schließlich merkt dass die Mehrheit der Bundestagsblockparteien CDUCSUFDPSPDGrüne Steuergelder bei ‘alternativlosen’ Bankenrettungen u.ä. versemmelt haben.

Aber wenden wir uns wieder den ” heiligen drei Königen” Moody’s, Fitch und Standard and Poors zu. Die gehen jetzt also Deutschland an, etwas was kenntnisreiche Volksvertreter seinerzeit vorhergesagt haben, die Mehrheit im zur ‘Volkskammer’ degenerierten Bundestag aber nicht wahrhaben wollte. Entzaubern wir also die mit den “ewigen Wahrheiten versehenen Hohepriester der Finanzwelt” ein wenig und schauen sie uns genauer an. Mit der Frage “Watt isse ne Dampfmaschin?” kommen wir hier nicht weiter. Was sind also Ratingagenturen und deren ‘Agenten’? Festzuhalten ist:

  1. Die Ratingagenturen sind nichts Übernatürliches. Ratingagenturen (englisch Credit rating agency, CRA) sind private, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten und deren untergeordneten Gebietskörperschaften bewerten.
    Die Agenturen fassen das Ergebnis ihrer Untersuchung (Rating) in einer Buchstabenkombination (Ratingcode, kurz auch nur Rating) zusammen, die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht. Finanziell werden die drei großen Ratingagenturen von amerikanischen Banken gesponsort. Honi soit qui mal y pense.
     
  2. Die amerikanische “Finanzindustrie” - Hat schon mal jemand einen Banker im “Blaumann” gesehen? - ist kein besonderer Freund des ‘Euro’, besonders dann nicht wenn der Euro im Vergleich zum Green(span)paper stark ist.
     
  3. Bei Anlegen der ‘Euro-Ratingkriterien’  in Hinblick auf den Dollar - man vergleiche die Verschuldungsquote Spaniens und der USA - hätten die Vereinigten Staaten doch wohl nur Ramschniveau. Das geht aber mal gar nicht weil das dann der Final Countdown für alle Volkswirtschaften wäre, die sich mit dem FED-Bitte-Druck-Mich-Wann-Immer-Du-Willst-Green-Bucks bis zum Halse eingedeckt haben (China u.a.).

Können wir also beruhigt zur Tagesordnung übergehen und Fitch und wie sie alle heißen zum Teufel wünschen (oder gar schicken?) Ganz so einfach ist es nicht, aber wir sollten auch nicht bei jedem kleinen “Pups der Wallstreet” in Ehrfurcht erstarren. Dass es Deutschland - und besonders deren Normal-Steuerzahler - an das Portemonnaie gehen wird,  konnte sich jeder an den fünf Fingern abzählen, der das kleine EinmalEins noch in der Schule gelernt hat. Dass man diese “kleine Finanzierungslücke” dann - auf Kosten von Otto Normalverbraucher - mittels Einnahmen aus unmittelbaren Steuern (u.a. die MWSt bietet sich da an // Spanien läßt schön grüßen) schließen wird, ist auch klar. Verkauft werden wird es als ‘Alternativlos’ weil der Rettung ‘Systemrelevanter’ Institutionen geschuldet.

Abschließend schauen wir uns das “unbegreifliche Hexenwerk der Druiden vom Orden der Allwissenden” an und nutzen dazu das seinerzeit sehr populäre Rating der Bank Lehman Brothers, die Bank die mit Glanz und Gloria ebenso unterging wie seinerzeit das als unsinkbar deklarierte Passagierschiff 'Titanic'.

Hier das Ergebnis das Moodys seinerzeit lieferte und hier die Bewertung der Bewertung durch die “Druidengilde” von S and P. Wenn man die Bewertung der Kreditwürdigkeit nur wenige Tage vor dem Exitus von LB mit dem sang- und klanglosen Ende der “systemrelevanten Bank” vergleicht, dann beschleicht einen das Gefühl dass da entweder überbezahlte Dilettanten am Werk waren oder auch sonst die Genauigkeit der ‘Ratings’ sehr zu wünschen übrig läßt. Meine Wertschätzung für den “Finanzsektor” hält sich bekanntlich in überschaubaren Grenzen.  Daher ist meine Wertschätzung der Glaskugel-Gucker vom Ratingagenturorden von gleicher wenn nicht noch weniger großer Höhe geprägt. Schön beschreibt der Satiriker Volker Pispers Teile des sich selbst als “Industrie” darstellenden Finanzsektors.

In diesem Sinne, nur keine Panik, es sei denn Sie hätten große Teile Ihres Vermögens in Staatsanleihen angelegt. Aber das haben Sie ja nicht, oder?

Nachtrag:

Kaum geschrieben und gepostet da hat die Wirklichkeit schon die kühnsten sarkastischen Gedanken überholt. Nun hat sich Moodys die EFSF und nicht nur den, sondern auch z.B. Bayern vorgenommen.  Warum auch nicht? Wenn die Giralgeldschöpfung bisher so prima funktionierte, warum nicht weitermachen? Zumal einem die Vertreter der Politik keine ernsthafte Gegenwehr entgegensetzen und der Michel ja eh alles bezahlen wird. Das erinnert mich an unseren Bundesfinanzminister Schäuble und dessen schon 2011 nicht funktionierende Rezepte. Und zu allem Überfluß kommen jetzt auch die “Systemrelevanten” bald an die Reihe. Die Postbank, Teil des Imperiums der Deutschen Bank, ist schon mal dabei. Tja, wie bewerben die ihre Dinge? “Unterm Strich zähl ich”. Warum erinnert mich das auch eigentlich alles an Hase und Igel? Ich weiß auch nicht.

Der Exportboom …endlich … das Perpetuum mobile ist gefunden

Mitten in der Krise schreibt ein deutscher Professor im Ökonomenblog der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und befaßt sich mit dem allseits hochgelobten Exportboom. Nun ist die mit Mitteln der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufene Initiative alles andere als der Hort sozialistischen Denkens. Und was er da schreibt, das würde man sicher eher im linken Spektrum der deutschen politischen Landschaft ansiedeln, aber nein, bei der INSM wird man fündig. Und weil das, was da geschrieben wurde, nur selten in den Reden der zur Zeit amterenden Regierung zu finden ist, deshalb hier die wesentlichen Punkte nochmals. Da wagt es glatt jemand das Hohelied der Exportnation zu singen? Lassen wir uns die Argumente im Einzelnen auf der Zunge zergehen.Da heißt es: 

"Mitten in der Krise schreibt der deutsche Export neue Rekorde. Das Statistische Bundesamt vermeldet für Mai 2012 einen weiteren Anstieg um 3,9% gegenüber dem Vormonat. Nach dem Einbruch zu Beginn der Krise liegen die Exporte wieder auf einem historischen Höchststand. Die Gründe sind vielfältig, aber nicht zwingend erfreulich oder tugendhaft." 

Erstens ist als Ursache eine vorbildliche staatliche und private Konsolidierungspolitik seit den späteren 90er Jahren zu nennen. Die Staatsausgaben und die Sozialsysteme wurden verschlankt, die Löhne in der Industrie im internationalen Vergleich niedrig gehalten und die Produktivität erhöht. Die sinkenden Lohnstückkosten und die reale Abwertung der nicht mehr existenten Deutschen Mark trieb und treibt den deutschen Export, vor allem auch in den kränkelnden gemeinsamen europäischen Währungsraum.”

M.a.W. erste Ursache für den Exportboom ist die Kürzungswelle und die von den Gewerkschaften seinerzeit mitgetragene “Lohnzurückhaltung”, die salbungsvoll mit “Verschlanken” umschrieben wird. Durchgesetzt haben sie seinerzeit die Partner der Rot-Grünen Koalition unter Schröder und Fischer. Niedrige Löhne (und damit auch niedrige Einnahmen für die Sozialsysteme als da wäre u.a. auch die Rentenkasse) befeuern den Export.

Bedauerlicherweise werden sich die Ausgaben dafür aber in Zukunft nicht in Rauch und Wohlgefallen auflösen. Und auch die amtierende Koalition wird sie nicht wegzaubern können, vom Wollen einmal gänzlich abgesehen. Diese Ausgaben bestehen weiterhin und sind “versteckte Staatsschulden”. Und wie löst man diesen Widerspruch? Indem man weiterhin auf der Rente mit 67 besteht. Jede vorher zu zahlende Rente wird dann einfach gekürzt und schon haben wir das Geld “geschaffen” wie den Deus ex machina.

Zweitens hilft die wirtschaftliche Dynamik in Ostasien. Vor allem in China (aber auch in vielen anderen ostasiatischen Volkswirtschaften) wirkt ein von spekulativen Kapitalzuflüssen und staatlichen Subventionen befeuerter exportgetriebener Investitionsboom fort. Dies treibt die Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern (bspw. Maschinenbau), aber auch nach hochwertigen Automobilen.”

Chinas Wirtschaft wird also von Spekulationskapital befeuert. Dort wird investiert werden. Dazu verkaufen wir den Chinesen Investitionsgüter mittels derer die Chinesen dann produzieren werden. Die geschaffenenn Güter kommen dann auf den Weltmarkt und damit auch zu uns. Und da wird sich die Katze in den Schwanz beißen. Denn hier wird die Kaufkraft schon geschrumpft sein. Und wer kauft das Zeug dann? Antwort offen. M.a.W. die Weltbank hat nicht in den Kaffeesatz geschaut sondern einfach eins und eins zu zwei addiert als sie von einer weltweit drohenden Rezession sprach, etwas was der Mehrheit im Bundestag wohl nicht gelingt. 

Im dritten Argument kommt es zutage, zugegeben nur kurz aber wer lesen kann, dem wird klar was da gemacht wird. Die Rettungspakete werden u.a. dazu dienen “die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen” zu stützen. M.a.W. es wird Geld dafür ausgegeben dass man Geld verdient, nicht im Wege der Investition sondern im Wege des “Wir kaufen unser eigenes Geld zurück”. Bisher kannte man solches Verhalten nur aus den realsozialistischen Staaten des untergegangenen Ostblocks. Daß die “immensen öffentlichen Kapitalzuflüsse” nicht völlig durchschaubar sind sei dabei nur am Rande bemerkt. Im Einzelnen liest sich das Ganze dann so: 

Drittens helfen die in Brüssel geschnürten Rettungspakete und steigende Ungleichgewichte in den TARGET2-Salden des Europäischen Systems der Zentralbanken. Die unterschiedlichen Facetten von nicht völlig durchschaubaren, aber immensen öffentlichen Kapitalzuflüssen in die europäischen Krisenländer stützen die Importnachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen.

Schön in seiner Offenheit ist auch das vierte Argument. Wurde die weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften bisher noch damit bemäntelt daß es "allen besser, aber niemandem schlechter gehen" werde, so kann man hier in schöner Offenheit lesen wohin die Reise wirklich geht. Es geht um Umverteilung und die “Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität” denn die kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Danke für die Offenheit. M.a.W. es geht darum Mittel bereitzustellen damit die Show weitergehen kann.

Viertens profitiert der deutsche Export von den Umverteilungswirkungen des globalen geldpolitischen Krisenmanagements. Die Rettung durch Flutung mit billiger Liquidität kommt vor allem den Akteuren in den Finanzmärkten zugute. Die Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich vergrößern sich . Die deutsche Exportindustrie profitiert, weil sie die von den hohen Einkommensgruppen präferierten Marken (z.B. Porsche, Glashütte, Bulthaup, Montblanc etc.) produziert.”

Das Geld das merkwürdigerweise eben doch nicht so knapp ist, sondern erstaunlicherweise wohl verfügbar ist, führt auch zu erhöhten Rohstoffpreisen deren Kurse durch Spekulation künstlich in die Höhe getrieben werden. Daran verdienen kleine Eliten in den Rohstoffländern, aber nicht nur dort.

"Einen ähnlichen Effekt dürften, fünftens, die aufgrund der globalen Liquiditätsschwemme immer noch sehr hohen Rohstoffpreise haben. Insbesondere in vielen ölexportierenden Ländern werden die rasant steigenden Profite von kleinen Eliten monopolisiert. Diese fragen gerne deutsche Luxusgüter sowie Dienstleistungen nach.”

Das deutsche Exportwunder basiert also nicht auf Fleiß, Erfindertum und der sprichwörtlichen “deutschen Qualität”. Das sieht auch der Professor wenn er schreibt

"Die deutschen Exporterfolge werden also nicht nur von Tugenden wie Sparsamkeit, Präzision und Qualität getragen." Vielmehr ist der Grund woanders zu suchen und wo man da suchen muß, das schreibt er dankenswerterweise auch gleich. "Sie werden auch durch unkontrollierbare  geldpolitische Rettungsaktionen und steigende Einkommensungleichheit beflügelt." Ob man die Gelder mittels derer der Export zur Zeit angekurbelt wird, jemals wiedersehen wird, steht in den Sternen. "Ob die durch die Exportüberschüsse generierten Forderungen auf den internationalen Kapitalmärkten zurückgezahlt werden, bleibt dahingestellt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen: steigende Volatilität auf den internationalen Kapitalmärkten erhöht die Unsicherheit, ob internationale Forderungen geltend gemacht werden können."

Aber da haben wir im Zweifel dann ja ein probates Mittel, einen neuen Rettungsschirm. Den finanziert dann der Steuerzahler aber wen schert das schon? Na wenn das keine gelungene Lösung der Wirtschaftskrise ist.

Die Verfassung dem Verfassungsgericht und die Politik der Politik überlassen

Der Konflikt tobt weiter heftig hinter den Kulissen. Am 29.Juni 2012 haben Regelungen zum ESM und zum Fiskalpakt in bemerkenswerter Stromlinienförmigkeit und Einstimmigkeit sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert. Nicht nur fast alle Parlamentsfraktionsmitglieder der Regierungskoalition sondern auch ein großer Teil der Parlamentarier der sog.”Oppositionsparteien” SPD und Grüne stimmten den Regelungen nach langen “Fensterreden” zu.

Nur eine Partei, Die Linke, blieb bei ihrem "Nein". Sie stimmte nicht nur gegen die Gesetzesvorlagen sondern erhob Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Zahlreiche Bürger und Organisationen schlossen sich diesen Schritten an. Klar dass sich die Regierung und die sie unterstützenden Gruppierungen das ganz anders vorgestellt haben. Und so kann es auch nicht verwundern dass im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung versucht wird Druck auf das BVerfG auszuüben. Da ist die Rede davon dass das Gericht auch die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf die Märkte ins Kalkül einbeziehen möge, dass die Märkte schnelle Entscheidungen lieben usw. usf.

Neu scheint jetzt nur noch der Ansatz dem BVerfG die Berechtigung abzusprechen in der Causa ESM / Fiskalpakt überhaupt zu entscheiden. Zwar solle “das Bundesverfassungsgericht das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch stehe es dabei stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und müsse nun in seine Grenzen gewiesen werden.” Man solle sich am Vorbild anderer hoher Gerichte in anderen Ländern orientieren und sich eher juristische Zurückhaltung auferlegen. Abgesehen davon dass es den Kritikern im Rahmen der Meinungsfreiheit unbenommen bleibt sich zu laufenden Verfahren vor dem deutschen BVerfG in der Öffentlichkeit zu äußern, so könnte man sie eben darauf hinweisen dass eine solche Äußerung in anderen Ländern als Versuch der Einflußnahme auf das Gericht und damit als “Mißachtung des Gerichts” gewertet werden könnte.

Soweit sind wir in Deutschland Gott sei Dank noch nicht. Und so steht es auch einem Klaus von Dohnanyi unbenommen die These von der notwendigen juristischen Selbstbeschränkung des BVerfG öffentlichkeitswirksam zu vertreten.  Seine Frage ob das Gericht nicht von den Erfahrungen des amerikanischen Supreme Court hätte lernen können kann man ganz getrost beantworten. Das BVerfG hat bereits vor langer Zeit gelernt. Und obwohl einige Fragen (Schwangerschaftabbruch oder Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO Gebietes) nach Ansicht der Politik dem Urteil des BVerfG zu entziehen seien, hat sie das BVerfG seinerzeit unter Anwendung der Verfassung entschieden.

Klaus von Dohnanyi bemüht den ersten Vorsitzenden des amerikanischen Surpreme Court, Chief Justice Marshall. Der habe 1803 seine Zuständigkeiten in “politischen Fragen” (den “political questions”) eingeschränkt, “um den Souverän, das Volk, die Wähler und das Parlament vor juristischen Aufpassereien” zu bewahren. “Judicial restraint”, richterliche Zurückhaltung, laute seitdem dort die Devise. Und eben solch eine juristische Selbstbeschränkung erwarte Herr von Dohnanyi hier.

Er übersieht dabei als Jurist und noch dazu als promovierter Jurist leider daß die “juristische Selbstbeschränkung” ("Judicial self-restraint") bereits seit langem zum Handwerkszeug des BVerfG gehört. Nicht zum Handwerkszeug des BVerfG gehört hingegen sein "Herz über irgendwelche Schranken zu werfen". Die Aufgabe des BVerfG ist es die Verfassung strikt auszulegen. Eine solche Auslegung kann zu dem Ergebnis führen, dass ESM und Fiskalpakt nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Und zu solch einer Entscheidung - wie immer sie auch ausgehen mag - benötigt das Gericht Zeit. Die sollte man dem Gericht zubilligen, auch wenn man anderer Ansicht ist als die Kläger gegen ESM und Fiskalpakt. Der freie Zugang zum gesetzlichen Richter, und dazu zählt auch das BVerfG, ist ein hohes Verfassungsrecht, Artikel 19 IV S.1;92 und 93 GG und das sollte auch Herr von Dohnanyi berücksichtigen.

Und darum überlassen wir sinnvollerweise die Frage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsgericht … und die Politik möge entscheiden was der Politik ist.

The show must go on.

An den Song von Queen fühlt man sich erinnert wenn man dem “Expertenstreit” über den ESM und die Bankenunion folgt. Bert Rürup gegen Hans-Werner Sinn scheint das Motto der heutigen Runde zu sein.

Nun, alle, auch Mitmenschen mit abweichenden Ansichten, haben das Recht ihre Meinung frei äußern zu können. Das gilt auch für Hans-Werner Sinn und seine Kollegen und ihren von vielen Seiten kritisierten Aufruf. Was hier wohl bestimmte Kreise in der Debatte eher stört ist die Tatsache dass nicht eine ‘quantite negligable’ sich äußert sondern durchaus Leute, die geeignet sind ein weiteres Auditorium zu erreichen über das man nicht stillschweigend hinweggehen kann.

Man mag das eine oder andere am Aufruf der 170 Wissenschaftler kritisieren. Interessanter erscheint mir was Herr Rürup selbst schreibt:

"Gewiss das Bündel  der getroffenen Vereinbarungen ist  interpretierbar. Fest steht allerdings, dass nachdem  eine Europäische Bankenaufsicht eingerichtet wurde , Banken, die in Schwierigkeiten sind und deshalb die Kreditversorgung gefährdet ist, direkt Geld aus dem Rettungsschirm bekommen können und nicht mehr - wie im Falle Spaniens -  der Staat dazwischen geschaltet ist."

M.a.W. wenn es erst soweit ist, dann wird auch Geld aus dem ESM zur Bankenrettung nutzbar und es wird fließen. Und da stelle ich mir die Frage ob ich das noch befürworten kann. Banken haben in Spanien durch die Vergabe von Krediten die Immobilienblase angefeuert und dann wenn es schief geht dann holt der Steuerzahler mit seinem Geld die Banken da raus. Es reicht aus die “Systemrelevanz” als “alternativloses” Argument ins Feld zu führen.

Recht hat Herr Rürup wenn er schreibt, daß ” die Haftungsrisiken Deutschlands  dadurch aber nicht geändert worden sind.” Die sind nämlich nach der gesamten Konstruktion des ESM nicht absehbar und könnenvom Parlament, dem Vertretungsorgan des Souverän auch nicht begrenzt werden.

Zur Zeit werden mehr als 20 Milliarden als Einzahlung in den ESM fällig und weitere mehr als 100 Milliarden werden verbürgt. Schon zu oft hat die Regierung “Rote Linien” gezogen nur um sie anschließend umgehend selbst niederzureißen. (Angela Merkel : Kein Geld für Griechenland - na ja, sie hätte sagen müssen “kein Geld für Banken die ihr Geld in Griechenland ‘verbrannt haben.”) Wer garantiert also daß der ohnehin schon hohe Betrag Deutschlands am ESM nicht erhöht wird? Herr Rürup etwa? Der ist schon mit seinem nach ihm benannten Rentenmodell gestrandet.

Recht hat Herr Rürup abschließend wenn er feststellt daß Banken bis auf weiteres kein direktes Geld aus dem Rettungsschirm bekommen. Sie bekommen es über um Hilfe anfragende Staaten so wie am 19. Juli wenn der Bundestag über Hilfen für Spanien mit vorhersehbarer Mehrheit aus CDU/CSU, FDP,SPD und Grünen beschließen wird. Und dabei wollen wollen wir es belassen, das reicht nämlich schon.

Und so funktioniert die Bankenrettung. Ganz einfach

Und so funktioniert die Bankenrettung. Ganz einfach

EFSF, ESM, Fiskalpakt, wer blickt da noch durch? Nun sträuben sich auch “Wirtschaftswissenschaftler”. Wo soll das alles hinführen?

Gut wenn es da kurze und einfache Erklärungen gibt. 

Und ewig grüßt das Merkel … aus Griechenland

Gestern war der Blockbuster “Das Rettungspaket für Griechenland - Teil 2 … jedefalls im Moment" im deutschen Bundestag zu bestaunen und Phoenix übertrug das Trauerspiel von 15:00 an. Wer da viel neues erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Auf der Bühne traten nur altbekannte Figuren mit ihren teilweise noch altbackeneren Argumenten auf. Nur eines war von Anfang an klar, der Wähler, dessen Vertreter die Abgeordneten sein sollen, der war abgemeldet.

Die Kanzlerin beschwor “Krieg und Frieden”, der rheinland-pfälzische Ersatzweinkönig mit der Nuschelstimme, FDP-Fraktionschef Brüderle, lobte die Regierung für ihre “europapolitische Schwerstarbeit”. Die Sozen, vertreten durch ihre finanzpolitische “Spitzenkraft” Steinbrück durften mitsalbadern um dann zuzustimmen und die Grünen ließen es sich nicht nehmen ebenfalls ihren Senf dazu zu reichen um dann, wer hätte es gedacht, doch zuzustimmen. Einzig Gregor Gysi brachte ein wenig Stimmung in die Konsens-Soße der “Demokraten” als er den seinerzeitigen Vertrag von Versailles bemühte. Volker Beck von den Grünen wachte auf und polterte gegen Gysi los um zugleich zu offenbaren, dass er erhebliche Defizite in deutscher Geschichte hat. Ihm sei der nachfolgende Copy-und-Paste-Satz zum Thema “Versailler Vertrag” aus Wikipedia gewidmet:

Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitim empfunden.” Dass die Griechen über die ihnen angedienten  ”Rettungspakete” erbaut sind und sie unter Jubel- und Hochrufen wie seinerzeit das trojanische Pferd in ihre Stadtmauern holen, das wird selbst Herr Beck kaum sagen können. Aber das nur am Rande.

Ich erspare mir einmal die restlichen Redner zumal bei einigen von denen der alte Satz von Karl Valentin galt “Mögen hätt ich schon gern wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut”. Und schon vor dem Ende der Sitzung konnte man resümieren “Es ist alles gesagt worden, nur nicht von allen.” Interessanter ist es da schon, sich einmal die Argumentation eines “normalen” Bundestagsabgeordneten zu Gemüte zu führen, der klar macht warum er dem Rettungspaket zustimmt. Also nehmen wir einmal den Blog des CDU Abgeordneten Peter Tauber unter die Lupe. Auf alle Argumente einzugehen verbietet der Platz. Meine Kritiker, von denen die engagierteste und konstruktivste leider seit dem 14. Februar nicht mehr unter uns weilt, meinen eh dass ich kürzer schreiben solle.

Da ist es also, das Argument “Wir helfen also nicht nur den Griechen - so? Wem denn sonst noch?- , sondern wir schützen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen!”. Dies Argument habe ich schon allzu oft gehört.

Erstens - immer wenn ich das Wort WIR höre, dann hat derjenige der dieses Wort gebraucht in Wahrheit das Wort “IHR" gemeint. Richtig gelesen muss der Satz also heissen "Ihr helft also nicht nur den Griechen , sondern Ihr schützt unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Und was in dem Zusammenhang mit den Begriffen “unser Wohlstand” gemeint ist das kann derjenige bestens nachvollziehen, der auf einer Leiharbeitstelle ist oder sein Leben als “Aufstocker” fristet. Er dürfte damit am wenigsten gemeint sein.

Kommen wir nun zu den “unabsehbaren Folgen”. Geht es da wirklich um Krieg und Frieden? Sind also Europa, der Euroraum und die sog. “Griechenlandrettung” wirklich so untrennbar mit einander verwoben dass der Wegfall des einen zu “unabsehbaren Folgen” für alle anderen führen würde?

Die gebetsmühlenartig vorgetragenen “unabsehbaren Folgen” werden zwar oftmals beschworen, allerdings, ohne dass derjenige der das Wort von den “unabsehbaren Folgen” im Munde führt diese ”unabsehbaren Folgen” auch benennen kann  … oder will? Also entweder gibt es solche Folgen, dann kann man sie benennen, oder man behauptet sie einfach um ganz andere Folgen - die man in der Öffentlichkeit nicht benennen möchte - zu vermeiden. Mir würden da ein paar ”unabsehbaren Folgen” einfallen, so u.a. der Untergang von deutschen und französischen Banken und wir haben bald Wahlen, jedenfalls in Frankreich und es ist eine “unabsehbare Folge” was passiert wenn Monsieur Zarkozy die eben nicht gewinnen würde.

Die Banken haben schon seinerzeit bei den amerikanischen Subprime Krediten erhebliche Summen mittels “neuer innovativer strukturierter Finanz-Produkte” - gemeint sind eher windige Konstrukte die uns seinerzeit Herr Steinbrück und sein Adlatus, der damalige Staatssekretär Jörg Asmussen andiente - verbrannt. Und nun sollen die “Spitzenmanager” und selbsternannten “Eliten der Finanzindustrie” noch offenbaren dass sie auch an anderen Fronten Geld verbrannt haben? Soll etwa diskutiert werden dass die HRE nicht nur in der sog. “Bankenkrise” das Geld gleich milliardenweise verbrannt hat sondern auch bei ihrem Griechenlandengagement diverse Milliarden “über die Wupper” geschickt hat? Ja, geht’s noch gut? Fassen wir zusammen, es geht nicht darum Griechenland und die Griechen zu retten, es geht um Bankenrettung, aber das will niemand mehr sagen, weder die Opposition mit Ausnahme der Linken noch gar die teilnehmer der Tigerenten-Koalition.

Ja, das Geld dass Banker und Versicherungen, u.a. die Allianz, da an Griechenland verliehen hatten, u.a. damit die Griechen Waffenkäufe in Deutschland machen können, das ist u.a. das Geld von unsere Oma ihr Klein-Rente. Schließlich waren es ja nicht nur Banken, sondern auch Rentenversicherungsunternehmen die da die ihnen anvertrauten Gelder in “bombensicheren” Anlagen parkte, alles immer nach dem Motto “da ist das Geld gut angelegt, Staaten können nicht pleite gehen”.

Diese naseweisen “Finanzprofis” hatten aber ihre Hausaufgaben nur zum Teil gemacht. Sie hatten übersehen, dass Staaten eben doch pleite gehen können. Die Beispiele Argentinien (2001/ 2002) und Russland (1998 / 1999) hatten die meist hochbezahlten Laienschauspieler des Finanzzirkus entweder übersehen, oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, alles gemäß dem alten Motto “Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf.” Und so hatten die sog. “institutionellen Anleger” Teile von Omas sauer ersparten Riestergroschen ebenso bei den Nachfahren des Tantalos abgeliefert wie auch die Deutsche Rentenversicherung - vormals BfA - es sich nicht nehmen ließ einige Milliönchen im Wege der “Krötenwanderung” bei den Hellenen zu versenken. Und genau da beginnt es mit den “unabsehbaren Folgen” die stets beschworen aber nie genau benannt wurden.

Na wenn DAS rauskommt dass der nette Kundenberater von Omas Bank oder Omas Versicherung nicht nur eine saftige Abschlussprovision für den Riestervertrag kassiert hat, sondern darüber hinaus auch noch daran beteiligt ist dass Oma ihre sauer vom Munde abgesparten Kröten vielleicht nicht wiedersieht, dann sind in der Tat die Folgen unabsehbar … für eben diese “Eliten”. Und darum, und nur darum, wird dem deutschen Michel derzeit Sand in ungeahntem Ausmass in die Augen gestreut. 

Da werden “den Griechen” deutsche Steuerbeamte angeboten die den Augiasstall der Steuereintreibung beim Nachbarn ausmisten helfen sollen. Gegen solch eine “Entwicklungshilfe” ist nichts einzuwenden, wenn und soweit die so in die Rolle der “Beneficiaries” gesteckten Hilfeempfänger dem auch zustimmen. Bisher steht solch eine Zustimmung noch aus wie selbst bereits Minister Schäuble maulend feststellen mußte. Vielleicht liegt es u.a. daran, dass diese Hilfe zur Bekämpfung der Krise gerade von Leuten angeboten wird, die es bekanntlicherweise selbst mit der Ehrlichkeit was Geld anbelangt nicht so genau nehmen und Waffenhändlers Geldumschläge mal eben “vergessen”.

Da werden die “üppigen” Löhne der griechischen Normalbevölkerung unter die Lupe genommen um Griechenland “wettbewerbsfähig” zu machen. Was hat man in diesem Zusammenhang unter “Wettbewerbsfähigkeit” zu verstehen? Tatsächlich gibt es Stimmen die sich nicht entblöden Griechenland, ein Land das schon seit “Ewigkeiten” ein Land des Westens ist, mit Bulgarien zu vergleichen, einem Land das erst seit 1990 Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen hat. Diese Stimmen stellten dann fest, dass die Löhne in Bulgarien “wettbewerbsfähiger” sein als die “überhöhten” Einkommen in Griechenland.  Nicht gesagt wurde in diesem Zusammenhang von den Apologeten des Wettbewerbes wohlweislich dass die fürstlichen Entlohnungen die man nun im Namen des Wettbewerbes zu senken gedenke sich im Bereich um die 500 bis 800 Euro monatlich bewegen. Klar dass man sich beim “Sparen” - gemeint ist in der Tat die Streichung von Ausgaben -  eher und einfacher an die halten kann, deren Einkünfte gläsern und griffbereit sind als an die, die das bisherige “trübe Wasser” nutzten um ihre Reichtümer anzuhäufen und sie nun - wer hätte es gedacht - nach “Norden” ziehen lassen.

Ich Naivling habe doch seinerzeit tatsächlich geglaubt, dass Globalisierung und ein geeintes Europa dazu führen dass es den Menschen besser geht. Heute kann ich feststellen dass das Merkosy-Europa unter tätiger Mithilfe von Rot-Grün es geschafft hat den Lebensstandard vieler nicht zu erhöhen sondern dramatisch zu senken. Die Wettbewerbsfähigkeit meint daher dass wir danach streben mit den chinesischen Wanderkulis und deren Hungerlöhnen in Wettbewerb zu treten und, soweit möglich noch zu unterbieten. Die Chance dass die Menschen in Bulgarien, Griechenhland und anderen EU-Ländern schnellstmöglich einen guten Lebensstandard erreichen der eher unserem Lebensstandard entspricht, diese Chance werden wir mit den Merkels, Röslers, Schäubles, Steinbrücks und Trittins weiter vertun. Diese Chance werden wir auch vertun wenn wir dem Europa-Ölgötzen folgen, den uns Altkanzler Kohl als leuchtendes Beispiel anzupreisen nicht nachläßt.

Und jetzt kommt bald Serbien in die EU. Sollen wir schon mal die Geldbörsen aufmachen? Oder geht es wieder um “Krieg und Frieden”? Oder ist es einfach “alternativlos”? Wir können gespannt sein. Oder wir können anfangen uns Gedanken über ein anderes Europa zu machen, ein Europa der Menschen.

Der Krieg der Worte in und um Griechenland

Entgegnung zum SpOn-Artikel “Griechische Randalierer prügeln sich mit Polizisten

Wir haben sie schon lange, die Worte die eigentlich nicht informieren, sondern verschleiern, der Entsorgungspark (m.a.W. die Atommüllkippe), den “Problembären” (das sagt nun gar nichts aus über den Bären aber viel über den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern) und wie all die anderen Worte heissen die ich als “Murksdeutsch" bezeichne.

Seit dem das Geld in Griechenland knapp geworden ist, seit dem ist in Griechenland” der Bär los” und der Krieg der Begriffe tobt mit dem Ziel den Zuschauer einzulullen und zu benebeln. Gott verhüte daß der Bürger endgültig hinter die Kulissen schaut. Krieger in diesem leisen Krieg sind u.a. Journalisten die über Griechenland berichten.

Demonstrationen, Streiks, Aufruhr im Land, es fliegen Steine. Das ist die eine Seite der Medaille. Familien denen man die Lebensgrundlage entzieht und die 35 % Lohneinbußen haben, kleine Unternehmen die pleite gehen weil niemand mehr deren Waren und Dienstleistungen kauft, auf der dritten Seite schließlich Bankiers die seinerzeit dem Staat Griechenland Geld geliehen haben und heute bedauern in diesem Jahr keine 10 Milliarden Gewinn vor Steuern erzielen zu können. So sieht das Feld aus, auf dem sich der SpOn Redaktuer tummelt, der jetzt “Randalierer” in Griechenland ausgemacht hat.

Für SpOn ganz klar. Es müssen “Randalierer” auf den Demonstrationen sein, auf keinen Fall Verzweifelte denen da außer Gewalt nichts mehr einfällt wenn man ihre Lebensbedingungen drastisch verschlechtert.

SpOn als Sprachrohr der “h.M” (herrschenden Meinung, das ist die Meinung derer die herrschen wenn ich mich noch recht an meine Vorlesungen eines meiner Professoren von ehedem entsinne), also dies Sprachrohr hat nun Position bezogen was in Griechenland abgeht, m.a.W. SpOn hat Stellung bezogen im Krieg um Worte und Begriffe und vom ehemals existierenden Sturmgeschütz der Demokratie ist nicht mehr übrig geblieben als ein Haufen von zumeist schwach recherchierenden Journalisten die sich bemüht der “h.M.” ihren Obolus darzubringen. Und SpoN tut das indem versucht wird Begriffe zu besetzen und so den Diskurs zu lenken in die Bahnen die “h.M.” genehm sind.

Mit dem Besetzen von anderen Ländern hat man früher Kriege gewonnen. Spätestens seit dem “GröFaZ” ist klar, Länder besetzen bringt’s nicht. Dann kam die Idee des “Beistehens” im Konfliktfall, Südvietnam ist dafür ein hübsches Beispiel. Dumm, dass das “Beistehen” und “Befreien” nicht überall akzeptiert wurde und noch dazu die freie Presse darüber berichtete wie man “beistand” und wie sich die “Beigestandenen” unbändig über solche Art des Beistands hinterher freuten. Namen wie My Lai fallen einem da ein.

Heute gewinnt man Konflikte damit, dass man Begriffe besetzt und so die öffentliche Debatte von Anfang an lenkt.

Da gibt es dann eine “Eurorettung” oder Rettung Griechenlands” anstatt es als das zu bezeichnen was es ist, die Rettung der Banken. Klar dass dann “Randalierer” statt verzweifelter Bürger herhalten müssen um den allgemeinen Protest zu diskreditieren. Dass es sich dabei auch um Leute handeln könnte die nichts mehr zu verlieren haben, auf diese Idee kommt man nicht, zumindest nicht in den Massenmedien der “Freien Welt”. Wahrheit ist was im Zweifel das was Journalisten wenig Schwierigkeiten für die Zukunft bringt. Und welcher SpOn Redakteur will sich schon damit befrachten mal nicht die “h.M” zu kolportieren”. Das kann im Zweifel nur dazu führen, dass man Interviews nicht mehr bekommt oder auch sonst von den “Futtertrögen” der politischen Klasse die diese für Journalisten aufstellt ausgeschlossen bleibt. Also, warum Wahrheit oder gar recherchieren ob es wirklich “nur Randalierer” sind? Schreiben, behaupten, paßt. Die Leserschaft wird morgen schon eine neue “Sau durchs Dorf treiben” und sich nicht entsinnen was da über Griechen und Randalierer geschrieben wurde.

Machen wir’s kurz. Wenn man die Wahrheit (das es Demonstrationen und Streiks in Griechenland gibt) schon nicht totschweigen kann, so wie die Bewegung zur Besetzung der Wallstreet bis vor Kurzem, dann müssen es in Griechenland eben “Randalierer” sein, auf keinen Fall verzweifelte Bürger, ganz klar.

Ganz klar auch, diese “Randaliere” sind auch die, die sich gegen “Sparmaßnahmen” und “Reformkonzepte” der aus EU, EZB und IWF bestehenden Troika wenden und damit das Gemeinwohl gefährden.

Nein lieber SpOn, so einfach ist das nicht mit dem Umdeuten und Besetzen von Begriffen und des sich Anbiederns an die “h.M.”.

Die griechischen Demonstranten wenden sich gegen “Streichungen”, nicht gegen das positiv besetzte Sparen. “Sparen” (von Geld) ist nämlich das Zurücklegen von Geld für Notfälle oder mit dem Ziel Zinsgewinn zu erwirtschaften. Das wird in Griechenland aber nicht gemacht. Da werden simpel Kosten gestrichen, so einfach ist das. 

Sicher hat Griechenland Probleme die es zu beheben gilt. Und Reformen sind mehr als nötig wenn man hört wieviel Papiere jemand zusammentragen muss wenn er ein Unternehmen aufmachen will. Zu den Problemen Griechenlands zählen sicher Korruption und fehlende Effizienz im öffentlichen Dienst. Aber die alte Leier der Troika des “Sparens” = Kostenstreichens, der “Privatisierung” und der begleitenden “Reformen” hat schon in anderen Ländern nur vorübergehende Heilung gebracht. Man frage in Polen, Bolivien oder Russland nach was denen die Schocktherapie gebracht hat. Am Anfang sah es gut aus und heute sind sie in vielen Fällen fast wieder da wo sie einst gestartet sind.

Die Vorgehensweise der “Weisen aus dem Abendland” ist immer die gleiche bei dieser Art der “Problemlösung”, gemeinhin unter der Sammelbezeichnung “Reform” verpackt.

Neoliberale “Heilskonzepte” mit Streichungen, Privatisieren und Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung zugunsten einer Bereicherung einer kleinen Gruppe sind es die man da wortgewaltig unters Volk bringen will. Nur soll das eben keiner merken daß hinter diesen Heilsbotschaften nicht die Interessen aller, sondern bestimmte Partikularinteressen stehen. Deshalb auch die Eile mit der die “alternativlosen” Maßnahmen durchgepeitscht werden sollen. Man nennt das Ganze “Schocktherapie”. Die Bevölkerung soll erst gar nicht zur Ruhe kommen. Erst muss der Neoliberal-Quark durchgepeitscht und Vermögen umverteilt werden und wenn das getan ist, dann wird die Bevölkerung merken um was es ging. Und dann ist es zu spät. Nicht nur die Filetstücke des ehemaligen Staatseigentums - und damit des von allen Bürgern erwirtschafteten Eigentums - sind dann zu Schleuderpreisen in die Hände Zwielichtiger gefallen (Die Erfahrungen der Treuhand lassen da schön grüßen). Banken haben dann am “Privatisieren” auch nochmals hübsch verdient und steigende Preise bei Diensten der Daseinsfürsorge wie öffentlichem Nahverkehr, Wasser und Strom “belohnen” die so zuvor Enteigneten und nun “reformierten” auch noch auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte.

Wäre doch gelacht wenn man Griechenland nicht auch in dieser Weise “wettbewerbsfähig” machen könnte.

Na dann liebe Griechen, zieht Euch schon mal warm an. Jetzt ist “Schluss mit lustig”.

P.S. wie das Ganze gemacht wird, hier die Kochrezepte und Hintergründe:

Klein, Naomi, “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus”

Perkins, John, “Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia”

Sachs, Jeffrey D., “Das Ende der Armut: Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt”

Von selbsternannten ‘politischen Eliten’ und Ähnlichem

Ich versuch mich kurz zu halten. Wie Ihr vielleicht wisst ist das eine Schwäche von mir.

Anlass des Artikels ist die mir allzu plötzlich erscheinende “Reformeifer” der SPD, von Herrn Gabriel und seines GenSek Frau Nahles. Die SPD, aber nicht nur die, scheint derzeit der Wähler um- wenn nicht gar vor sich herzutreiben.

Angesichts des Erfolges der Piraten in Berlin überschlagen sich die Parteien nun. Die einen entwickeln “Netzkompetenz”, na ja, und straucheln dabei noch ein wenig wenn gleichzeitig mit der Netzkompetenz auf der einen Seite der andere Parteiflügel sich damit brüstet, ein sog. 3Strike-Modell zu entwickeln, das dazu dienen soll Urheberrechtsverletzungen begangen unter Nutzung des Internets mit Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses zubelegen. Ok, im Gegensatz zu Frankreich wo die Sperre bis zu einem Jahr verhängt werden kann, will Siegfried Kauder, der anerkannte Star der CDU was Netzkompetenz anbelangt, Sperren von einigen Wochen bis zu einigen Monaten zu verhängen.

Auch die Grünen entwickeln fleißigst Netzkompetenz.

Und nun hat die SPD nicht nur die Netzkompetenz entdeckt, sie hat ein weiteres Feld zum Beackern ausgemacht, das Feld heißt “Europa”. Wie nicht anders zu erwarten ist die “Bürger an Europa heranführen”-Euphorie nicht ganz zufällig. Eher scheint es so, dass viele Bürger angesichts eines kaum noch zu verstehenden “Rettungsschirm”-Debakels auch diesmal den bisherigen Bundestagsparteien nicht zu trauen scheinen. Und wenn sie ihnen nicht trauen, wie soll man diesen Bürgern Milliarden und Aber-Milliarden für die als “Griechenland-Rettung” verbrämte “alternativlose” Bankenrettung unterjubeln?

Was wäre da schöner als wenn das Volk, auf dessen Meinung man bei der Einführung des Euros großzügig, auch unter SPD-Beteiligung pfiff, nunmehr eben durch die Parteien an Europa herangeführt würde, die unlängst eine Volksabstimmung über Euro oder nicht als Teufelszeug gebrandmarkt hatte.

Nun will ich niemand Lernprozesse und das Gewinnen besserer Einsichten absprechen. Aber wie die SPD diese “Mehr Bürgerbeteiligung bei Europafragen” zu verkaufen gedenkt, das macht mich schaudern.

Unter der Überschrift "Elitenprojekt Europa" am Limit", Gabriel fordert Volksentscheide wird doch ein mehr als fragliches Bild vom derzeitigen Europa an die Wand gemalt und ich befürchte dieses Europa soll auch die Blaupause für das Europa bilden, das der Bürger in Zukunft unterstützen soll.

Da ist von einem “Europa der politischen und wirtschaftlichen Eliten” die Rede. Und genau diese ‘Eliten’,die bisher anscheinend prima ohne den Bürger auskamen, sollen nun auf einmal auf den Bürger hören. Wieso das so sein soll? Keine Ahnung. Könnte es sein, dass nicht nur die abnehmende Legitimation der politischen Parteien, ausgedrückt durch zusehends absinkende Wahlbeteiligung ein Problem darstellt? Oder sollte auch die Europabegeisterung der Bürger soweit gelitten haben, dass man ihnen - den Bürgern - den “Rettungsschirm” nur unter äußersten Anstrengungen “verkaufen” kann?

Nun ich möchte mich an dieser Stelle mit Einzelheiten nicht aufhalten, sondern mich nur mit dem Begriff der ‘politischen Elite’ befassen. 

Die SPD, aber nicht nur die, bezeichnen sich als ‘Politische Elite’ in Europa. Die selbsternannte ‘wirtschaftliche Elite’, eine Ansammlung von ‘Topmanagern’ und ‘hervorragenden Führungskräften’ hat angesichts der immer noch weiter schwelenden Bankenkrise ihre Glaubwürdigkeit in großen Bereichen schon vor langer Zeit verspielt und auf sie soll hier nicht eingegangen werden.

Mal abgesehen davon dass ich schon immer Vorbehalte gegen selbsternannte ‘Eliten’ hatte und habe, muss ich feststellen, dass all diese selbsternannten ‘Eliten’ mit der Verwendung des ‘Eliten’-Begriffs nur eines offenbaren. 

Friedrich IISie fallen als Demokraten mit dieser Äußerung noch hinter den Preußenkönig Friedrich II. - genannt den Großen - zurück. Und der war alles andere als ein Demokrat. Der spätere König schrieb bereits als junger Prinz in seinem “Antimachiavelli” im Jahr 1739 den fabelhaften Satz 

"Ich bin der erste Diener meines Staates", 

Das ist ein Satz den ich so oder ähnlich von keinem der selbsternannten ‘Elite” Mitglieder gehört habe. Manchmal vermeint man statt dessen leider von den ‘Eliten’ den Satz zu hören “Ich und meine Lobbygroup sind die ersten Selbstbediener in diesem Staat.

Vielleicht ist das der Grund, dass heute, immerhin mehr als 200 Jahre nach dem Tode Friedrichs die Leute noch immer zum Grab Friedrichs des Großen in Potsdam kommen und dort als Zeichen ihrer Sympathie für den König Blumen und Kartoffeln niederlegen.Grab Friedrichs des Großen

Ob irgendwann jemand Gleiches mit den Gräbern der sich als ‘Eliten’ verstehenden politischen Klasse machen wird, halte ich aus heutiger Sicht mit Fug und Recht für mehr als fraglich. Ok, aber diese  ’Eliten’ sind ja auch niemandes “Diener”. Und sollten die Vertreter dieser selbsternannten ‘Eliten’  wider Erwarten doch Diener sein, so sind es Diener i.S. eines Carlo Goldini. Der hat mit seinem seinem unübertrefflichen Stück vom “Diener zweier Herren" bereits 1749 eine passende Beschreibung solcher Dienerschaft abgeliefert.